VwGH annuls residence permit denial due to improper 'local custom' assessment of accommodation for family reunification.

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von jeweils S 2.708,33 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer beantragten am 13. Juni 1996 (eingelangt bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz jeweils am 24. Juni 1996) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem Ehegatten bzw. Vater. Im Verfahren wurde als Beleg für eine gesicherte Unterkunft in Österreich ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Mietvertrag des Ehegatten bzw. Vaters der Beschwerdeführer über eine Wohnung im 6. Wiener Gemeindebezirk mit einer Nutzfläche von 70,74 m2, bestehend aus einem Zimmer, einem Kabinett, Küche (Badegelegenheit), Vorraum und WC, vorgelegt. Der Beginn des Mietverhältnisses ist mit 1. November 1995 angegeben.

Mit gleich lautenden Bescheiden jeweils vom 3. Februar 1997 wurden die Anträge der Beschwerdeführer vom Landeshauptmann von Wien mangels einer gesicherten Unterkunft für die Geltungsdauer der Bewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen. Die Beschwerdeführer erhoben Berufung.

Mit den nunmehr angefochtenen - im Wesentlichen inhaltsgleichen - Bescheiden vom 9. Jänner 1998 wurden diese Berufungen gemäß §§ 8 Abs. 5 und 12 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, auf Grund der nunmehr geltenden Rechtslage seien die Anträge der Beschwerdeführer als solche auf Erteilung von Erstniederlassungsbewilligungen zu qualifizieren. Laut dem vorgelegten Mietvertrag betreffend die antragsgegenständliche Wohnung des Ehegatten bzw. Vaters in Wien 6 stehe eindeutig fest, dass diese Unterkunft über 70,74 m2 verfüge und aus einem Zimmer, einem Kabinett, Küche, Vorraum und Klosett bestehe. Laut Antrag vom 13. Juni 1996 stehe weiters fest, dass in diese Unterkunft (zusätzlich zum Ehegatten bzw. Vater der Beschwerdeführer) sechs Personen ziehen möchten. Insgesamt handle es sich zwar um Angehörige einer (Kern)Familie, jedoch sei auf Grund der Geburtsdaten ersichtlich, dass es sich um vier weibliche und zwei männliche, teilweise schon erwachsene Personen handle. Auf Grund der Aktenlage verfüge die Unterkunft über nur ein Zimmer (plus ein Kabinett). Es sei daher nicht ortsüblich, dass in einem Zimmer die Eltern und im Kabinett fünf (schon fast erwachsene) Personen (verschiedenen Geschlechts) miteinander untergebracht sein sollten. Weiters hätten die Beschwerdeführer in ihrer Unterkunft keinen "Raum für soziale Kontakte"; ihre Unterkunft bestehe lediglich aus Küche, Sanitäranlage und (eineinhalb) Schlafzimmern. Für sieben Personen (teilweise Erwachsene) beiderlei Geschlechts sei eine derartige Unterkunft (nach inländischer Auffassung und in Österreich üblicher Interpretation) nicht als "ortsüblich" zu definieren.

Nach Wiedergabe der bezughabenden Gesetzesstellen führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführer hätten das Erfordernis des Nachweises eines Rechtsanspruches auf eine für Inländer ortsübliche Unterkunft (auch im Berufungsverfahren) nicht erbracht. Dies sei jedoch eine unabdingbare Grundvoraussetzung für die Erteilung einer (Erst)Niederlassungsbewilligung.

Auf Grund der Aktenlage stehe fest, dass der Ehegatte bzw. Vater der Beschwerdeführer im Bundesgebiet aufhältig sei. Es seien sohin zweifellos persönliche/familiäre Gründe zur Niederlassung in Österreich gegeben. Trotzdem könne den Beschwerdeführern nach dem Vorgesagten keine Bewilligung erteilt werden. Dabei habe eine Abwägung der öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen stattzufinden. Diese Abwägung habe im vorliegenden Fall

ergeben, dass den öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen Priorität einzuräumen gewesen sei, da die Beschwerdeführer keine für Inländer ortsübliche Unterkunft im Bundesgebiet vorweisen hätten können. Bezüglich ihrer privaten Interessen sei im Hinblick auf Art. 8 Abs. 1 MRK anzuführen, dass im FrG 1997 eine besondere Berücksichtigung auf diese wichtige und sensible Materie normiert worden sei, wodurch eine besondere Abwägung der individuellen Verhältnisse vom Gesetzgeber ebenfalls gefordert worden sei.

Es sei davon auszugehen, dass nach der Durchschnittsbetrachtung der für das Bundesland Wien ortsüblichen Wohnverhältnisse die von den Beschwerdeführern im Verfahren angegebene Unterkunft nicht der Ortsüblichkeit entspreche. Diese Erwägung habe auch die Behörde erster Instanz bei der Beurteilung der Ortsüblichkeit im Bundesland Wien herangezogen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im vorliegenden Fall ist die belangte Behörde zutreffend davon ausgegangen, dass die ursprünglich auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen gerichteten Anträge der Beschwerdeführer nunmehr als solche auf Erteilung von Erstniederlassungsbewilligungen zu werten waren. Ebenfalls außer Streit steht der Umstand, dass die Beschwerdeführer unter Vorlage des auf ihren Ehegatten bzw. Vater lautenden Mietvertrages einen Rechtsanspruch auf eine ihnen zur Verfügung stehende Unterkunft nachgewiesen haben.

Strittig ist im vorliegenden Fall aber die Frage, ob diese Unterkunft eine für Inländer ortsübliche Unterkunft im Sinn des § 8 Abs. 5 FrG 1997 darstellt oder nicht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Mai 2000, Zl. 99/19/0010, auf welches gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, den Begriff der Ortsüblichkeit einer Unterkunft in § 8 Abs. 5 FrG 1997 definiert. Demnach liegt eine derartige Unterkunft dann vor, wenn Inländer mit jeweils vergleichbarer familiärer Situation (Anzahl der Familienmitglieder, Alter etc.) in vergleichbaren Wohngegenden (Bezirksteilen) zu einem ins Gewicht fallenden Anteil vergleichbare Wohnungen so nutzen wie der Bewilligungswerber.

Eine Durchschnittsbetrachtung des gesamten Bundeslandes Wien, das im Hinblick auf die Wohnsituation über sehr unterschiedlich strukturierte Bezirke und Bezirksteile verfügt, ist daher nicht geeignet, als Grundlage für die Beurteilung der Ortsüblichkeit der Wohnverhältnisse im oben aufgezeigten Sinn herangezogen zu werden. Dies gilt auch für die von der belangten Behörde (durch Verweis auf die Begründung der Bescheide des Landeshauptmannes von Wien) herangezogenen Vergaberichtlinien des Magistrates der Stadt Wien für Gemeindewohnungen, weil diese ebenfalls nicht nach der obgenannten familiären Situation und nach Wohngegenden differenzieren (vgl. das hg. Erkenntnis vom 7. Juli 2000, Zl. 98/19/0179).

Die angefochtenen Bescheide waren daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich im Rahmen des gestellten Begehrens auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 23. März 2001