VwGH dismisses appeal on fake marriage grounds, binding authorities to prior court invalidity ruling.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte durch seinen Rechtsvertreter einen mit 3. Mai 1996 datierten und als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 7. Mai 1996 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Als Aufenthaltszweck gab der Beschwerdeführer Familiengemeinschaft mit seiner Ehegattin, nach der Aktenlage einer österreichischen Staatsbürgerin, an. Im Verwaltungsakt (OZ 36) erliegt die Kopie eines Urteiles des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 13. Dezember 1996, mit dem die am 5. Jänner 1993 zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehegattin geschlossene Ehe gemäß § 23 des Ehegesetzes für nichtig erklärt wurde. Nach den Sachverhaltsfeststellungen des Gerichtes war der ausschließliche oder überwiegende Zweck der Eheschließung, dem Beschwerdeführer dadurch die unbeschränkte Aufenthaltsmöglichkeit und den ungehinderten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die Aufnahme einer ehelichen Gemeinschaft sei von den beiden Eheleuten nicht beabsichtigt gewesen. Tatsächlich seien sie auch niemals zusammengezogen und hätten auch nicht geschlechtlich miteinander verkehrt. Nach der neueren Judikatur reiche für die Nichtigerklärung einer Ehe auch bereits die ausschließliche oder überwiegende Absicht, durch die Eheschließung nur die unbeschränkte Aufenthaltsmöglichkeit und/oder den ungehinderten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu erlangen, ohne nach Erfüllung der Voraussetzungen die österreichische Staatsbürgerschaft anzustreben, aus. Daher sei die gegenständliche Ehe auf Grund des festgestellten Sachverhaltes gemäß § 23 des Ehegesetzes für nichtig zu erklären gewesen.

Mit Bescheid vom 27. Mai 1997 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG 1992) ab.

Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 28. August 1997 gemäß § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG 1992 abgewiesen. In der Begründung führte der Bundesminister für Inneres auf, auf Grund der dem Antrag beigelegten Heiratsurkunde sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer am 5. Jänner 1993 eine österreichische Staatsbürgerin geehelicht habe. Diese Ehe sei jedoch nur deshalb eingegangen worden, um dem Beschwerdeführer die Erlangung einer Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung zu vereinfachen. Mit Urteil vom 13. Dezember 1996 sei die Ehe vom Bezirksgericht Donaustadt für nichtig erklärt worden. Das Urteil sei mittlerweile in Rechtskraft erwachsen. Der Oberste Gerichtshof gehe in seiner Judikatur davon aus, dass auch die ausschließliche oder überwiegende Absicht, durch die Eheschließung nur die unbeschränkte Aufenthaltsmöglichkeit und/oder den ungehinderten Zugang zum österreichen Arbeitsmarkt zu erlangen, also auch ohne nach Erfüllung der Voraussetzungen die österreichische Staatsbürgerschaft anzustreben, für die Nichtigerklärung der Ehe ausreiche. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stelle die rechtsmissbräuchliche Eingehung einer Ehe durch einen Fremden zwecks Beschaffung fremdenrechtlich bedeutsamer Berechtigungen ein Verhalten dar, welches dazu führt, dass die öffentliche Ordnung durch den weiteren Aufenthalts des Fremden in Österreich gefährdet wäre. Auf Grund des angeführten Sachverhaltes und der eindeutigen Rechtsprechung sei der Antrag abzulehnen und der Beschwerdeführer vom weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet auszuschließen gewesen. § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG 1992 finde durch § 5 Abs. 1 AufG "direkte Anwendung". Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers sei zu sagen, dass nur die dargestellten familiären Beziehungen zu Österreich bestünden. Auch in seiner Berufung habe er keine Gründe vorbringen können, die eine Entscheidung zu seinen Gunsten herbeigeführt hätten. Bei Abwägung der öffentlichen Interressen und der privaten Interessen des Beschwerdeführers im Rahmen des Art. 8 MRK sei auf Grund des angeführten Sachverhaltes den öffentlichen Interessen Priorität einzuräumen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Weder nach der Aktenlage noch nach dem Beschwerdevorbringen verfügte der Beschwerdeführer jemals über eine Aufenthaltsbewilligung oder einen vor dem 1. Juli 1993 ausgestellten gewöhnlichen Sichtvermerk. Die belangte Behörde wertete den Antrag des Beschwerdeführers daher zu Recht nicht als Verlängerungsantrag. Der angefochtene Bescheid ist demnach, wie der Beschwerdeführer richtig erkennt, auch nicht gemäß § 113 Abs. 6 oder 7 des Fremdengesetzes 1997 mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft getreten.

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte am 11. September 1997) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

§ 5 Abs. 1 AufG lautete (auszugsweise):

"§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, ..."

