Residence permit for gainful employment denied for lack of mandatory labor market authorization under § 5(2) AufG

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, der zuletzt über einen bis zum 30. Mai 1993 gültigen Sichtvermerk verfügte, stellte am 2. Juli 1997 beim Landeshauptmann von Wien einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Die positiven Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung seien nunmehr gegeben, weil ein Unternehmen mit Sitz in Wien laut einer beiliegenden Bestätigung vom 14. März 1997 den Beschwerdeführer als Arbeitskraft unverzüglich nach Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung anstellen werde, wenn dem Beschwerdeführer nunmehr eine Aufenthaltsbewilligung erteilt würde. Verwiesen wurde überdies auf anlässlich eines früheren Antrages aus dem Jahr 1993 dem Magistrat der Stadt Wien vorgelegte Unterlagen.

Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag mit Bescheid vom 22. Juli 1997 gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab.

In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, er habe bereits in seinem Antrag auf die Zusicherung des Wiener Unternehmens hingewiesen, welches ihn nach positiver Erledigung seines Antrages unverzüglich beschäftigen werde, weshalb die Voraussetzungen für eine positive Erledigung gegeben seien.

Mit Schreiben vom 21. Oktober 1996 (fälschlich datiert "21.11.1996", zugestellt dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 23. Oktober 1997), wurde der Beschwerdeführer u.a. aufgefordert, ua. einen aktuellen Einkommensnachweis und einen aktuellen Nachweis eines alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutzes bekannt zu geben sowie mitzuteilen, ob er im Besitz eines ausländerbeschäftigungsrechtlichen Dokumentes sei. Eine Stellungnahme innerhalb der gesetzten Frist von drei Wochen unterblieb.

Mit Bescheid vom 20. November 1997 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung gemäß § 5 Abs. 1 AufG ab. In der Begründung führte der Bundesminister für Inneres aus, der Beschwerdeführer sei mit Schreiben des Bundesministers für Inneres vom 21. Oktober 1997 aufgefordert worden, Angaben über seinen gesicherten Lebensunterhalt, eine ortsübliche Unterkunft, über einen bestehenden Krankenversicherungsschutz, über einen gültigen Reisepass usw. bekannt zu geben. Dieser Aufforderung sei er jedoch nicht nachgekommen. Er könne damit die "erforderlichen Minimalerfordernisse" nicht vorlegen. Im Falle des Beschwerdeführers stehe einem grundsätzlichen Mindestbedarf von S 4.480,-- (für Alleinstehende plus Miete) pro Monat gemäß dem Sozialhilferichtsatz des Bundeslandes Wien tatsächlich kein Einkommen gegenüber. Angesichts dieser Tatsache könne eine Aufenthaltsbewilligung nicht erteilt werden. Insbesondere auch deshalb, weil er über keine Unterkunft bzw. über keine alle Risken abdeckenden Kranken/Unfallversicherung verfüge. Die Abwägung der öffentlichen Interessen mit den privaten Interessen im Sinne des Art. 8 Abs. 2 MRK habe im Falle des Beschwerdeführers ergeben, dass den öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen Priorität einzuräumen wäre.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof. Nachdem dieser mit Beschluss vom 12. März 1998, B 3041/97-5, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und diese antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat, wurde sie vom Beschwerdeführer ergänzt.

Nach Einleitung des Vorverfahrens teilte die belangte Behörde dem Verwaltungsgerichtshof mit Note vom 3. August 1998 mit, dass dem Beschwerdeführer eine Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft - ausgen. Erwerbstätigkeit" bis 1. März 2000 erteilt worden sei, weshalb beantragt werde, das Beschwerdeverfahren einzustellen. Beigeschlossen war der Mitteilung eine Kopie eines Bescheides des Bundesministers für Inneres vom 7. Juli 1998, mit dem einer Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG stattgegeben wurde und dem Beschwerdeführer eine Niederlassungsbewilligung bis zum 1. März 2000 mit dem Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft - ausgen. Erwerbstätigkeit "gemäß § 7 Abs. 3 und § 43 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) erteilt wurde. Beigeschlossen war weiters eine Kopie eines Rückscheines, aus der sich eine Übernahme des Schriftstücks am 9. Juli 1998 durch einen Wiener Rechtsanwalt ergibt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Nach der Formulierung des Antrages des Beschwerdeführers vom 2. Juli 1997 ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung mit dem Aufenthaltszweck "unselbstständige Erwerbstätigkeit" anstrebte. Durch die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft - ausgen. Erwerbstätigkeit" erlangte der Beschwerdeführer daher nicht die seinem ursprünglichen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung entsprechende Rechtsstellung. Die Beschwerde war demnach nicht in sinngemäßer Anwendung des § 33 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären, weshalb auch das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht einzustellen war.

