VwGH dismisses asylum rejection applicant's residence permit claim as first application from abroad required.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Juli 1995 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen.

In der Begründung führte die belangte Behörde aus, der Asylantrag des Beschwerdeführers sei rechtskräftig negativ beschieden worden. Seine dagegen eingebrachte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde sei mit Erkenntnis vom 31. August 1995 abgewiesen worden. Aus diesem Grund sei der gegenständliche Antrag als Erstantrag zu werten, den der Beschwerdeführer vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus hätte stellen müssen. Der Beschwerdeführer habe nach der Aktenlage das Formular für einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz im Inland unterzeichnet und durch seinen Rechtsvertreter bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung eingebracht. Da sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Antragstellung im Bundesgebiet aufgehalten habe, habe er das gesetzliche Erfordernis einer Antragstellung vom Ausland aus nicht erfüllt. Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers sei zu sagen, daß nur die dargestellten familiären Beziehungen zu Österreich bestünden. Bei Abwägung der öffentlichen Interessen und seiner privaten Interessen, im Rahmen des Art. 8 MRK, sei aufgrund des angeführten Sachverhaltes den öffentlichen Interessen Priorität einzuräumen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die §§ 1 Abs. 3 Z. 6, § 6 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 und Abs. 2 AufG in der Fassung der Novelle BGBl. 201/1996 lauteten:

"§ 1 ...

(3) Keine Bewilligung brauchen Fremde, wenn sie

6. auf Grund des Asylgesetzes 1991, BGBl. Nr. 8/1992, zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind.

§ 6 ...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. ... Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: im Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1; weiters in den Fällen des § 7 Abs. 2, des § 12 Abs. 4 und einer durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine Verordnung gemäß § 14 FrG ermöglichten Antragstellung nach Einreise; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältige Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z. 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden.

§ 13 (1) Die Berechtigungen zum Aufenthalt von Fremden, auf die dieses Bundesgesetz Anwendung findet und die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, bleiben unberührt. Sie können mit Ablauf der Geltungsdauer dieser Berechtigung die Erteilung einer Bewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften (§ 4 Abs. 2) beantragen.

(2) Abs. 1 findet auf die in § 1 Abs. 3 und 4 genannten Fremden keine Anwendung. Für diese kommt eine Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung nur nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 in Betracht."

§ 4 Z. 4 der am 13. Dezember 1996 ausgegebenen Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, lautete:

"§ 4 Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann ausnahmsweise im Inland gestellt werden von:

...

4. Personen, für die eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt ist, und deren Familienangehörigen im Sinne des § 3 des Aufenthaltsgesetzes, die eine Aufenthaltsbewilligung hatten."

Der Beschwerdeführer geht selbst davon aus, daß er aufgrund seines fristgerecht gestellten Antrages auf Asylgewährung nach seiner Einreise im Jahre 1991 eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung (aufgrund des Asylgesetzes 1968) erworben hat, welche grundsätzlich erst mit rechtskräftigem Abschluß des Asylverfahrens endete. Er bringt vor, daß seine vorläufige Aufenthaltsberechtigung mit Zustellung des abweisenden Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnisses am 25. Oktober 1995 geendet habe.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 21. September 1995, Zl. 95/19/0187, des näheren dargelegt hat, trifft es zu, daß auch vorläufige Aufenthaltsberechtigungen, die bereits unter Geltung des Asylgesetzes 1968 erworben wurden, nach dem 1. Juni 1992 als solche anzusehen sind, die aufgrund des Asylgesetzes 1991 zum (weiteren) Aufenthalt in Österreich berechtigen. Der Beschwerdeführer war daher als Person anzusehen, die aufgrund einer Aufenthaltsberechtigung im Sinne des § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt war. Da jedoch § 13 Abs. 1 AufG gemäß § 13 Abs. 2 AufG auf die im § 1 Abs. 3 und 4 genannten Fremden - somit auch auf die gemäß § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG aufgrund des Asylgesetzes 1991 zum Aufenthalt berechtigten Personen - keine Anwendung findet, kommt bei diesem Personenkreis eine Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung nach § 13 Abs. 1 AufG nicht in Frage. Bei diesem Personenkreis kommt eine "Verlängerung" der Aufenthaltsberechtigung vielmehr nur nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 AufG in Betracht.

Der Beschwerdeführer bringt jedoch selbst ausdrücklich vor, daß er den dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom Inland aus gestellt habe.

Werden die Voraussetzungen des § 6 Abs 2 AufG nicht erfüllt, so führt dies nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwingend zur Abweisung des Antrages auf Aufenthaltsbewilligung, falls nicht ausnahmsweise eine Antragstellung vom Inland aus zulässig ist.

Der Beschwerdeführer bringt dazu vor, er sei aufgrund der Verordnung BGBl. Nr. 408/1995 zur Inlandsantragstellung berechtigt, da für ihn eine Beschäftigungsbewilligung bzw. eine Arbeitserlaubnis ausgestellt worden sei und er in der Vergangenheit zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt gewesen sei.

