Residence permit for self-employment: burden to prove secured livelihood and irrelevance of trade license revocation under § 5 Abs. 1 AufG
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant’s complaint, upholding the lower administrative decision that denied residence permission, and ordered the appellant to pay the state S 565 in legal costs. The dispute concerned a Slovenian national’s application for a residence permit for self-employed artistic work, which was rejected because he failed to secure his livelihood, evidenced by the revocation of his trade license and substantial outstanding social insurance and tax debts. The court ruled that the appellant bore the procedural burden to proactively prove sufficient income and assets to sustain himself for the duration of the permit; his mere allegation of artistic activity without supporting financial documentation was insufficient, and the existence of unpaid debts served as a valid indicator that his livelihood was not secured. The decision rests on § 5 Abs. 1 of the 1992 Residence Act, which bars the issuance of residence permits to foreigners whose livelihood or accommodation is not secured, and on the doctrine that foreign nationals must demonstratively establish their financial means rather than relying on the authority to conduct ex officio inquiries into their income.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 5 Abs. 1 AufenthG; § 66 Abs. 4 AVG: The revocation of a business license combined with evidence of unpaid social security contributions and tax debts serves as conclusive proof of an inability to secure one's livelihood, justifying the refusal of a residence permit for self-employed activity.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer ist slowenischer Staatsangehöriger. Im Zeitraum von 1989 bis 1992 verfügte der Beschwerdeführer über gültige Wiedereinreisesichtvermerke. Am 22. Mai 1992 wurde von ihm beim magistratischen Bezirksamt für den 15. Bezirk in Wien das Gewerbe "Handsticker" angemeldet.
Am 8. Jänner 1997 stellte der Beschwerdeführer im Wege der österreichischen Botschaft in Laibach einen am 20. Jänner 1997 eingelangten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit dem Aufenthaltszweck der selbstständigen Erwerbstätigkeit als künstlerischer Handsticker. Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag mangels eines gesicherten Lebensunterhaltes gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz 1992 (AufG) mit Bescheid vom 14. Mai 1997 ab und führte begründend aus, dass der Beschwerdeführer in seinem Antrag den Aufenthaltszweck einer selbstständigen Erwerbstätigkeit mit der Vorlage der Gewerbeberechtigung für die Handstickerei begründet habe. Diese Gewerbeberechtigung sei dem Beschwerdeführer jedoch bereits mit Bescheid des magistratischen Bezirksamtes für den
15. Bezirk vom 27. Februar 1997 entzogen worden. Daraus sei zum einen ersichtlich, dass der Beschwerdeführer keinen gesicherten Lebensunterhalt habe, dies umso mehr, als das Ermittlungsverfahren ergeben habe, dass zu Lasten des Beschwerdeführers bereits Beitragsrückstände in der Höhe von S 128.831,-- bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft aushafteten und beim Finanzamt für den 15. Bezirk eine Abgabenschuld in der Höhe von S 114.540,-- bestünde.
In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass sein Lebensunterhalt durch eine überaus bescheidene Lebensführung und durch die regelmäßige Übernahme kleinerer künstlerischer Auftragsarbeiten gesichert sei, unabhängig vom Entzug der Gewerbeberechtigung.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 AufG als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, dass durch die Entziehung der Berechtigung zur Gewerbeausübung für die Handstickerei mit obgenanntem Bescheid vom 27. Februar 1997 der Beschwerdeführer nicht mehr berechtigt sei, das Gewerbe auszuüben und folglich den Lebensunterhalt damit nicht mehr sichern könne. Dies sei auch durch die unbestrittenen Tatsachen ersichtlich, dass - wie bereits im erstinstanzlichen Bescheid festgestellt - Beitragsrückstände und Abgabenschulden bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. beim Finanzamt für den 15. Bezirk bestünden. Eine Abwägung der persönlichen Interessen mit den öffentlichen im Sinne des Art. 8 Abs. 2 MRK habe ebenfalls ergeben, dass die öffentlichen Interessen überwögen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde erwogen:
§ 5 Abs. 1 AufG lautete:
"Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, insbesondere aber, wenn deren Lebensunterhalt oder eine für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert ist."
Vorauszuschicken ist, dass der Beschwerdeführer weder jemals über eine Aufenthaltsbewilligung noch über einen am 1. Juli 1993 gültigen Sichtvermerk verfügte, weshalb auf den Beschwerdefall die Bestimmung des § 113 Abs. 6 und 7 Fremdengesetz 1997 keine Anwendung findet.
Der Beschwerdeführer wendet zunächst ein, dass die belangte Behörde die Tatsache, dass er bereits in seiner Berufung ausdrücklich auf seine regelmäßige künstlerische Tätigkeit und den dadurch gesicherten Lebensunterhalt verwiesen habe, rechtlich nicht gewürdigt habe. Deswegen sei der Beschwerdeführer durchaus in der Lage, das zur Sicherung seines Lebensunterhaltes erforderliche Einkommen zu erzielen. Die Beitragsrückstände bzw. die Abgabenschuld seien keineswegs ein zwingendes Indiz für die Schlussfolgerung, der Lebensunterhalt des Beschwerdeführers sei für die Geltungsdauer der Aufenthaltsbewilligung nicht gesichert. Denn in erster Linie müsse dafür ausschlaggebend sein, ob ein zur Deckung des Lebensunterhaltes ausreichendes Einkommen bestehe. Feststellungen darüber seien jedoch weder seitens der erstinstanzlichen noch seitens der belangten Behörde getroffen worden, insbesondere habe die belangte Behörde nicht dargelegt, welchen monatlichen Unterhaltsbedarf des Beschwerdeführers sie ihrer rechtlichen Beurteilung, dass der Lebensunterhalt gemäß § 5 Abs. 1 AufG nicht gesichert sei, zu Grunde gelegt habe.
