VwGH dismisses residence permit application rejection for asylum seekers who entered illegally, upholding public order priority over Art. 8 ECHR.

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von jeweils S 188,33 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind die Eltern des Drittbeschwerdeführers. Sie beantragten am 11. März 1996 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz und brachten vor, sie befänden sich seit rund drei Jahren in Österreich. Eine entsprechende Unterkunft stehe zur Verfügung. Sie würden von Angehörigen finanziell unterstützt.

Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn wies diesen Antrag mit gleich lautenden Bescheiden vom 28. Mai 1997 gemäß § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 und 6 FrG ab. Die Beschwerdeführer erhoben Berufung.

Mit den angefochtenen gleich lautenden Bescheiden vom 1. Juli 1997 wies der Bundesminister für Inneres diese Berufungen gemäß §§ 6 Abs. 2 und 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 und 7 FrG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführer hätten nach der Aktenlage den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz durch ihren Rechtsvertreter bei der erstinstanzlichen Behörde eingereicht, wobei sie sich bereits nach erfolgter Antragstellung nach dem Asylgesetz seit Jahren im Bundesgebiet aufhielten. Nach Wiedergabe der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen führte die belangte Behörde aus, es stehe fest, dass die Beschwerdeführer unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist seien und sich noch immer im Bundesgebiet aufhielten. Da sie sich somit derzeit unerlaubt im Bundesgebiet befänden, stelle diese Tatsache eine Gefährdung für die öffentliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit dar, da das Verhalten der Beschwerdeführer auf andere Fremde durchaus Beispielwirkung haben könnte. Da den Beschwerdeführern während des Asylverfahrens kein Aufenthaltsrecht zugekommen sei, seien in ihrem Fall die Voraussetzungen zur Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz nicht gegeben. In den Berufungen sei dieser Sachverhalt nicht bestritten, sondern vor allem das Asylverfahren nochmals dargelegt worden. Das von den Beschwerdeführern behauptete Recht des vorläufigen Aufenthalts infolge des Assoziationsabkommen EWG-Türkei könne von der belangten Behörde infolge der Rechtswidrigkeit ihres bisherigen Aufenthaltes nicht erkannt werden. Zu den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführer sei zu sagen, dass nur die dargestellten familiären Beziehungen zu Österreich bestünden. Auch in ihrer Berufung hätten sie keine Gründe vorbringen können, die eine Entscheidung zu ihren Gunsten herbeigeführt hätten. Bei Abwägung der öffentlichen Interessen und der privaten Interessen der Beschwerdeführer im Rahmen des Art. 8 MRK sei auf Grund des angeführten Sachverhaltes den öffentlichen Interessen Priorität einzuräumen gewesen.

Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer vorerst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte ihre Behandlung mit Beschluss vom 29. September 1997, B 1921-1923/97, ab und trat sie in weiterer Folge antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die ergänzte Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide (die Zustellung erfolgte jeweils am 2. Juli 1997) ist für die Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach Inkrafttreten der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

§ 1 Abs. 3 Z. 6, § 6 Abs. 2 und § 13 AufG lauteten (auszugsweise):

"§ 1.

...

(3) Keine Bewilligung brauchen Fremde, wenn sie

...

6. auf Grund des Asylgesetzes 1991, BGBl. Nr. 8/1992, zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind.

§ 6.

...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. ... Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: Im Fall des Verlustes der Österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls ... Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszweckes kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden.

§ 13 (1) Die Berechtigungen zum Aufenthalt von Fremden, auf die dieses Bundesgesetz Anwendung findet und die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, bleiben unberührt. Sie können mit Ablauf der Geltungsdauer dieser Berechtigung die Erteilung einer Bewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften (§ 3 Abs. 2) beantragen.

(2) Abs. 1 findet auf die in § 1 Abs. 3 genannten Fremden keine Anwendung. Für diese kommt eine Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung nur nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 in Betracht."

