VwGH dismisses deportation ban appeal; court upholds ban due to repeated offenses and public interest override.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against a ten-year residence ban issued by the Security Directorate. The complainant, a Turkish national, argued for his stay based on seven years of legal residence and integration, despite having a prior conviction for attempted serious bodily injury and recent re-offending. The court ruled that the complainant's repeated criminal behavior and failure to respect Austrian law outweighed his personal interests, justifying the ban under the Foreigners Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 36, 37, 39 Fremdengesetz 1997; The court may issue a residence ban for foreigners even after seven years of residence if their repeated criminal conduct endangers public interests, as personal integration interests yield to the protection of physical integrity and legal order.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 4. November 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.
Dem Beschwerdeführer sei - den Feststellungen der erstinstanzlichen Behörde zufolge - durch den Magistrat der Stadt Krems eine Aufenthaltsbewilligung, gültig bis 30. November 1997, erteilt worden. Laut seinen Angaben habe er vor Ablauf der Gültigkeitsdauer rechtzeitig einen Verlängerungsantrag eingebracht. Während seines Aufenthaltes in Österreich sei er von österreichischen Gerichten wie folgt rechtskräftig verurteilt worden:
1. vom Landesgericht Krems am 4. Juli 1994 (rechtskräftig 7. Oktober 1994) wegen § 83 Abs. 1, § 84 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 125 StGB zu einer auf eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten,
2. vom Landesgericht Linz am 4. Dezember 1997 (rechtskräftig 7. Juli 1998) wegen §§ 15, 87 Abs. 1 StGB, zu einer auf eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 15 Monaten und zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je
S 150,--, im Nichteinbringungsfall zu 90 Tagen Freiheitsstrafe.
Weiters sei der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in Österreich insgesamt fünfmal wegen Verwaltungsübertretungen, und zwar nach dem KFG und dem EGVG sowie zweimal nach dem Fremdengesetz aus 1992, rechtskräftig bestraft worden. Bei seiner am 2. September 1998 durchgeführten Vernehmung habe er angegeben, erstmalig am 12. Oktober 1991 illegal über Spielfeld nach Österreich eingereist zu sein. In weiterer Folge hätte er um Asyl angesucht, seinen Asylantrag jedoch zurückgezogen. Anschließend wären ihm mehrere Aufenthaltstitel erteilt worden. Zur Zeit hielte er sich legal in Österreich auf. Seit 1992 ginge er einer Beschäftigung nach und wäre seit zwei Jahren bei einem näher bezeichneten Unternehmen in Linz beschäftigt. Sein monatliches Nettoeinkommen beliefe sich auf ca. S 19.000,--, und er wäre im Besitz eines unbefristeten Befreiungsscheines des Arbeitsmarktservice. Zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt habe er angegeben, in Österreich allein zu leben. Seine Frau, sein Kind und seine Eltern lebten in der Türkei. Dort hätte er keine Probleme und würde weder politisch verfolgt noch von der Polizei gesucht. Er könnte ohne Probleme dorthin zurückkehren.
In seiner Berufungsschrift vom 23. Oktober 1998 habe er darauf hingewiesen, sich bereits seit sieben Jahren in Österreich aufzuhalten und - abgesehen von kurzen Unterbrechungen - immer in einem ordentlichen Arbeitsverhältnis gestanden zu sein. Er wäre voll integriert, was auch seine guten Deutschkenntnisse bewiesen. Seine Straftaten lägen bereits ein Jahr zurück, und er hätte sich seither wohl verhalten. Auch das Gericht hätte es offensichtlich für ausreichend erachtet, lediglich eine bedingt nachgesehene Strafe über ihn zu verhängen. Auf die Frage, ob es sich bei seinen Übertretungen nach dem Fremdengesetz um schwer wiegende Verstöße handelte, wäre die erstinstanzliche Behörde nicht eingegangen. Ferner habe er auf das "Assoziationsabkommen" verwiesen und ausgeführt, dass er auf Grund dessen keinesfalls ausgewiesen werden dürfte.
