Domestic filing of initial residence permits as exceptional under the Residence Act despite pending asylum appeals

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 27. November 1997 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. In der Begründung der Bescheide führte der Bundesminister für Inneres jeweils aus, die Beschwerdeführer hätten am 2. September 1997 Anträge auf Erteilung von Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz gestellt. Die Beschwerdeführer seien noch nie im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung gewesen, ihre Anträge auf Gewährung von Asyl seien rechtskräftig negativ entschieden worden. Die Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen seien als Erstanträge zu werten gewesen, die sie vor ihrer Einreise nach Österreich vom Ausland aus hätten stellen müssen. Die Beschwerdeführer hätten sich jedoch zum Zeitpunkt der Antragstellung im Bundesgebiet aufgehalten. Die Anträge seien direkt bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung eingebracht worden. Überdies würden die Beschwerdeführer nicht bestreiten, sich bereits seit 1991 durchgehend im Bundesgebiet aufzuhalten.

Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden. Die Beschwerdeführer erachten sich in ihrem Recht auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verletzt. Sie rügen, die belangte Behörde habe es unterlassen festzustellen, daß ihre Anträge auf Gewährung von Asyl zwar abgewiesen worden seien, sie sich jedoch weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten, weil der Verwaltungsgerichtshof ihren Beschwerden gegen die Abweisung ihrer Asylanträge aufschiebende Wirkung zuerkannt hätte. Überdies sei eine Niederschrift mit der Zweitbeschwerdeführerin von der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung aufgenommen worden, worin diese darauf hingewiesen habe, daß ihr und ihrer Familie ein Leben in ihrem Heimatland, nämlich in Serbien, nicht möglich sei, weil der Viertbeschwerdeführer dort vom Militär gesucht werde und mit strengen Strafen, bis hin zur Todesstrafe, zu rechnen habe. Die belangte Behörde hätte zum Schluß kommen müssen, daß ein besonders berücksichtigungswürdiger Fall im Sinne des § 10 Abs. 3 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) vorliege und aus humanitären Gründen von Amts wegen eine Aufenthaltsbewilligung erteilen müssen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die aufgrund ihres persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerden in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide (die Zustellung erfolgte nach der Aktenlage zwischen dem 27. November 1997 und dem 8. Jänner 1998) ist für die Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

Die §§ 6 Abs. 2 und 13 Abs. 1 und 2 AufG lauteten:

"§ 6. ...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Begründet eine Einbringung auf dem Postweg oder durch Vertreter die Vermutung, daß diese Regelung umgangen werden soll, kann die persönliche Einbringung verlangt werden. Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: Im Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z 1; weiters in den Fällen des § 7 Abs. 2, des § 12 Abs. 4 und einer durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine Verordnung gemäß § 14 FrG ermöglichten Antragstellung nach Einreise; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältigen Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden.

...

§ 13. (1) Die Berechtigung zum Aufenthalt von Fremden, auf die dieses Bundesgesetz Anwendung findet und die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, bleiben unberührt. Sie können mit Ablauf der Geltungsdauer dieser Berechtigung die Erteilung einer Bewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften (§ 4 Abs. 2) beantragen.

(2) Abs. 1 findet auf die in § 1 Abs. 3 genannten Fremden keine Anwendung. Für diese kommt eine Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung nur nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 in Betracht."

Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt zu haben. Im Hinblick darauf kann es nicht als rechtswidrig erkannt werden, daß die belangte Behörde die Anträge nicht als Verlängerungsanträge gewertet hat.

Auch die Erteilung einer Bewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften im Sinne des § 13 AufG schied für die Beschwerdeführer aus. Haben die Beschwerdeführer nämlich im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Aufenthaltsgesetzes am 1. Juli 1993 über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung im Sinne des § 7 des Asylgesetzes 1991 verfügt, so hätten sie zu jenem Personenkreis gezählt, der gemäß § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG aufgrund des Asylgesetzes 1991 zum Aufenthalt in Österreich berechtigt war. Gemäß § 13 Abs. 2 AufG ist für diesen Personenkreis jedoch die Erteilung einer Bewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften gemäß § 13 Abs. 1 zweiter Satz AufG ausgeschlossen. Die Beschwerdeführer hätten demnach im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Aufenthaltsgesetzes nicht über eine der Verlängerung im Sinne des § 13 Abs. 1 AufG zugängliche Berechtigung zum Aufenthalt in Österreich verfügt. Sollten die Beschwerdeführer hingegen über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Aufenthaltsgesetzes nicht verfügt haben, so wäre eine "Verlängerung" im Sinne des § 13 Abs. 1 AufG schon wegen der fehlenden Rechtmäßigkeit ihres Aufenthaltes am 1. Juli 1993 unzulässig gewesen. Für die Beurteilung ihrer Anträge war daher § 6 Abs. 2 AufG maßgeblich.

Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, ihre Anträge aus dem Inland gestellt zu haben. Da das in § 6 Abs. 2 erster Satz AufG normierte Erfordernis, einen Antrag vom Ausland aus zu stellen, nicht als bloße Formvorschrift zu werten ist, sondern als Voraussetzung, deren Nichterfüllung die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010 und Zl. 95/19/0895), erwiese sich die Abweisung der entgegen § 6 Abs. 2 erster Satz AufG gestellten Anträge durch die belangte Behörde nur dann als rechtswidrig, wenn die Beschwerdeführer zu demjenigen Personenkreis zählten, der aufgrund § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung der Bundesregierung ausnahmsweise zur Antragstellung im Inland berechtigt ist. Aus dem Beschwerdevorbringen ergeben sich jedoch keine Anhaltspunkte dafür, daß die Beschwerdeführer zu diesem Personenkreis zählen. Die Abweisung ihrer Anträge durch die belangte Behörde erweist sich demnach nicht als rechtswidrig.

Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, es sei ihnen keineswegs zumutbar, in ihren Heimatstaat zurückzukehren, sind sie darauf zu verweisen, daß die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen nur davon abhängt, auf die dafür im AufG normierten Voraussetzungen erfüllt sind. Ob ein Antragsteller im Falle der Abweisung seines Antrages dazu verhalten werden darf, Österreich wieder zu verlassen, ist ausschließlich in einem Verfahren nach dem FrG, nicht aber für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide von Belang. Soweit sich die Beschwerdeführer auf § 10 Abs. 3 FrG berufen, ist ihnen entgegenzuhalten, daß die Behörde aufgrund dieser Ausnahmebestimmung einen Sichtvermerk ua. dann erteilen darf, wenn ein Sichtvermerksversagungsgrund gemäß Abs. 1 Z. 2 oder 3 oder gemäß Abs. 2 vorliegt. Daß derartige Sichtvermerksversagungsgründe von den Beschwerdeführern verwirklicht würden, hat die belangte Behörde aber ihrer rechtlichen Beurteilung, wie jeweils der Spruch der angefochtenen Bescheide zeigt, nicht zugrundegelegt.

Da somit schon der Inhalt der Beschwerden erkennen läßt, daß die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, waren die Beschwerden gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Abspruch über die Anträge, der Verwaltungsgerichtshof wolle den Beschwerden aufschiebende Wirkung zuerkennen.