VwGH dismisses claim for residence permit where applicant only sought status determination, not a permit.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) declared the contested decision void due to its illegality. The applicant, a Turkish national, requested a status determination but did not apply for a residence permit, leading to the first instance authority's rejection of both requests. The court held that the decision was invalid because it addressed a non-filed permit application without clarifying the content of the status determination request, referencing a prior precedent.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 und 6 FrG; If an applicant requests only a status determination without applying for a residence permit, a decision rejecting the permit application is invalid as it fails to address the actual request.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, beantragte am 17. Mai 1996 die Feststellung, sie sei nach assoziationsrechtlichen Kriterien in Österreich aufenthaltsberechtigt.
Einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung stellte die Beschwerdeführerin nicht.
Mit Bescheid der erstinstanzlichen Behörde (namens des LH von Vorarlberg) vom 17. Oktober 1996 wurde der Feststellungsantrag der Beschwerdeführerin zurückgewiesen und "die beantragte Aufenthaltsbewilligung" gemäß § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 und 6 FrG abgewiesen.
Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. März 1997 gemäß § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG 1992 ab.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Entscheidung wesentlichen Punkten - sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes (Formulierung des Antrages der Beschwerdeführerin, Erledigung durch die erstinstanzliche Behörde durch Zurückweisung des Feststellungsantrages und Abweisung des Antrages auf Aufenthaltsbewilligung) als auch der zu lösenden Rechtsfragen (Abweisung eines nicht gestellten Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, keine Klärung des Inhaltes des tatsächlich gestellten Feststellungsantrages) jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 14. Jänner 2000, Zlen. 98/19/0251 - 0268, in Ansehung der Fünfzehntbeschwerdeführerin zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf diese Entscheidung verwiesen. Aus den dort angeführten Gründen war auch der vorliegend angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 1 Z. 1 VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 4. Februar 2000