Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
98/19/0178 ECLI:AT:VWGH:2000:1998190178.X00 KI-generiert

VwGH dismisses asylum seeker's appeal for family reunification permit due to illegal residence and lack of domestic application right.

Geschäftsnummer 98/19/0178
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal regarding his residence permit application, ordering him to reimburse the state's legal costs. The court found that the applicant, a Bosnian national, had entered Austria in 1991 without a valid residence title and remained in the country illegally, thereby failing to meet the statutory prerequisites for family reunification. Consequently, the authorities correctly determined that he was never entitled to submit his application from within Austria, rendering his claim for a permit inadmissible.

Legislator-Regeste

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§§ 6 Abs. 2, 3 AufG; § 10 Abs. 1 Z 4 FrG: An applicant who resides illegally in Austria without a valid residence permit has no right to submit a residence permit application from within the country and cannot claim family reunification benefits under Article 8 of the Convention.

Schlagwörter

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illegal residence family reunification residence permit domestic application Administrative Court costs reimbursement foreign national

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 6 Abs. 2 and 5 Abs. 1 of the Residence Act (Aufenthaltsgesetz - AufG)
§ 10 Abs. 1 Z 4 of the Foreigners Act 1992 (Fremdengesetz 1992 - FrG)
§ 42 Abs. 1 of the Administrative Procedure Act (VwGG)
§§ 47 ff of the Administrative Procedure Act (VwGG)
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
BGBl. Nr. 351/1995
8 MRK auf die Anwesenheit seiner Eltern im Bundesgebiet beruft, ist ihm zu entgegnen, dass der Gesetzgeber der Novelle zum Aufenthaltsgesetz, BGBl. Nr. 351/1995, mit den Bestimmungen des § 2 Abs.
BGBl. Nr. 707/1996
§ 4 Z 4 der im Zeitpunkt der Bescheiderlassung in Geltung stehenden Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, lautete:
Article 8 of the Convention on the Status of Refugees (MRK)
Auf Grund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer unrechtmäßig in Österreich lebe, seien die öffentlichen Interessen im Sinn des Art. 8 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 18. April 1995 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft und zum privaten Aufenthalt im Instanzenzug gemäß den §§ 6 Abs. 2 und 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) sowie § 10 Abs. 1 Z 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen.

Die belangte Behörde stellte fest, der Beschwerdeführer, der nach seinen eigenen Angaben im Februar 1991 über Slowenien nach Österreich eingereist war, sei vom 20. Februar 1991 bis 10. Juli 1992 in Golling aufrecht polizeilich gemeldet gewesen. Nach einem am 10. Juli 1992 erfolgten Wohnsitzwechsel sei der Beschwerdeführer in einer (näher bezeichneten) österreichischen Gemeinde wohnhaft gewesen. Zuletzt sei der Beschwerdeführer am 29. Juli 1996 an seine nunmehrige Adresse in Hallein verzogen. Der Beschwerdeführer habe auch in Österreich in den Schuljahren 1992/93 bis 1996/97 durchgehend die Schule besucht und entsprechende Jahreszeugnisse vorgelegt. Aus Bosnien-Herzegowina lägen keine Zeugnisse vor. Es stehe unzweifelhaft und unbestritten fest, dass der Beschwerdeführer im Februar 1991 von Slowenien kommend nach Österreich eingereist sei, ohne Aufenthaltstitel in Österreich geblieben sei und seinen Hauptwohnsitz in Österreich begründet habe. Daran ändere auch die kurzfristige Ausreise aus Österreich und die anschließende unrechtmäßige Wiedereinreise ins Bundesgebiet zum Zweck der Antragstellung von München aus nichts. Für die Begründung des Lebensmittelpunktes bzw. Hauptwohnsitzes in Österreich bedürfte der Beschwerdeführer jedoch einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz; eine solche habe der Beschwerdeführer aber nie gehabt, weshalb er sich seit Eintritt in das Bundesgebiet unrechtmäßig in Österreich aufhalte.

Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach ihm als bosnischem Staatsangehörigen ein Aufenthaltsrecht aus den Verordnungen der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von Staatsangehörigen der Republik Bosnien-Herzegowina erwachsen sei, sei zu bemerken, dass der Beschwerdeführer bereits im Februar 1991 nach Österreich gekommen sei und er deshalb, weil es erst nach seiner Einreise nach Österreich in seinem Heimatland Bosnien (im April 1992) zu bewaffneten Konflikten gekommen sei, nicht als Kriegsflüchtling zu qualifizieren sei. Er habe lediglich zu seinen in Österreich lebenden Eltern ziehen wollen. Der Beschwerdeführer habe sich somit ohne einen von der österreichischen Rechtsordnung anerkannten Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufgehalten, einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom Ausland aus gestellt und sei anschließend wieder unrechtmäßig nach Österreich eingereist. Er halte sich, was von ihm auch nicht bestritten werde, vor und nach der Antragstellung wieder im Bundesgebiet auf, weshalb der Antrag auch gemäß § 6 Abs. 2 AufG abzulehnen sei.

