VwGH dismisses residence permit claims where a tourist visa entry triggers an exclusion ground under FrG. The court rejects family integration arguments as irrelevant to statutory exclusion grounds.

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Mit den im Instanzenzug ergangenen, im wesentlichen gleichlautenden Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 5. Dezember 1997 wurden Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen. In der Begründung führte der Bundesminister für Inneres aus, der gesetzliche Vertreter der Beschwerdeführer habe am 13. Mai 1997 für diese Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen gestellt. In der Berufung hätten die Beschwerdeführer ausgeführt, als Minderjährige bisher gemeinsam bei der Großmutter in Jugoslawien gelebt zu haben, die aber nunmehr schwer erkrankt sei und nicht mehr für die Betreuung der Jugendlichen sorgen könne, weshalb sich der Vater der Beschwerdeführer gezwungen gesehen habe, seine Söhne zu sich nach Österreich zu holen. Die Beschwerdeführer seien im übrigen in Wien bereits eingeschult worden.

Nach der auf ihren eigenen Angaben beruhenden Aktenlage seien die Beschwerdeführer jeweils mit einem vom 23. April 1997 bis zum 18. Mai 1997 gültigen Touristensichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist und hätten ihren damit begonnenen Aufenthalt mit den vorliegenden Anträgen auf Aufenthaltsbewilligung verlängern wollen. Der Aufenthalt im Bundesgebiet werde durch Schulbesuchsbestätigungen nachgewiesen. Damit sei der Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG verwirklicht. Im Hinblick auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes erübrige sich das Eingehen auf eventuelle private und familiäre Interessen der Beschwerdeführer.

Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden. Die belangte Behörde habe § 3 Abs. 1 AufG nicht ausreichend berücksichtigt und hätte überdies § 6 AufG dahingehend zu interpretieren gehabt, daß das weitere Zuwarten der Beschwerdeführer auf Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen vom Ausland aus bzw. die Antragstellung von dort einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil für sie gebracht hätte. Auch der Umstand, daß die Beschwerdeführer bereits vollständig schulisch im Inland integriert seien, wäre von der belangten Behörde zu beachten gewesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die aufgrund ihres rechtlichen, sachlichen und persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerden in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide (die Zustellung erfolgte nach dem Beschwerdevorbringen am 9. Dezember 1997) ist für die Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

Die §§ 3 Abs. 1 und 5 Abs. 1 AufG lauteten (auszugsweise):

"§ 3. (1) Ehelichen und außerehelichen minderjährigen Kindern und Ehegatten

§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, ..."

§ 10 Abs. 1 Z. 6 FrG lautete:

"§ 10. (1) Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist zu versagen, wenn

...

6. der Sichtvermerk zeitlich an einen Touristensichtvermerk anschließen oder nach sichtvermerksfreier Einreise (§ 12 Aufenthaltsgesetz oder § 14) erteilt werden soll;"

Die Beschwerdeführer bestreiten nicht die Feststellungen der belangten Behörde, sie seien jeweils mit einem vom 23. April 1997 bis zum 18. Mai 1997 gültigen Touristensichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist und hielten sich weiterhin im Bundesgebiet auf. Die Beschwerdeführer räumen sowohl die Einreise als auch den Aufenthalt in Österreich sogar ausdrücklich selbst ein.

Der Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits dann verwirklicht, wenn sich ein Fremder in dem für die Entscheidung der Behörde maßgeblichen Zeitpunkt im Anschluß an eine mit einem Touristensichtvermerk erfolgte Einreise oder nach sichtvermerksfreier Einreise (weiterhin) im Bundesgebiet aufhält (vgl. zur Maßgeblichkeit des Entscheidungszeitpunktes das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1995, Zl. 95/19/0500). Im Hinblick auf die unbestrittenen Bescheidfeststellungen der belangten Behörde kann daher die Heranziehung des Sichtvermerksversagungsgrundes nach § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Soweit die Beschwerdeführer auf den rechtmäßigen Aufenthalt ihres Vaters im Bundesgebiet verweisen, gelingt es ebenfalls nicht, eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide aufzuzeigen. Ein Rechtsanspruch nach § 3 Abs. 1 AufG besteht nämlich nur in denjenigen Fällen, in denen kein Ausschließungsgrund (§ 5 Abs. 1) vorliegt. Da im Fall der Beschwerdeführer nach den bisherigen Darlegungen ein Ausschließungsgrund, nämlich ein Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs. 1 FrG vorliegt, besteht ein allfälliger Rechtsanspruch nach § 3 AufG nicht.

Soweit die Beschwerdeführer auf ihre Integration in Österreich verweisen und damit eine mangelnde Bedachtnahme der belangten Behörde auf ihre privaten und familiären Beziehungen zu Österreich rügen, verkennen sie, daß eine solche Bedachtnahme bei einer auf § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG gestützten abweisenden Entscheidung aus den vom Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 1. Juli 1993, Slg. Nr. 13.497, dargelegten Gründen nicht vorgesehen ist (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 14. Februar 1997, Zl. 95/19/0715).

Da somit schon der Inhalt der Beschwerden erkennen läßt, daß die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, waren die Beschwerden gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Entscheidung über die Anträge, den Beschwerden aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.