VwGH dismisses Turkish family's residence permit application under ARB Art. 6/7 due to illegal stay endangering public order.

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von je S 565,- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers. Mit Antrag vom 22. April 1992 beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung von Sichtvermerken für das Bundesgebiet, um zu ihrem in Österreich erwerbstätigen Ehegatten bzw. Vater ziehen zu können. Sie gaben in diesem Antrag an, am 5. Februar 1992 nach Österreich eingereist zu sein.

In einem weiteren Schriftsatz vom 19. Mai 1995 brachten die Beschwerdeführer vor, der Familienerhalter sei seit 1989 ununterbrochen in Österreich aufhältig und erwerbstätig; er erfülle damit die Voraussetzungen gemäß Art. 6 und 7 des Beschlusses 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei (ARB). Sie wiederholten ihren Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerks für das Bundesgebiet.

Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz behandelte die Anträge als Anträge auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) und wies sie mit Bescheid vom 17. Oktober 1996 gemäß § 5 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) ab, weil auf Grund des unrechtmäßigen Aufenthaltes der Beschwerdeführer im Bundesgebiet die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährdet sei. Mangels Aufenthaltsberechtigung der Beschwerdeführer sei Art. 6 und 7 ARB auf diese nicht anwendbar. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz entschied über diese Anträge gemäß § 6 Abs. 4 AufG in Verbindung mit der Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg, LGBl. Nr. 32/1993.

Die Beschwerdeführer erhoben Berufung an die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg, in der sie unter Hinweis auf europarechtliche Vorschriften schließlich beantragten, den angefochtenen Bescheid dahingehend zu ändern, dass ihnen "das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht zugestanden wird, auf welchem Weg und mit welcher Rechtskonstruktion auch immer."

Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg leitete die Berufung der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 18. Februar 1997 gemäß § 6 AVG an den Bundesminister für Inneres weiter und verständigte die Beschwerdeführer von dieser Weiterleitung.

Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden wurde die Berufung der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 AufG und § 10 Abs. 1 Z 4 FrG abgewiesen. Die belangte Behörde stützte sich - im Wesentlichen mit gleich lautender Begründung - darauf, dass sich die Beschwerdeführer unrechtmäßig im Inland aufhielten und dadurch die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährdeten. Die öffentlichen Interessen überwögen daher - auch in Hinblick auf Art. 8 MRK und die privaten Verhältnisse der Beschwerdeführer - die privaten Interessen.

Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 9. Juni 1997, B 762/97-3, die Behandlung der Beschwerden ablehnte und sie mit Beschluss vom 15. Jänner 1998, B 1411/97-7, dem Verwaltungsgerichtshof abtrat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die nach ihrer Ergänzung wegen ihres sachlichen, persönlichen und rechtlichen Zusammenhanges verbundenen Beschwerden in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Vorauszuschicken ist, dass die Beschwerdeführer noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügten, weshalb auf die Beschwerdefälle die Bestimmung des § 113 Abs. 6 und 7 FrG 1997 keine Anwendung findet.

§§ 1 Abs. 1 Z 3 und 5 Abs. 1 AufG lauteten:

"§ 1. ...

(3) Keine Bewilligung brauchen Fremde, wenn sie

1. auf Grund allgemein anerkannter Regeln des Völkerrechts, eines Staatsvertrages, unmittelbar anwendbarer Rechtsakte der Europäischen Union oder anderer bundesgesetzlicher Vorschriften in Österreich Niederlassungsfreiheit genießen;

§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, insbesondere aber, wenn deren Lebensunterhalt oder eine für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert ist."

§§ 7 Abs. 7 und 10 Abs. 4 FrG 1992 lauteten:

"§ 7. ...

(7) Ergibt sich aus den Umständen des Falles, dass der Antragsteller für den Aufenthalt eine Bewilligung gemäß den §§ 1 und 6 des Bundesgesetzes, mit dem der Aufenthalt von Fremden in Österreich geregelt wird (Aufenthaltsgesetz), BGBl. Nr. 466/1992, benötigt, so darf dem Fremden kein Sichtvermerk nach diesem Bundesgesetz erteilt werden. Das Anbringen ist als Antrag gemäß § 6 des Aufenthaltsgesetzes unverzüglich an die zuständige Behörde weiterzuleiten, der Antragsteller ist davon in Kenntnis zu setzen.

§ 10. (1) Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist zu versagen, wenn

...

4. der Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers die öffentlich Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde;"

Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des auf Grund des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingerichtete Assoziationsrates vom 19. September 1980 lautet:

"Art. 7

Die Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarktes eines Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmers, die die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen,