VwGH allows Turkish citizen's stay claim by invalidly dismissing non-filed residence permit application.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria revoked the lower authority's decision due to legal error and ordered the federal government to cover costs. The Turkish applicant sought recognition of residence rights under Association Law, but the first instance authority rejected the declaratory request and treated it as a non-filed residence permit application. The court held that the applicant's original request implicitly included a residence permit claim, making the lower authority's dismissal of the non-filed permit application legally flawed. Consequently, the contested decision was annulled, and the applicant was granted the right to have their residence status determined under Association Law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: If a declaratory request implicitly contains a substantive claim for a permit that was not formally filed, the authority cannot dismiss the substantive claim merely because the specific permit application was not submitted, as the intent to claim the permit remains evident from the original request.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, beantragte am 7. Jänner 1997 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) "auszusprechen, dass ihm das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht zugestanden werde, auf welchem rechtlichem Wege und mit welcher Rechtskonstruktion immer, sei es im Wege eines Feststellungsbescheides, im Wege eines fremdenrechtlichen Sichtvermerks, im Wege eines aufenthaltsrechtlichen Sichtvermerks oder im Wege eines Assoziationsausweises".
Eine bestimmte Reihenfolge in der Vorgangsweise der Bearbeitung der Anträge begehrte der Beschwerdeführer nicht.
Mit Schreiben vom 4. April 1997 teilte die erstinstanzliche Behörde dem Beschwerdeführer mit, auf Grund der von ihr vertretenen Rechtsansicht seien die Voraussetzungen des ARB 1/80 auf unrechtmäßig in Österreich aufhältige Personen nicht anwendbar. Sie beabsichtige daher, den Feststellungsantrag zurückzuweisen und gleichzeitig den Antrag als solchen auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz zu behandeln.
In seiner Stellungnahme vom 15. April 1997 trat der Beschwerdeführer der Rechtsansicht der erstinstanzlichen Behörde entgegen und beantragte,
"die Bezirkshauptmannschaft Bregenz wird daher meritorisch über den Feststellungsantrag abzusprechen und dabei auszusprechen haben, dass der Antragsteller nach Assoziationsrecht in Österreich aufenthaltsberechtigt ist, eine Umdeutung dieses ausschließlich auf
Assoziationsrecht gestützten Feststellungsantrages in einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz ist nicht zulässig, zumal ein solcher Antrag nicht gestellt wurde" (Unterstreichungen nicht im Original).
Mit Bescheid der erstinstanzlichen Behörde vom 25. Juni 1997 wurde der Feststellungsantrag mangels Feststellungsinteresse zurückgewiesen und der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 iVm § 5 Abs. 1 AufG und § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG 1992 abgewiesen.
Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid vom 18. November 1997 gemäß § 6 Abs. 2 sowie § 5 Abs. 1 AufG und § 10 Abs. 1 Z. 4 und 6 FrG 1992 ab.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass ein nach der Formulierung des eingangs wiedergegeben Antrages vom 7. Jänner 1997 jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossener Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz mit der Stellungnahme vom 15. April 1997 zurückgezogen wurde.
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Entscheidung wesentlichen Punkten - sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes (Formulierung des Antrages des Beschwerdeführers, Erledigung durch die erstinstanzliche Behörde durch Zurückweisung des Feststellungsantrages und Abweisung des Antrages auf Aufenthaltsbewilligung) als auch der zu lösenden Rechtsfragen (Abweisung eines - im gegenständlichen Fall infolge Zurückziehung - nicht gestellten Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, keine Klärung des Inhaltes des tatsächlich gestellten Feststellungsantrages) jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 14. Jänner 2000, Zlen. 98/19/0251 bis 0268, in Ansehung der Fünfzehntbeschwerdeführerin zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf diese Entscheidung verwiesen.
Aus den dort angeführten Gründen war auch der vorliegend angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 50 VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 4. Februar 2000