Dazu ist zu bemerken, daß die belangte Behörde die im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (13. Mai 1997) in Geltung stehende Verordnung

BGBl. Nr. 707/1996 anzuwenden hatte. Auf die Ausnahmebestimmung des § 4 Z. 4 dieser Verordnung kann sich der Beschwerdeführer jedoch nicht berufen, weil er über keine Aufenthaltsbewilligung verfügte. Mit "Aufenthaltsbewilligung" im Sinne der zitierten Verordnungsbestimmung ist die im § 1 Abs. 1 AufG vorgeschriebene besondere Bewilligung gemeint. Diese - im Aufenthaltsgesetz "Bewilligung" genannte - Berechtigung ist Gegenstand des Antrages nach § 6 Abs. 2 AufG. § 4 der Verordnung BGBl. Nr. 707/1996 bezeichnet diesen als "Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung". Die Verordnung bietet keinen Anhaltspunkt dafür, daß der Begriff "Aufenthaltsbewilligung" in § 4, erster Satzteil, etwas anderes bedeuten soll als jener in Z. 4 leg. cit. (vgl. das zur insofern gleichlautenden Verordnung BGBl. Nr. 408/1995 ergangene hg. Erkenntnis vom 21. September 1995, Zl. 95/19/0743). Die vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 7 Abs. 1 AsylG gehört nicht dazu (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1996, Zl. 96/19/0738).

Aufgrund der dargelegten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erweist sich das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach der Gesetzgeber für die Zulässigkeit einer Inlandsantragstellung nicht generell eine Bewilligung im Sinne des Aufenthaltsgesetzes voraussetze und auch andere Aufenthaltsberechtigungen, die vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes bestanden haben, als Aufenthaltsbewilligung anzusehen seien, als unzutreffend.

Selbst bei Zutreffen der Behauptung des Beschwerdeführers, ihm sei nicht nur die Rückkehr in sein Heimatland, sondern auch die Ausreise in einen anderen Staat (und die Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus diesem) verwehrt, hätte das Vorliegen dieser Umstände nicht zur Folge, daß dem Beschwerdeführer ungeachtet der Nichteinhaltung der Bestimmung des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen wäre. Ob der Beschwerdeführer schließlich im Falle der Abweisung seines Antrages dazu verhalten werden darf, Österreich wieder zu verlassen, ist ausschließlich in einem Verfahren nach dem Fremdengesetz, nicht aber für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides von Belang (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. April 1998, Zl. 96/19/1822).

Im Hinblick auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Juni 1995, Slg. Nr. 14.148, vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, daß danach die Zuordnung zur Antragstellung vom Ausland aus auf jene Fälle beschränkt sein solle, die durch mißbräuchliche Ausnützung von Besuchervisa oder mißbräuchliche Asylantragstellung in den Genuß eines Aufenthaltsrechtes gelangt seien. Dies treffe jedoch auf ihn nicht zu.

Mit diesem Vorbringen verkennt der Beschwerdeführer jedoch den Inhalt des § 6 Abs. 2 AufG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 351/1995. Nach dem dritten Satz dieser Bestimmung ist eine Antragstellung im Inland nur in den dort taxativ aufgezählten Fällen ausnahmsweise zulässig. Da § 6 Abs. 2 AufG nach seinem klaren Wortlaut keine Ausnahmebestimmung für Fremde enthält, die nach § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG auf Grund des Asylgesetzes 1991 während der Anhängigkeit ihres Asylverfahrens zum Aufenthalt in Österreich berechtigt waren oder sind, sind im Inland gestellte Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung auch in denjenigen Fällen abzuweisen, in denen eine Berechtigung zum vorläufigen Aufenthalt im Sinne des § 7 des Asylgesetzes 1991 vorgelegen ist oder noch vorliegt. Da § 6 Abs. 2 AufG nur den "Verlust des Asyls" ausdrücklich als Ausnahmetatbestand anführt, fehlt ein Indiz für eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes hinsichtlich der nach § 7 AsylG 1991 vorläufig aufenthaltsberechtigten Personen. Die vom Beschwerdeführer vorausgesetzte Lücke (in Ansehung von bei Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes im Inland bereits aufhältiger Personen) liegt daher nicht vor, weshalb sich auch eine Schließung der - vermeintlichen - Lücke in der vom Beschwerdeführer erwogenen Richtung verbietet (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 1997, Zl. 96/19/0593).

Der Auffassung des Beschwerdeführers ist weiters zu entgegnen, daß die Zielsetzung des Aufenthaltsgesetzes, die Umgehung von Einwanderungsvorschriften durch Stellung von Asylanträgen zu verhindern, auch bei Fremden zum Tragen kommt, die ihren Asylantrag nicht in der Absicht gestellt haben, damit Einwanderungsvorschriften zu umgehen. Entscheidend ist, daß im Falle der gedachten Zulässigkeit der Inlandsantragstellung nach negativem Abschluß eines Asylverfahrens der sonst für Einwanderungswillige geltende Grundsatz, wonach die Entscheidung vom Ausland aus abzuwarten ist, im Ergebnis durchbrochen wäre (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 1997, Zl. 96/19/0593).