Durch den unrechtmäßigen Aufenthalt in Österreich demonstriere der Beschwerdeführer weiters, dass er nicht die Absicht habe, die österreichische Rechtsordnung zu beachten und zu respektieren. Dadurch gefährde er die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit, vor allem wegen einer damit einhergehenden möglichen Beispielswirkung seines Verhaltens in Bezug auf andere Fremde. Daher sei im Fall des Beschwerdeführers auch der Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z 4 FrG verwirklicht. Auf Grund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer unrechtmäßig in Österreich lebe, seien die öffentlichen Interessen im Sinn des Art. 8 Abs. 2 MRK auf Grund des geschilderten Sachverhaltes höher zu werten als die privaten.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 8. Juni 1998, B 3123/97, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Vorauszuschicken ist, dass der Beschwerdeführer noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, weshalb auf den gegenständlichen Beschwerdefall die Bestimmung des § 113 Abs. 6 und 7 des Fremdengesetzes 1997 keine Anwendung findet.

§ 6 Abs. 2 AufG lautete:

"§ 6. ...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Begründet eine Einbringung auf dem Postweg oder durch Vertreter die Vermutung, dass diese Regelung umgangen werden soll, kann die persönliche Einbringung verlangt werden. Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: im Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z 1; weiters in den Fällen des § 7 Abs. 2, des § 12 Abs. 4 und einer durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine Verordnung gemäß § 14 FrG ermöglichten Antragstellung nach Einreise; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältigen Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden."

§ 1 Abs. 1 und § 3 der Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. II Nr. 215/1997, welche im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (21. November 1997) in Geltung stand, lautete:

"§ 1. (1) Das vorübergehende Aufenthaltsrecht, das bei Inkrafttreten dieser Verordnung Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina aufgrund der Verordnung BGBl. Nr. 299/1996 zukommt, weil sie infolge der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mussten und anderweitig keinen Schutz (Bleibe- oder Aufenthaltsrecht) fanden, wird für die in Abs. 2 genannten Fremden bis 31. Juli 1998 verlängert.

(2) ...

....

§ 3. Fremde, die aufgrund der Verordnung der Bundesregierung BGBl. Nr. 389/1995, am 1. Jänner 1996 oder aufgrund der Verordnung der Bundesregierung, BGBl. Nr. 299/1996, ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht hatten, können den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 1 Abs. 1 AufG im Inland stellen."

§ 1 Abs. 1 und § 2 der Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. Nr. 299/1996, lautete:

"§ 1. (1) Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und deren Ehegatten und minderjährige Kinder, die aufgrund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mussten und anderweitig keinen Schutz fanden, haben ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet, wenn sie

(2) ...

§ 2. Fremde, die aufgrund der Verordnung der Bundesregierung, BGBl. Nr. 389/1995, am 1. Jänner 1996 ein Aufenthaltsrecht hatten, können den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 1 Abs. 1 AufG ausnahmsweise im Inland stellen."

§ 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. Nr. 389/1995, lautete:

"§ 1. (1) Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und deren Ehegatten und minderjährige Kinder, die aufgrund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mussten, anderweitig keinen Schutz fanden und vor dem 1. Juli 1993 eingereist sind, haben ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet.

(2) Dieses Aufenthaltsrecht besteht weiters für die nach dem 1. Juli 1993 eingereisten und einreisenden Personen gemäß Abs. 1, sofern die Einreise über eine Grenzkontrollstelle erfolgte, bei der sich der Fremde der Grenzkontrolle stellte und ihm entsprechend internationaler Gepflogenheiten die Einreise gestattet wurde."

§ 4 Z 4 der im Zeitpunkt der Bescheiderlassung in Geltung stehenden Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, lautete:

"§ 4. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann ausnahmsweise im Inland gestellt werden von:

...

4. Personen, für die eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt ist und deren Familienangehörige im Sinne des § 3 des Aufenthaltsgesetzes, die eine Aufenthaltsbewilligung hatten."

Unbestritten vom Beschwerdeführer verfügte dieser noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung und auch nicht über einen am 1. Juli 1993 gültigen Sichtvermerk. Der verfahrensgegenständliche, am 18. April 1995 im Wege des österreichischen Generalkonsulates in München gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde daher von der belangten Behörde zu Recht als Erstantrag gewertet, für dessen Beurteilung § 6 Abs. 2 erster Satz AufG maßgeblich war.

Nach dieser Bestimmung ist der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Fremde den Antrag nicht nur vom Ausland aus zu stellen, sondern die Entscheidung über seinen Antrag auch vom Ausland aus abzuwarten (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 31. Oktober 1997, Zl. 95/19/1290). Das Erfordernis des § 6 Abs. 2 AufG ist nicht als bloße Formvorschrift, sondern als Erfolgsvoraussetzung zu werten, deren Nichterfüllung nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwingend die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010, sowie Zl. 95/19/0895).