Da der Beschwerdeführer weder nach der Aktenlage noch nach dem Beschwerdevorbringen jemals über eine Aufenthaltsbewilligung oder über einen über den 1. Juli 1993 (dem Inkrafttreten des AufG) hinausreichenden gewöhnlichen Sichtvermerk verfügte, wertete die belangte Behörde seinen Antrag zu Recht nicht als Verlängerungsantrag. Der angefochtene Bescheid ist demnach auch nicht gemäß § 113 Abs. 6 oder 7 FrG 1997 mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft getreten.

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte am 20. November 1997) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

§ 5 Abs. 1 und 2 sowie § 6 AufG lauteten:

"§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, insbesondere aber, wenn deren Lebensunterhalt oder eine für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert ist.

(2) Zum Zwecke der Aufnahme einer Beschäftigung gemäß § 2 Abs. 2 AuslBG darf eine Bewilligung nur erteilt werden, wenn für den Fremden von der zuständigen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Bestätigung für die Änderung des Aufenthaltszwecks oder eine gültige Sicherungsbescheinigung oder eine Beschäftigungsbewilligung ausgestellt wurde oder der Fremde eine Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein besitzt.

§ 6. (1) Außer in den Fällen des § 7 Abs. 1 werden die Bewilligung und deren Verlängerung auf Antrag erteilt. In dem Antrag ist der Zweck des vorgesehenen Aufenthaltes genau anzugeben und glaubhaft zu machen, dass kein Ausschließungsgrund (§ 5) vorliegt. Der Antragsteller kann den bei der Antragstellung angegebenen Zweck im Laufe des Verfahrens nicht ändern.

..."

Nach dem Akteninhalt verfügte der Beschwerdeführer über keines der im § 5 Abs. 2 AufG genannten ausländerbeschäftigungsrechtlichen Dokumente. Dass ihm eines dieser Dokumente ausgestellt worden wäre, wird vom Beschwerdeführer auch in der Beschwerde nicht behauptet. Zum Zweck der Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet durfte dem Beschwerdeführer demnach gemäß § 5 Abs. 2 AufG gar keine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Die Annahme der belangten Behörde, der Lebensunterhalt des Beschwerdeführers für die Dauer der angestrebten Bewilligung sei nicht gesichert, erweist sich, da eine Sicherung des Lebensunterhaltes durch eigene Erwerbstätigkeit ausscheidet, im Ergebnis daher nicht als rechtswidrig.

Der Beschwerde wäre auch kein Erfolg beschieden, wenn der Antrag des Beschwerdeführers am 2. Juli 1997, in dem auf frühere Antragsunterlagen hingewiesen wurde, derart zu verstehen gewesen sein sollte, dass der Beschwerdeführer auch den Aufenthaltszweck Familiengemeinschaft bzw. Familienzusammenführung mit seiner Ehegattin geltend gemacht haben sollte. Diesbezüglich träfe es zwar zu, dass die belangte Behörde auf die aus dem Akteninhalt erkennbaren familiären Beziehungen des Beschwerdeführers in Österreich nicht eingegangen ist, diesem Umstand kommt jedoch insofern keine Relevanz zu, als der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde keinerlei sachverhaltsbezogenes Vorbringen dahingehend erstattet, dass sein Lebensunterhalt etwa durch seine Ehegattin oder andere Verwandte gesichert wäre.

Die Abweisung des Antrags des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung durch die belangte Behörde kann daher im Ergebnis nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Aus diesen Erwägungen war die - geradezu mutwillige - Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 7. April 2000