Indefinite exclusion order for foreign national convicted of drug trafficking: compatibility of general preventive justification with EWR free movement rights and proportionality under Article 8 ECHR

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 8. Oktober 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Laut dem von der Bezirkshauptmannschaft Schärding (der erstinstanzlichen Behörde) festgestellten Sachverhalt sei der Beschwerdeführer am 22. Februar 1995 vom Fürstlichen Landesgericht Vaduz wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Jahren rechtskräftig verurteilt worden. Die diesbezügliche Strafhaft verbüße er derzeit auf Grund eines Vollzugsabkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich in der Justizanstalt Suben. Diese Feststellungen hätten u.a. auf Grund der Angaben des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 10. August 1998 getroffen werden können. Dieser Eingabe sei weiters zu entnehmen, dass er in Österreich keinen Wohnsitz habe und hier bisher keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen sei. Im Gebiet der Republik befänden sich derzeit seine Ehegattin und drei Kinder, die jedoch nach seiner Haftentlassung wieder im Fürstentum Liechtenstein Unterkunft nehmen würden. Er habe nicht behauptet, im Fall seiner Abschiebung dorthin im Sinn des § 57 FrG verfolgt zu werden.

In seiner Stellungnahme bzw. Berufungsschrift vom 30. September 1998 habe der Beschwerdeführer die vorgenannte rechtskräftige Verurteilung durch das "FL-Obergericht" und die Haftverbüßung auf Grund des obgenannten Vollzugsabkommens bestätigt. Er habe darauf hingewiesen, dass er die Straftaten in der Zeit zwischen 1990 und 1993 an verschiedenen Orten in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein begangen hätte. In Österreich wäre er nie einschlägig aufgefallen oder straffällig geworden. Er hätte also in keiner Weise gegen die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit in Österreich verstoßen, und es könnte schon aus politischen Überlegungen nicht angehen, dass die Behörden in Österreich quasi als "Draufgabe" noch eine zusätzliche "Strafe" im Sinn der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes für das Gebiet der Republik Österreich verfügten. Es müssten schon konkrete Vorwürfe gegen ihn bestehen, die eine Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit wahrscheinlich machten. Seine Familie würde auf Grund seiner Inhaftierung in Österreich in F. wohnen. Zwischenzeitlich sei zwar die Ehetrennung erfolgt, der Beschwerdeführer wäre "jedoch weiterhin der Vater seiner Kinder", und es würde sich erst nach seiner Haftentlassung entscheiden, ob er weiterhin mit seiner Frau zusammenleben bzw. das Eheleben fortsetzen würde.

Nach Wiedergabe der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen führte die belangte Behörde weiter aus, dass der Beschwerdeführer im Bundesgebiet über keinen ordentlichen Wohnsitz verfüge und auch keiner legalen Erwerbstätigkeit nachgegangen sei. Im Hinblick auf seine Angaben, dass seine Ehe getrennt wäre und er beabsichtigte, nach seiner Haftentlassung wieder in das Fürstentum Liechtenstein zurückzukehren, und in Anbetracht des lediglich vorübergehenden Aufenthalts des Beschwerdeführers und seiner Familie werde durch die Erlassung des Aufenthaltsverbotes nicht in relevanter Weise in sein Privat- und Familienleben eingegriffen. Aber selbst wenn ein derartiger Eingriff vorliegen sollte, sei auf Grund der Tatsache, dass es sich bei Suchtgiftdelikten um schwerste Verbrechen handle, die Erlassung des Aufenthaltsverbotes unumgänglich, zumal im Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit der Suchtgiftkriminalität, insbesondere des Suchtgifthandels, die Erlassung dieser Maßnahme auch bei ansonsten völliger sozialer Integration des Fremden dringend geboten sei. Ein rigoroses Vorgehen gegen Suchtgiftdelikte, ganz gleich in welcher Form, sei schon deshalb dringend geboten, weil der immer größer werdende Suchtgiftkonsum zu verheerenden Schäden und Folgen in der Gesellschaft und hier wiederum vor allem bei Jugendlichen führe. Außerdem nehme die mit dem Genuss von Suchtgiften einhergehende Suchtgiftkriminalität bereits Dimensionen an, die zu einer eklatanten Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führe. Es sei daher nicht nur die im § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme, sondern auch das Aufenthaltsverbot im Lichte des § 37 Abs. 1 FrG gerechtfertigt. Zudem sei das Gesamtfehlverhalten des Beschwerdeführers doch schwer wiegenderer Art, weshalb nicht mehr nur mit einer bloßen niederschriftlichen Ermahnung das Auslangen habe gefunden werden können, sondern von der Ermessensbestimmung des § 36 Abs. 1 FrG "Gebrauch gemacht werden musste".