Diesem Vorbringen ist die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegenzuhalten, wonach der Fremde von sich aus (initiativ) zu belegen hat, dass er über die zur Bestreitung seines Unterhaltes erforderlichen Mittel verfügt. Nur dadurch kommt er seiner Obliegenheit gemäß § 6 Abs. 1 AufG nach, glaubhaft zu machen, dass kein Ausschließungsgrund im Sinne des § 5 leg. cit. vorliegt. Im Hinblick auf diese Verpflichtung zur initiativen Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse darf die Behörde auch im Berufungsverfahren ohne entsprechenden Vorhalt von den vom Fremden in seinem Bewilligungsantrag und im folgenden Verwaltungsverfahren von sich aus bekannt gegebenen Unterhaltsmitteln ausgehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Juni 1996, Zlen. 95/19/1466, 1467, 1479). Nun hat sich der Beschwerdeführer zwar in seiner Berufung darauf bezogen, dass er durch künstlerische Auftragsarbeiten über einen gesicherten Lebensunterhalt verfüge, er hat es aber während des gesamten Verfahrens - entgegen der obgenannten Verpflichtung zur initiativen Darlegung der ihm zur Verfügung stehenden Mittel - unterlassen, entsprechende Unterlagen über das aus der genannten Tätigkeit erfließende Einkommen bzw. sonstige Urkunden zum Nachweise der erforderlichen Mittel vorzulegen.
Angesichts dessen kann es dahinstehen, ob - wie in der Beschwerde vorgebracht - die Übernahme künstlerischer Auftragsarbeiten keine der Gewerbeordnung unterliegende Tätigkeit sondern als "Ausübung der schönen Künste" im Sinne des § 2 Abs. 1 erster Satz Gewerbeordnung anzusehen sei, weil der Beschwerdeführer auch diesfalls, um der obgenannten Verpflichtung zur initiativen Darlegung der erforderlichen Mittel für die gesamte Dauer des geplanten Aufenthaltes zu entsprechen, Nachweise über die aus der "Ausübung der schönen Künste" im Textilbereich erfließenden Erträge erbringen hätte müssen. Sollte der Beschwerdeführer aber mit diesem - erstmals im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erhobenen - Vorbringen darauf hinweisen wollen, dass er in der Ausübung seines künstlerischen Handwerks unter die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs. 3 Z 5 AufG fällt, so hätte dieser Umstand ebenfalls nicht zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung trotz Vorliegens des Versagungsgrundes gemäß § 5 Abs. 1 AufG zu führen gehabt.
Der belangen Behörde ist im Übrigen auch nicht entgegenzutreten, wenn sie als weiteres Indiz für die Unfähigkeit des Beschwerdeführers zur Sicherung seines Lebensunterhaltes die von diesem gar nicht bestrittenen Beitragsrückstände und Abgabenschulden nennt, weil der Beschwerdeführer in der Niederschrift vom 2. Mai 1997 selbst als Grund für die Beitragsrückstände die schlechte Auftragslage anführte.
Auch die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach die belangte Behörde nicht dargelegt habe, welche öffentlichen Interessen an der Versagung der Aufenthaltsbewilligung den privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüber gestellt worden seien, gehen ins Leere. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes führt die Anwesenheit Fremder, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist, im Bundesgebiet entweder zu einer Belastung der Sozialhilfeträger und damit zu einer Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Wohles des Landes oder aber zur Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch den dann nahe liegenden Versuch solcher Personen, sich ihren Lebensunterhalt durch eine ausländerbeschäftigungsrechtlich nicht gestattete unselbstständige (vgl. dazu für viele das hg. Erkenntnis vom 21. November 1997, Zl. 96/19/2712), oder aber durch eine gewerberechtlich unzulässige selbstständige Erwerbstätigkeit zu verschaffen. Dass diesen öffentlichen Interessen gewichtige private Interessen entgegenstünden, wurde auch vom Beschwerdeführer nicht behauptet.
Auch die Verfahrensrügen des Beschwerdeführers gehen ins Leere, weil es - nach dem Obgesagten - nicht Aufgabe der Behörde war, Ermittlungen über das Vorliegen eines zur Deckung des Lebensunterhaltes ausreichenden Einkommens zu pflegen (vgl. in diesem Sinn auch das hg. Erkenntnis vom 28. September 1995, Zl. 94/18/0767). Im Zusammenhang mit seiner Verfahrensrüge betreffend die - seiner Ansicht nach verletzte - Manuduktionspflicht der Behörde ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass die Belehrungspflicht der Behörde nach § 13a AVG auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten eingeschränkt ist und sich nicht auf die Belehrung in der Sache selbst und auf die Erteilung von Unterweisungen zur Gestaltung eines für die Partei vorteilhaften Vorbringens bezieht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. März 1996, Zl. 95/03/0316). Im Übrigen unterlässt es der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mangels konkreter Angaben über das im Fall der Belehrung erstattete Vorbringen auch, die Relevanz dieses angeblichen Verfahrensmangels darzutun.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 7. Juli 2000