Administrative court allows residence permit denial due to multiple stated purposes, ruling only one purpose is legally required.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer beantragte am 19. März 1996 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) im Wege der österreichischen Botschaft in Pressburg die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, wobei als Aufenthaltszweck sowohl die "Ausübung einer unselbstständigen Tätigkeit" (durch Ankreuzen der entsprechenden Rubrik und Bezeichnung des beabsichtigten Berufes) als auch "Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft" (durch Anführung des Namens der Lebensgefährtin unter dieser Rubrik) angegeben wurde.

Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24. Mai 1996 gemäß § 5 Abs. 2 AufG ab. Der Beschwerdeführer erhob Berufung.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. November 1996 wies der Bundesminister für Inneres diese Berufung gemäß § 5 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 AufG ab. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des § 5 Abs. 2 AufG aus, der Beschwerdeführer habe seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Wesentlichen damit begründet, dass er beabsichtige, im Bundesgebiet einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Da er eine im § 5 Abs. 2 AufG genannte "arbeitsrechtliche Bestätigung" zum Zweck der Aufnahme einer Beschäftigung gemäß § 2 Abs. 2 AuslBG nicht vorgelegt habe, müsse die belangte Behörde die Möglichkeit auf Zugang zu legaler Beschäftigung verneinen. Da der vom Beschwerdeführer angestrebte Zweck der Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nicht erfüllt worden sei, hätte selbst durch einen im Antrag angeführten Doppelzweck oder eine vorgelegte Verpflichtungserklärung dem Antrag kein Erfolg beschieden sein können, weil nur ein Aufenthaltszweck gemäß § 6 Abs. 1 AufG iVm § 1 der Verordnung BGBl. Nr. 395/1995 angegeben werden dürfe. Gleiches gelte auch im Rahmen des Berufungsverfahrens.

Aufgrund der Aktenlage stehe fest, dass die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers im Bundesgebiet aufhältig sei. Im Hinblick auf den Eingriffsvorbehalt des Art. 8 Abs. 2 MRK habe der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach erkannt, dass § 5 Abs. 1 AufG iVm Art. 8 Abs. 1 MRK verfassungskonform interpretiert werden könne. Dabei habe eine Abwägung der öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen stattzufinden. Diese Abwägung ergebe im Fall des Beschwerdeführers, dass den öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen Priorität einzuräumen gewesen sei, da dieser trotz angestrebter Erwerbstätigkeit aufgrund einer fehlenden "arbeitsrechtlichen Bestätigung" nicht in der Lage sei, im Bundesgebiet einer legalen Beschäftigung nachzugehen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer vorerst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 28. November 1997, B 135/97, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die ergänzte Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte am 5. Dezember 1996) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

§ 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 lauteten:

"§ 5.

...

(2) Zum Zweck der Aufnahme einer Beschäftigung gemäß § 2 Abs. 2 AuslBG darf eine Bewilligung nur erteilt werden, wenn für den Fremden von der zuständigen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Bestätigung für die Änderung des Aufenthaltszwecks oder eine gültige Sicherungsbescheinigung oder eine gültige Beschäftigungsbewilligung ausgestellt wurde oder der Fremde eine Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein besitzt.

§ 6. (1) Außer in den Fällen des § 7 Abs. 1 werden die Bewilligung und deren Verlängerung auf Antrag erteilt. In dem Antrag ist der Zweck des vorgesehenen Aufenthaltes genau anzugeben und glaubhaft zu machen, dass kein Ausschließungsgrund (§ 5) vorliegt. Der Antragsteller kann den bei Antragstellung angegebenen Zweck im Laufe des Verfahrens nicht ändern."

§ 10. (1) Fremde, die eine Bewilligung haben, sind zur Einreise und für deren Geltungsdauer zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Die Bewilligung ersetzt einen gemäß dem Fremdengesetz notwendigen Sichtvermerk und ist als österreichischer Sichtvermerk zu erteilen. In der Bewilligung ist deren Beginn und Ende sowie der Aufenthaltszweck festzusetzen. Die Form einschließlich des Kataloges der Aufenthaltszwecke wird durch Verordnung des Bundesministers für Inneres festgelegt."

Von der im § 10 Abs. 1 AufG enthaltenen Ermächtigung machte der Bundesminister für Inneres mit der am 16. Juni 1995 kundgemachten Verordnung über die Aufenthaltszwecke und die Form der Aufenthaltsbewilligung, BGBl. Nr. 395/1995, Gebrauch, deren § 1 auszugsweise wie folgt lautet:

"§ 1. (1) Aufenthaltsbewilligungen können für folgende Aufenthaltszwecke erteilt werden:

1. unselbstständige Erwerbstätigkeit

...

3. Familiengemeinschaft mit Fremden

...

8. Privater Aufenthalt.

(2) In Anträgen gemäß § 6 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz ist einer dieser Aufenthaltszwecke anzugeben."

Der Beschwerdeführer verfügte nach der Aktenlage noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung. Die belangte Behörde wertete seinen Antrag daher zu Recht als Erstantrag.

Ein Fall des § 113 Abs. 6 oder 7 FrG 1997 liegt nicht vor. Der angefochtene Bescheid blieb vom Inkrafttreten des FrG 1997 unberührt.

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht die Feststellung der belangten Behörde, er habe über keine der im § 5 Abs. 2 AufG genannten (von der belangten Behörde als "arbeitsrechtliche Bestätigung" bezeichneten) ausländerbeschäftigungsrechtlichen Dokumente verfügt. Die rechtliche Beurteilung der belangten Behörde, zu dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Zweck der Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit könne ihm gemäß § 5 Abs. 2 AufG keine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, kann demnach nicht als rechtswidrig erkannt werden. Die Beschwerde verkennt im Übrigen in diesem Punkt den eindeutigen Wortlaut des § 5 Abs. 2 AufG in der von der belangten Behörde anzuwendenden Fassung der Novelle BGBl. Nr. 201/1996.

Ungeachtet dessen ist der Beschwerde Erfolg beschieden. Der Beschwerdeführer verweist zutreffend darauf, dass er sich in seinem Bewilligungsantrag als Aufenthaltszweck nicht bloß auf die Ausübung einer unselbstständigen Tätigkeit, sondern auch darauf berufen hat, dass er mit seiner Lebensgefährtin, nach den Antragsangaben einer polnischen Staatsangehörigen zusammenleben möchte. Die Geltendmachung mehrerer Aufenthaltszwecke ist jedoch - entgegen der von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid vertretenen Ansicht - zulässig (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/2134, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird).

Indem die belangte Behörde irrtümlich annahm, es dürfe nur ein Aufenthaltszweck angegeben werden, und daher Feststellungen zu dem weiters vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aufenthaltszweck unterließ, belastete sie ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.

Aus diesen Erwägungen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 7. April 2000