Schon aus der Tatsache, dass es zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich ein Vollzugsabkommen gebe, sei zu ersehen, dass die vom Fürstentum Liechtenstein ausgesprochene Verurteilung den Voraussetzungen des § 73 StGB entspreche, sodass der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG als erfüllt angesehen werden könne.

Auf Grund der eminent großen Gefahr, die durch Sucht- bzw. Betäubungsmittel entstehe, sei der Hinweis des Beschwerdeführers, dass er sich in Österreich noch keine strafbaren Handlungen hätte zu Schulden kommen lassen, verfehlt. Das Fremdengesetz habe nicht zuletzt eine Sicherungsfunktion, und es obliege den Sicherheitsbehörden, eventuell auftretende Gefahren bereits im Keim zu ersticken. Diesbezüglich seien jene verpflichtet, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Bundesgebiet aufrecht zu erhalten ("hohe Rückfallgefahr bei Suchtgiftdelikten, die sicherlich nicht örtlich eingeschränkt werden können").

Da im Hinblick auf die für den weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet zu stellende negative "Zukunftsprognose" die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes wesentlich schwerer wögen als die Auswirkungen dieser Maßnahme auf seine Lebenssituation, sei das Aufenthaltsverbot auch im Sinn des § 37 Abs. 2 FrG zulässig.

Diese Maßnahme sei unbefristet zu erlassen gewesen, weil auf Grund der Schwere des Verbrechens nach dem Suchtgift - bzw. Betäubungsmittelgesetz nicht abgesehen werden könne, wann die Gründe, die zur Erlassung dieser Maßnahme geführt hätten, beim ihm weggefallen sein würden.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die Beschwerde bringt vor, dass der angefochtene Bescheid gegen den EWR-Vertrag verstoße, weil die belangte Behörde nur von generalpräventiven Überlegungen in Bezug auf die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit ausgegangen sei und individuelle Aspekte, wie das einwandfreie Vorleben des Beschwerdeführers in Bezug auf Österreich, zu berücksichtigen gewesen wären. Das EWR- bzw. EU-Recht kenne zwar die Möglichkeit der Einschränkung der Freiheit des Personenverkehrs aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, doch würden diese Ausnahmebestimmungen sehr restriktiv ausgelegt und müsse ein konkreter Grund in der Person des Fremden, "hier Beschwerdeführer", geltend gemacht werden. Generalpräventive Gesichtspunkte genügten nicht.

2. Dieses Vorbringen ist nicht zielführend.

2.1. Die Beschwerde bestreitet nicht die Ausführungen im angefochtenen Bescheid, dass der Beschwerdeführer mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des fürstlichen Landesgerichtes Vaduz vom 22. Februar 1995 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden sei, wobei er darauf hingewiesen habe, dass er die Straftaten zwischen 1990 und 1993 an verschiedenen Orten in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein begangen hätte. Darüber hinaus bringt die Beschwerde selbst vor, dass er die Betäubungsmittel verkauft habe, um seinen eigenen Konsum zu finanzieren, dass er den Kontakt zu seinen minderjährigen Kindern, die sicher bei ihrer Mutter in Österreich bleiben würden, nicht verlieren wolle und dass diesen nicht zugemutet werden könne, ihn (im Ausland) zu besuchen. Die Beschwerde bekämpft auch nicht die Ansicht der belangten Behörde, dass die Verurteilung des Beschwerdeführers durch das ausländische Gericht den Voraussetzungen des § 73 StGB entspreche.

Vor diesem Hintergrund begegnet die Auffassung der belangten Behörde, dass durch einen Aufenthalt des Beschwerdeführers (nach seiner Haftentlassung) in Österreich die öffentliche Ordnung und Sicherheit eklatant gefährdet sei (vgl. § 36 Abs. 1 Z. 1 FrG), angesichts der besonderen Gefährlichkeit der Suchtgiftkriminalität keinen Bedenken, zumal sich schon aus der langen Dauer der über ihn verhängten unbedingten Freiheitsstrafe der große Unrechtsgehalt der dieser Verurteilung zu Grunde liegenden, über einen Zeitraum von mehreren Jahren verübten Straftaten ergibt. Diese in § 36 Abs. 1 Z. 1 FrG umschriebene Annahme ist im Hinblick auf die der Suchtgiftkriminalität innewohnende Wiederholungsgefahr ungeachtet des in der Beschwerde ins Treffen geführten Umstandes, dass der Beschwerdeführer in Österreich bisher nicht straffällig geworden sei, gerechtfertigt, ist dieser doch, wie aus der Beschwerde hervorgeht, nach wie vor suchtgiftabhängig und bestrebt, nach seiner Haftentlassung den Kontakt zu seinen Kindern in Österreich zu pflegen.