Die Abweisung eines entgegen § 6 Abs. 2 erster Satz AufG gestellten Antrages erwiese sich nur dann als rechtswidrig, wenn der Beschwerdeführer zu jenem Personenkreis zählte, für den auf Grund der §§ 6 Abs. 2 dritter Satz und 12 AufG oder einer darauf gestützten Verordnung der Bundesregierung ausnahmsweise eine Antragstellung im Inland zulässig gewesen wäre. Der Beschwerdeführer brachte mit Schriftsatz vom 24. Oktober 1997 vor, bereits im Februar 1991 nach Österreich eingereist zu sein. Abgesehen von seiner zum Zweck der Antragstellung im Jahr 1995 erfolgten Ausreise nach Deutschland und der danach erfolgten Wiedereinreise nach Österreich hat der Beschwerdeführer nach seinem eigenen Vorbringen das Bundesgebiet danach nicht wieder verlassen. Die diesbezüglichen Feststellungen der belangten Behörde wurden von ihm nicht in Abrede gestellt.

Wie den obzitierten, gemäß § 12 AufG erlassenen Verordnungen zu entnehmen ist, fallen aber jeweils nur solche Staatsbürger Bosnien-Herzegowinas in ihren Anwendungsbereich, die auf Grund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mussten. Der Zeitpunkt der erstmaligen Einreise des Beschwerdeführers, der Februar 1991, liegt vor der Erklärung der Souveränität Bosnien-Herzegowinas durch das Republikparlament am 15. Oktober 1991 und vor der Durchführung der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas Anfang März 1992, an die der Ausbruch des Bürgerkriegs anschloss (vgl. der Fischer Welt-Almanach 93, Seite 34 und Seite 92). Zu diesem Zeitpunkt war Bosnien-Herzegowina noch nicht Schauplatz bewaffneter Konflikte (vgl. dazu auch die hg. Erkenntnisse vom 1. Februar 1995, Zl. 94/18/1152 und vom 22. Mai 1998, Zl. 96/19/0891). Der Beschwerdeführer musste seine Heimat im Februar 1991 somit nicht auf Grund bewaffneter Konflikte verlassen. Diese Voraussetzung lag - und dies ist entscheidend - ebenso wenig im Zeitpunkt seiner letzten Einreise unmittelbar nach seiner Antragstellung in München vor. Der belangten Behörde kann daher nicht entgegen getreten werden, wenn sie davon ausging, dem Beschwerdeführer sei die in den gemäß § 12 AufG ergangenen Verordnungen vorgesehene Möglichkeit zur Antragstellung vom Inland aus nie offen gestanden.

Es ist auch nicht erkennbar, dass dem Beschwerdeführer auf Grund einer anderen Bestimmung ausnahmsweise die Möglichkeit zur Inlandsantragstellung zugekommen wäre. Der Vater des Beschwerdeführers verfügte zwar über eine Aufenthaltsbewilligung bis zum 17. September 1998 und über einen vom 4. April 1995 bis zum 3. April 2000 gültigen Befreiungsschein. Die Bestimmung des § 4 Z 4 der Verordnung BGBl. Nr. 707/1996 konnte der Beschwerdeführer jedoch nicht für sich geltend machen, da er selbst noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. September 1998, Zl. 97/19/1679).

Der Hinweis auf § 3 Abs. 1 Z 2 AufG und auf ein daraus erfließendes Recht des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verhilft der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Die Anwendung dieser Bestimmung scheitert bereits daran, dass ein Rechtsanspruch nach § 3 AufG nur dann bestanden hätte, wenn der Beschwerdeführer die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 AufG eingehalten hätte (vgl. unter vielen das hg. Erkenntnis vom 20. Juni 1996, Zl. 95/19/0701, 1010).

Insoweit sich die Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 MRK auf die Anwesenheit seiner Eltern im Bundesgebiet beruft, ist ihm zu entgegnen, dass der Gesetzgeber der Novelle zum Aufenthaltsgesetz, BGBl. Nr. 351/1995, mit den Bestimmungen des § 2 Abs. 3 Z 4 AufG und des § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG sowie der darin enthaltenen und von der Bundesregierung auch genützten Verordnungsermächtigung bereits auf die durch Art. 8 MRK geschützten Rechtsgüter - jedenfalls in Ansehung von Angehörigen von Fremden - Bedacht genommen hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 96/19/0161). Bedenken, dass die Umschreibung des in diesen Vorschriften genannten Personenkreises zu eng wäre und ihrerseits dem Art. 8 MRK nicht entspräche, sind beim Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Fall nicht entstanden.

Der Beschwerdeführer, dem daher keine Berechtigung zukam, den gegenständlichen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom Inland aus zu stellen, hätte den verfahrensgegenständlichen Antrag aber nicht nur vom Ausland aus stellen sondern auch die Entscheidung über diesen Antrag im Ausland abwarten müssen. Dies hat er unbestritten nicht getan. Es kann der belangten Behörde daher nicht entgegen getreten werden, wenn sie im vorliegenden Fall davon ausging, der Beschwerdeführer habe der Bestimmung des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG zuwider gehandelt und den Antrag abwies.

Angesichts dessen erübrigte sich ein Eingehen auf den von der belangten Behörde weiter herangezogenen Abweisungsgrund des § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z 4 FrG.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 7. Juli 2000