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, daß die Antragstellung im Inland auch nach der Rechtslage vor der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 351/1995 zu einer Abweisung des Antrages hätte führen müssen, weil der Fall des Beschwerdeführers nicht mit jenen Fällen vergleichbar ist, in denen die Antragsteller sich seit vielen Jahren rechtmäßig aufgrund einer Aufenthaltsbewilligung in Österreich aufgehalten haben, weshalb im Lichte der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes in solchen Fällen die Annahme einer Verpflichtung zur Antragstellung im Ausland geradezu schikanös wäre und allenfalls auch mit Art. 8 MRK in Konflikt geriete (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Februar 1997, Zl. 95/19/0371).

Zu der von der belangten Behörde vorgenommenen Interessenabwägung im Rahmen des Art. 8 MRK ist zu bemerken, daß der Gesetzgeber der AufG-Novelle 1995 mit den Bestimmungen des § 2 Abs. 3 Z. 4 AufG und des § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG sowie der darin enthaltenen - von der Bundesregierung auch genützten - Verordnungsermächtigung bereits auf die während eines berechtigten Aufenthaltes nach dem Asylgesetz 1991 begründeten privaten und familiären Interessen eines Fremden im Inland Bedacht genommen und sich dafür entschieden hat, die Antragstellung vom Inland aus nur im Falle des Verlustes des Asyls zu erlauben. Eine weitere Bedachtnahme auf Art. 8 MRK durch die Behörde kommt daher nicht in Betracht.

Verfassungsmäßige Bedenken dagegen, daß der Gesetzgeber die Antragstellung vom Inland aus auf Fälle des Verlustes von Asyl beschränkt hat, sind beim Verwaltungsgerichtshof auch aus Anlaß des vorliegenden Falles nicht entstanden. Die aus den Erläuterungen zum Aufenthaltsgesetz (vgl. RV 525 BlgNR 18. GP) erkennbare Zielvorstellung des Gesetzgebers, die Umgehung von Einwanderungsvorschriften durch die Stellung von Asylanträgen zu verhindern, welche zum Schutz der öffentlichen Ordnung auch im Sinne des Art. 8 Abs. 2 MRK gerechtfertigt erscheint, verbietet es, abgewiesene Asylweber in Ansehung ihrer privaten und familiären Interessen im Inland besser zu stellen als Fremde, die erstmals eine Aufenthaltsbewilligung beantragen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 14. Februar 1997, Zl. 95/19/0371 sowie vom 31. Oktober 1997, Zl. 96/19/1068, 1073). Eine Einschränkung des durch Art. 8 Abs. 1 MRK allenfalls geschützten Rechtes auf Neuzuwanderung zur Wahrung der durch einen Voraufenthalt begründeten persönlichen oder familiären Interessen durch § 6 Abs. 2 AufG ist - aus dem Gesichtspunkt der öffentlichen Ordnung und des damit verbundenen Rechtes des Staates auf Regelung der Neuzuwanderung - durch Art. 8 Abs. 2 MRK gerechtfertigt.

Insoweit der Beschwerdeführer die Auffassung vertritt, er erfülle alle sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, ist ihm zu entgegnen, daß dieser Umstand die Bestimmung des § 6 Abs. 2 AufG nicht obsolet werden läßt.

Der Beschwerdeführer rügt weiters eine Verletzung des Parteiengehörs und bringt diesbezüglich vor, es entspreche jedenfalls nicht dem Grundsatz des Parteiengehörs, wenn die Behörde solche Tatsachen für die Begründung ihrer Entscheidung heranziehe, die der Partei nicht vorher zur Stellungnahme vorgehalten worden seien.

Die Verletzung des Parteiengehörs bildet nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann einen Verfahrensmangel im Sinne des § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG, wenn die Behörde bei Gewährung des Parteiengehörs zu einem anderen Bescheid hätte kommen können. Macht ein Beschwerdeführer Mangelhaftigkeit des Verfahrens in diesem Sinne geltend, dann hat er die entscheidenden Tatsachen bekanntzugeben, die der Behörde wegen dieser Unterlassung unbekannt geblieben sind. Der Beschwerdeführer hat dies allerdings in seiner Beschwerde unterlassen, so daß der allfällige Einfluß des unterlaufenen Verfahrensverstoßes auf den angefochtenen Bescheid nicht beurteilt werden kann.

Insoweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Verfahrensvorschriften darin erblickt, die belangte Behörde habe es unterlassen, die positiven Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu prüfen, sodaß der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt einer Ergänzung bedürfe, da nicht überprüft worden sei, aufgrund welchen Sachverhaltes und welcher Rechtsgrundlagen die Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 MRK ausgefallen sei, ist ihm zu entgegnen, daß aufgrund der vorstehenden Ausführungen die belangte Behörde nicht zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, weshalb auch dieser Verfahrensrüge ein Erfolg versagt bleibt.

Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch des Berichters über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.