Residence ban for repeated property crimes and permissible deportation despite Roma status under the Austrian Foreigners’ Act

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 20. November 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, einerseits gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie § 37 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruch I.) und andererseits gemäß § 75 FrG festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in Rumänien gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei; seine Abschiebung in diesen Staat sei somit zulässig (Spruch II.).

Die belangte Behörde führt in ihrer Begründung aus, dass der Beschwerdeführer am 15. Oktober 1989 nach Österreich eingereist sei. Auf Grund seines Asylantrages sei er als Flüchtling anerkannt worden. Mit - in Rechtskraft erwachsenem - Bescheid vom 31. Juli 1995 habe das Bundesasylamt festgestellt, dass der Beschwerdeführer sein Recht auf Asyl verloren hätte.

Während seines Aufenthaltes in Österreich sei der Beschwerdeführer

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

A. Zum Aufenthaltsverbot (Spruch I.):

1. Im Hinblick auf die unbestrittenen rechtskräftigen Verurteilungen des Beschwerdeführers (oben I.1.) begegnet die Ansicht der belangten Behörde, dass der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG erfüllt sei, keinen Bedenken.

Schon im Hinblick auf das große öffentliche Interesse an der Verhinderung der Eigentumskriminalität ist auch die Ansicht der belangten Behörde, auf Grund der den Verurteilungen zu Grunde liegenden Straftaten sei die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt, unbedenklich. Zwar hat die belangte Behörde ihre Sachverhaltsfeststellungen über die Straftaten des Beschwerdeführers auf die Auflistung der Tatbestände des Strafgesetzbuches und der verhängten Strafen beschränkt. Feststellungen über die vom Beschwerdeführer begangenen strafbaren Handlungen hat sie nicht getroffen. Diesem Mangel kommt vorliegend insofern keine Relevanz zu, als die mehrmalige Begehung schwerer (in verschiedener Hinsicht qualifizierter) Straftaten gegen fremdes Vermögen iVm der Höhe der jeweils verhängten Freiheitsstrafen ausreicht, um die Annahme gemäß § 36 Abs. 1 FrG in einwandfreier Weise treffen zu können.

2.1. Die wiederholten schweren Angriffe des Beschwerdeführers gegen das Eigentum Dritter und die daraus resultierende erhebliche Gefahr für im Art. 8 Abs. 2 genannte Rechtsgüter lassen das Aufenthaltsverbot gegen den Beschwerdeführer mit der belangten Behörde - unter gebührender Bedachtnahme auf den von ihr als "nicht unbeträchtlich" gewerteten Eingriff in sein Privat- und Familienleben durch diese Maßnahme - als im Sinn des § 37 Abs. 1 FrG dringend geboten erscheinen.

2.2. Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer seinen Aufenthalt im Bundesgebiet seit 1989 sowie den Umstand, dass seine einzige Bezugsperson, seine Mutter, in Österreich lebe, im Rahmen der Interessenabwägung nach § 37 Abs. 2 FrG zugute gehalten. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers erweist sich diese Interessenabwägung als unbedenklich, vermag er doch abgesehen von den von der Behörde verwerteten Gesichtspunkten keine weiteren rechtlich relevanten ins Treffen zu führen. Weder sprachliche Assimilation noch - erstmals in der Beschwerde behauptete - "zeitweise" Integration am Arbeitsmarkt wären von entsprechendem Gewicht, um im Rahmen der Interessenabwägung den Ausschlag zu Gunsten des Beschwerdeführers herbeizuführen. Auf Grund der massiven strafrechtlichen Auffälligkeit, die schon kurz nach der Einreise in das Bundesgebiet zu Tage getreten ist und kontinuierlich an Intensität gewonnen hat, würden die nachteiligen Folgen der Abstandnahme vom Aufenthaltsverbot ungleich schwerer wiegen als dessen Auswirkungen auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers, zumal die für eine Integration wesentliche soziale Komponente durch die Vielzahl der zum Teil schweren strafbaren Handlungen erheblich beeinträchtigt worden ist.

Soweit der Beschwerdeführer für die Interessenabwägung auch die Dauer des Aufenthaltes und das Ausmaß der Integration seiner Mutter als Bezugsperson ins Treffen führt, fallen diese - an sich beachtlichen - Gesichtspunkte - (vorliegend) nicht entscheidend ins Gewicht, weshalb auch die darauf Bezug habende Verfahrensrüge ins Leere geht.

B. Zur Feststellung gemäß § 75 Abs. 1 FrG (Spruch II.):

1. Im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 75 FrG hat der Fremde das Bestehen einer aktuellen, also im Fall der Abschiebung des Fremden in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abwendbaren Bedrohung im Sinn des § 57 Abs. 1 und/oder Abs. 2 glaubhaft zu machen. Diese aktuelle Bedrohungssituation ist mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun. Ebenso wie im Asylverfahren ist auch im Verfahren nach § 75 FrG die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Fremden in diesen Staat zu beurteilen (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa das Erkenntnis vom 7. Juli 1999, Zl. 99/18/0080).

2. Der Beschwerdeführer moniert die Feststellung der Zulässigkeit seiner Abschiebung insofern als inhaltlich rechtswidrig, als die belangte Behörde infolge seines Vorbringens zu dem Ergebnis hätte kommen müssen, dass er bereits auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma in seinem Heimatland einer entsprechenden Gefährdung im Sinn des § 57 FrG ausgesetzt wäre. Dagegen verweise die belangte Behörde nur auf sein Asylverfahren. Trotz der gegenteiligen Entscheidung des Bundesasylamtes hätte die belangte Behörde auf Grund des von ihm im Verwaltungsverfahren erstatteten Vorbringens erkennen müssen, dass sehr wohl Umstände vorlägen, die gemäß § 57 FrG eine Abschiebung in sein Heimatland unzulässig machen würden.

3. Nicht einmal in der vorliegenden Beschwerde vermag der Beschwerdeführer darzulegen, auf Grund welchen - im Verwaltungsverfahren erstatteten - konkreten Vorbringens die belangte Behörde zu konkreten Feststellungen über eine Gefährdung/Bedrohung seiner Person im vorbezeichneten Sinn hätte gelangen können und müssen. Dies gilt sowohl in Ansehung seiner Hinweise auf die allgemeine Lage in Rumänien und seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma als auch seiner Behauptung, einer Gefährdung nach § 57 Abs. 1 FrG ausgesetzt zu sein.

III. Nach dem Gesagten war die Beschwerde zur Gänze gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 2 Z. 1 VwGG iVm. der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 4. April 2001