Da die Beschwerdeführer weder nach ihrem Vorbringen noch nach der Aktenlage jemals über eine Aufenthaltsbewilligung im Sinne des § 1 Abs. 1 AufG verfügten, wertete die belangte Behörde ihre Anträge zu Recht nicht als Verlängerungsanträge.

Die Beschwerdeführer treten den Feststellungen der belangten Behörde betreffend den Gang ihres Asylverfahrens und ihren Inlandsaufenthalt im Zeitpunkt der Antragstellung nicht entgegen. Übereinstimmend gehen die Beschwerdeführer und die belangte Behörde davon aus, dass das Asylverfahren der Beschwerdeführer rechtskräftig negativ abgeschlossen worden ist (in der Sachverhaltsdarstellung der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerden wird dies mit "im Februar 1996" näher umschrieben). Davon ausgehend kommt im Fall der Beschwerdeführer § 6 Abs. 2 erster Satz AufG zur Anwendung. Eine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes weder zu einem Zeitpunkt, in welchem das Asylverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, zu erteilen, noch nach dessen rechtskräftigem Abschluss, wenn der Antrag auf Aufenthaltsbewilligung während des anhängigen Asylverfahrens vom Inland aus gestellt wurde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 9. November 1995, Zl. 95/19/0666).

Daraus folgt auch, dass die angefochtenen Bescheide nicht gemäß § 113 Abs. 6 oder 7 des Fremdengesetzes 1997 mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft getreten sind. Weiters folgt daraus, dass die belangte Behörde zu Recht § 6 Abs. 2 AufG angewendet hat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 6 Abs. 2 erster Satz AufG folgende wesentliche Rechtssätze geprägt:

Bei dem im § 6 Abs. 2 erster Satz AufG normierten Erfordernis handelt es sich nicht um eine bloße Formvorschrift, sondern um eine Voraussetzung, deren Nichterfüllung die Abweisung eines Antrages nach sich zieht. Nach dem u.a. aus den Gesetzesmaterialien erschließbaren Normzweck des § 6 Abs. 2 AufG wird für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht nur voraus gesetzt, dass der Antrag vor der Einreise in das Bundesgebiet gestellt wird, sondern auch, dass die Entscheidung über den Antrag grundsätzlich im Ausland abgewartet wird.

Nach dem zuvor Gesagten regelt § 6 Abs. 2 AufG daher - wie sich aus dem Normzweck klar ergibt - nicht bloß die formellen Modalitäten der als Prozesshandlung verstandenen Antragstellung, sondern das für den Antragserfolg erforderliche Verhalten des Antragstellers vom Zeitpunkt der Antragseinbringung bis zur Entscheidung der Aufenthaltsbehörden. Im Verständnis dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist § 6 Abs. 2 erster Satz AufG als Anordnung an die entscheidende Behörde aufzufassen, die beantragte Rechtsgestaltung durch Erteilung einer Bewilligung nur dann vorzunehmen, wenn der Antrag vor der Einreise des Antragstellers in das Bundesgebiet vom Ausland aus gestellt wurde.

Eine Regelungslücke im § 6 Abs. 2 erster Satz AufG in Ansehung von vor dem 1. Juli 1993 nach Österreich eingereisten Personen nimmt der Verwaltungsgerichtshof nicht an; weiters vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass für die Beurteilung der in § 6 Abs. 2 AufG umschriebenen Erfolgsvoraussetzung ungeachtet des Zeitpunktes der Antragstellung die Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung maßgeblich ist (vgl. zum Ganzen das hg. Erkenntnis vom 5. Mai 2000, Zl. 96/19/0770, mwN).

Da die Beschwerdeführer ihre Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unbestrittenermaßen aus dem Inland gestellt haben, wäre die Abweisung ihrer Anträge durch die belangte Behörde nach dem Vorgesagten nur dann zu Unrecht erfolgt, wenn die Beschwerdeführer zu jenem Personenkreis zählten, der auf Grund des § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG und einer darauf beruhenden Verordnung der Bundesregierung ausnahmsweise zur Antragstellung im Inland berechtigt gewesen wären. Dafür bestehen jedoch weder nach dem Inhalt der angefochtenen Bescheide noch nach dem Beschwerdevorbringen oder den sonstigen Akteninhalt Anhaltspunkte.