§ 10 Abs. 1 Z. 4 FrG 1992 lautete:

"§ 10. (1) Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist zu versagen, wenn

...

4. der Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde;"

Der Beschwerde bleibt die - mit der Aktenlage in Übereinstimmung befindliche - Sachverhaltsannahme der belangten Behörde unbestritten, dass die vom Beschwerdeführer am 5. Jänner 1993 mit einer österreichischen Staatsbürgerin geschlossene Ehe mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 13. Dezember 1996 für nichtig erklärt wurde. Der Verwaltungsgerichtshof legt seiner weiteren rechtlichen Beurteilung überdies die oben wiedergegebene Begründung des im Verwaltungsakt erliegenden Ehenichtigkeitsurteiles, von der die belangte Behörde ausgehen konnte, zu Grunde.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die auch vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt wird, ist die Eingehung einer Ehe nur zum Schein, um sich eine fremdenrechtlich bedeutsame Bewilligung zu verschaffen, ein Verhalten, dass eine gravierende Missachtung der den Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet regelnden Vorschriften bildet. Aus diesem Grund liegt eine beträchtliche Gefährdung der Ordnung im Sinne des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG 1992 vor, die zur Versagung einer Aufenthaltsbewilligung im Sinne des § 5 Abs. 1 AufG führt (vgl. z. B. das hg. Erkenntnis vom 3. April 1998, Zl. 96/19/0752, mwN). Für die Entscheidung der Aufenthaltsbehörde über das Vorliegen des dargestellten Grundes für die Versagung einer Aufenthaltsbewilligung ist die Frage, ob eine derartige nichtige Ehe vorliegt, als Vorfrage zu beurteilen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. September 1996, Zl. 96/19/1651). Wenn auch die Verwaltungsbehörden das Vorliegen eines Sichtvermerksversagungsgrundes selbstständig zu beurteilen haben, so sind sie doch an den rechtskräftigen Urteilsspruch über das Bestehen einer "Scheinehe" in dessen Umfang gebunden; die Rechtskraft eines Ehenichtigkeitsurteiles steht einer anderen Beurteilung durch die Verwaltungsbehörden entgegen. Diese haben daher bei der Beurteilung der Vorfrage, ob eine "Scheinehe" vorliegt, vom Spruch und von den tragenden Gründen einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung auszugehen (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 4. Februar 2000, Zl. 97/19/0573).

Im vorliegenden Fall kann es daher entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn die belangte Behörde, gebunden an den Spruch und die tragenden Gründe des Ehenichtigkeitsurteiles, davon ausging, dass die Ehe ausschließlich oder überwiegend zu dem Zweck geschlossen wurde, um einem Eheteil fremdenrechtliche Vorteile zu verschaffen. Wie bereits dargestellt, rechtfertigen diese Gründe aber jedenfalls - ohne dass weitere Ermittlungen der Aufenthaltsbehörden nötig wären- die Annahme, der Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG sei verwirklicht.

Sofern der Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt einer Mangelhaftigkeit des Verfahrens rügt, die belangte Behörde habe es unterlassen, seine besonderen Lebensumstände in Österreich festzustellen, legt er mit seinen diesbezüglichen Ausführungen die Relevanz des behaupteten Mangels nicht dar. Die infolge des von ihm zu vertretenden Rechtsmissbrauches entstandenen privaten Bindungen in Österreich können schon deshalb keine zu Gunsten des Beschwerdeführers ausfallende Beurteilung nach Art. 8 MRK bewirken, weil es dem Interesse an einem geordneten Fremdenwesen zuwiderliefe, wenn sich ein Fremder auf eine solche Weise den tatsächlichen Aufenthalts im Bundesgebiet auf Dauer erzwingen könnte. Im Übrigen stellt die Eingehung einer Ehe zum Schein zur Erlangung fremdenrechtlich bedeutsamer Berechtigungen einen Rechtsmissbrauch dar, welcher als Gefährdung der Ordnung auch im Sinne des Art. 8 Abs. 2 MRK zu qualifizieren ist, sodass jedenfalls in Ansehung des Beschwerdeführers, dessen Eheschließung im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides ca. 4 1/2 Jahre zurücklag, ein durch Versagung der Aufenthaltsbewilligung bewirkter Eingriff in das Privat- und Familienleben eines Fremden gerechtfertigt ist. Auf Grund dieser Darlegungen hätte die belangte Behörde auch bei Berücksichtigung sonstiger privater Interessen des Beschwerdeführers, die durch seinen bisherigen Aufenthalt in Österreich entstanden sein mögen, zu keinem anderen Ergebnis im Hinblick auf Art. 8 MRK gelangen können.

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Von der Durchführung einer Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen werden. Art. 6 Abs. 1 MRK steht dem nicht entgegen.

Wien, am 2. Juni 2000