Im Übrigen kann - entgegen der Beschwerde - im vorliegenden Fall keine Rede davon sein, dass für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes keine spezialpräventiven, sondern generalpräventive Erwägungen maßgeblich gewesen seien, sodass der Hinweis in der Beschwerde auf die darin angeführten Entscheidungen des EuGH ins Leere geht. Ferner ist auch mit dem weiteren Beschwerdevorbringen, dass der Beschwerdeführer seit 1993 keine strafbare Handlung mehr gesetzt habe, nichts für seinen Standpunkt gewonnen, liegt doch das für seine Verurteilung maßgebliche Fehlverhalten noch viel zu kurz zurück, um aufgrund des verstrichenen Zeitraums eine (wesentliche) Verringerung der von ihm ausgehenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit annehmen zu können, zumal er sich (im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides) noch immer in Strafhaft befunden hat.

2.2. Nach § 46 Abs. 1 FrG genießen EWR-Bürger Sichtvermerks- und Niederlassungsfreiheit. Gemäß § 48 Abs. 1 erster Satz FrG ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen sie nur zulässig, wenn aufgrund ihres Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist.

Selbst wenn der Beschwerdeführer, wie von ihm im Verwaltungsverfahren vorgebracht und im erstinstanzlichen Bescheid festgestellt, Staatsangehöriger des Fürstentums Liechtenstein und deshalb EWR-Bürger (§ 1 Abs. 9 FrG) sein sollte - der angefochtene Bescheid enthält keine diesbezügliche Feststellung -, ist daraus vor dem Hintergrund der obigen Erwägungen (II.2.1.) nichts für seinen Standpunkt zu gewinnen. In diesem Fall war es zwar rechtswidrig, das Aufenthaltsverbot im Spruch des angefochtenen Bescheides allein auf § 36 FrG und nicht auf § 48 Abs. 1 leg. cit. zu stützen; dies hat jedoch keine Verletzung subjektiver Rechte des Beschwerdeführers bewirkt, zumal die Bestimmungen des § 36 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 leg. cit. bei der Frage, ob gegen einen EWR-Bürger ein Aufenthaltsverbot zu erlassen ist, weiterhin insofern von Bedeutung sind, als ein Aufenthaltsverbot nur bei Vorliegen der in § 36 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. genannten Voraussetzungen erlassen werden darf und auf den Katalog des § 36 Abs. 2 leg. cit. als "Orientierungsmaßstab" zurückgegriffen werden kann (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 17. Februar 2000, Zl. 2000/18/0008, mwN).

3. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Aufenthaltsverbotes im Grund des § 37 Abs. 1 und 2 FrG hat die belangte Behörde die familiären Bindungen des Beschwerdeführers zu seinen im Inland lebenden Kindern und dessen daraus resultierenden persönlichen Interessen an einem weiteren Aufenthalt in Österreich berücksichtigt und diesen Interessen das besonders große öffentliche Interesse an der Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität und deren Folgen gegenübergestellt. Wenn sie im Weiteren zur Ansicht gelangt ist, dass das Aufenthaltsverbot auch unter Bedachtnahme auf die persönliche Interessenlage des Beschwerdeführers zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele (Verhinderung von strafbaren Handlungen, Schutz der Gesundheit) dringend geboten sei und die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers nicht schwerer wögen als das gegenläufige öffentliche Interesse an der Erlassung des Aufenthaltsverbotes, so kann diese Beurteilung nicht als rechtswidrig erkannt werden, manifestieren sich doch in dem seiner Verurteilung zu Grunde liegende Fehlverhalten (jahrelanger Handel mit Suchtgiften zur Finanzierung der eigenen Suchtabhängigkeit) die von ihm ausgehende massive Gefahr in Bezug auf das Leben und die Gesundheit anderer, seine mangelnde Verbundenheit mit Werten, die auch in Österreich rechtlich geschützt sind, und die Neigung, sich über diese hinwegzusetzen. Im Hinblick darauf ist für den Beschwerdeführer, der, wie oben dargelegt, beabsichtigt, nach seiner Haftentlassung den Kontakt zu seinen Kindern in Österreich zu pflegen und sich daher zumindest zeitweilig hier aufzuhalten, nichts gewonnen, wenn er vorbringt, dass er bisher in Österreich strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei. Darüber hinaus muss die mit dem Aufenthaltsverbot verbundene Situation des Beschwerdeführers von diesem im öffentlichen Interesse in Kauf genommen werden, zumal ein (wenn auch eingeschränkter) Kontakt zwischen ihm und seinen Kindern dadurch aufrecht erhalten werden kann, dass er von diesen im Ausland besucht wird.

4. Soweit der Beschwerdeführer rügt, dass er nie persönlich angehört, ihm ein österreichischer Anwalt verweigert und das rechtliche Gehör nicht gewahrt worden sei, legt er nicht dar, welche konkreten Angaben er im Verwaltungsverfahren noch hätte machen wollen, sodass die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht dargetan ist.

5. Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

6. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 10. Mai 2000