Der Verwaltungsgerichtshof kann auch nicht finden, dass die Beschwerdeführer durch die in den Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof näher umschriebenen "verfassungsrechtlichen Verstöße" in einfach-gesetzlichen Rechten verletzt worden sind:

Soweit die Beschwerdeführer auf das anhängige Feststellungsverfahren gemäß § 37 FrG hinweisen, ist ihnen zu entgegnen, dass der Umstand, dass sie wegen der ihnen in ihrem Heimatstaat drohenden Verfolgung nicht in der Lage seien, dorthin zurückzukehren, selbst zutreffendenfalls nicht zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung trotz Vorliegens des Versagungsgrundes nach § 6 Abs. 2 AufG zu führen vermag (vgl. das hg. Erkenntnis vom 31. Oktober 1997, Zlen. 96/19/1860 bis 1862). Für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide sind diese Umstände nicht von Belang.

Auch unter dem Blickwinkel des Art. 3 EMRK kann eine Verletzung der Beschwerdeführer auf einfach-gesetzlicher Ebene nicht erblickt werden, wurde doch mit den angefochtenen Bescheiden keine aufenthaltsbeendende Maßnahme getroffen, insbesondere nicht ausgesprochen, dass sie in ein bestimmtes Land auszureisen haben oder dass sie (allenfalls) abgeschoben werden.

Eine unsachliche oder diskriminierende Behandlung im Verhältnis zu anderen Fremden zeigen die Beschwerdeführer nicht auf, sodass auch ein Verstoß gegen das Bundesverfassungsgesetz über die Beseitigung rassischer Diskriminierung, BGBl. Nr. 390/1973, nicht zu erkennen ist.

Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht erweist sich die Abweisung der Anträge der Beschwerdeführer auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 MRK nicht als rechtswidrig. Zum einen widerspricht die im § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG vorgenommene Einschränkung des Rechtes solcher Fremder zur Inlandsantragstellung auf den Fall des Verlustes des Asyls nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht dem Art. 8 MRK (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 1999, Zl. 97/19/1642, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird), zum anderen hat der Gesetzgeber der Novelle zum Aufenthaltsgesetz, BGBl. Nr. 351/1995, bereits mit den Bestimmungen des § 2 Abs. 3 Z. 4 AufG und § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG sowie der darin enthaltenen - von der Bundesregierung auch genützten - Verordnungsermächtigung auf die durch Art. 8 MRK geschützten Rechtsgüter Bedacht genommen. Eine weitere Bedachtnahme auf Art. 8 MRK durch die Behörde kommt daher nicht in Betracht. Bedenken, dass die Umschreibung des durch diese Vorschriften erfassten Personenkreises, für den auch eine Antragstellung im Inland in Frage kommt, zu eng wäre und Art. 8 MRK nicht entspräche, sind beim Verwaltungsgerichtshof auch im vorliegenden Fall nicht entstanden. Der Fall der Beschwerdeführer ist auch nicht vergleichbar mit jenen Fällen, in denen nach der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts auf Grund einer verfassungskonformen Interpretation des § 6 Abs. 2 AufG eine analoge Anwendung der Bestimmungen über die Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen geboten wäre (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Juni 1995, Slg. Nr. 14.148, sowie das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1997, Zl. 95/19/1475).

Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Eingehen darauf, ob die belangte Behörde zu Recht den Ausschließungsgrund des § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 und 7 FrG herangezogen hat.

Aus diesen Erwägungen waren die Beschwerden gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Von der Durchführung der beantragten Verhandlung wurde aus dem Grunde des § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG Abstand genommen, weil die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Art. 6 Abs. 1 MRK steht dem nicht entgegen.

Wien, am 22. Oktober 2001