Nach Wiedergabe der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen führte die belangte Behörde weiter aus, dass in Anbetracht der beiden Verurteilungen des Beschwerdeführers der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG erfüllt sei. Durch die Erlassung des Aufenthaltsverbotes werde in nicht unbeachtlicher Form in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers eingegriffen. Ihm werde eine der Dauer seines Aufenthalts entsprechende Integration zuzubilligen sein, zumal er sich bereits, wie er ausgeführt habe, seit ca. sieben Jahren in Österreich aufhalte und - von kurzen Unterbrechungen abgesehen - immer einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei. Auch verfüge er laut seinen Angaben über gute Deutschkenntnisse. Im sozialen Bereich sei ihm jedoch, was seine strafbaren Handlungen belegten, eine Integration noch nicht gelungen, zumal er sich doch auch bereits in schwerer Form (§ 87 StGB) strafbar gemacht habe. Als erschwerend sei zu bewerten, dass eine gerichtliche Verurteilung nicht ausgereicht habe, um ihn von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abzuhalten. Auch sei zu beachten, dass er sein Fehlverhalten der Schwere nach gesteigert habe. So sei er im Jahr 1994 vom Landesgericht Krems wegen schwerer Körperverletzung (§ 84 StGB) rechtskräftig verurteilt worden und habe er somit Körperverletzung in qualifizierter Form verübt. Sein strafbares Verhalten habe er dann insofern gesteigert, als er eine absichtliche schwere Körperverletzung begangen habe. Dies sei nicht nur deshalb als erschwerend zu werten, weil es sich bei diesem Delikt um ein Verbrechen handle, sondern es werde auch insofern zu gewichten sein, als bei Personen, die absichtliche schwere Körperverletzungen begingen, auch die Begehung noch schwererer Delikte (in vorsätzlicher Form) nicht ausgeschlossen sei. Diesbezüglich habe die erstinstanzliche Behörde in treffender Weise darauf hingewiesen, dass er offensichtlich "unbeherrscht zur Gewaltbereitschaft" neige und so eine eminente Gefährdung für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstelle.
Auf Grund dieser Tatsachen sei nicht nur die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt, sondern das Aufenthaltsverbot auch im Licht des § 37 Abs. 1 leg. cit. gerechtfertigt. Zudem sei sein Gesamtfehlverhalten doch schwer wiegenderer Art, weshalb nicht mehr mit einer bloßen niederschriftlichen Ermahnung das Auslangen habe gefunden werden können, sondern von der Ermessensbestimmung des § 36 Abs. 1 FrG habe Gebrauch gemacht werden müssen. Insbesondere im Hinblick auf die absichtliche schwere Körperverletzung sei vom Ermessenstatbestand Gebrauch zu machen gewesen.
Im Hinblick auf die für den weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet zu stellende negative "Zukunftsprognose" wögen die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes wesentlich schwerer als die Auswirkungen dieser Maßnahme auf seine Lebenssituation, weshalb das Aufenthaltsverbot auch im Sinn des § 37 Abs. 2 FrG zulässig sei. Daran könne der Hinweis des Beschwerdeführers in seiner Berufungsschrift, wonach er immer in einem Arbeitsverhältnis gestanden wäre und über gute Deutschkenntnisse verfügte, nichts ändern.
Auch das "Assoziationsabkommen" sehe Einschränkungen hinsichtlich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit vor, was bereits dann der Fall sei, wenn Fremde schwerste (qualifizierte) Delikte nach dem StGB begingen.
Die von der erstinstanzlichen Behörde festgesetzte Gültigkeitsdauer sei nicht als rechtswidrig zu erkennen, zumal nach Ablauf dieser Frist erwartet werden könne, dass sich der Beschwerdeführer an die im Bundesgebiet geltenden Normen halten werde.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aufzuheben.
3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.
II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
1. In der Beschwerde bleibt die Auffassung der belangten Behörde, dass vorliegend der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG verwirklicht sei, unbekämpft. Gegen diese Beurteilung bestehen im Hinblick darauf, dass laut den insoweit unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Bescheid einerseits über den Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil vom 4. Dezember 1997 wegen des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach den §§ 15, 87 Abs. 1 StGB (u.a.) eine bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von 15 Monaten verhängt wurde und andererseits diese wie auch die u.a. wegen der Vergehen der Körperverletzung und der schweren Körperverletzung (§ 83 Abs. 1, § 84 Abs. 1, § 83 Abs. 2 StGB) ergangene rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers vom 4.
Juli 1994 wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Straftaten erfolgte, keine Bedenken. Aus diesen Verurteilungen ergibt sich, dass er vorsätzlich strafbare Handlungen gegen die körperliche Unversehrtheit anderer gesetzt hat, wobei er trotz seiner Vorstrafe auf Grund seiner Verurteilung vom 4. Juli 1994 neuerlich in einschlägiger Weise straffällig wurde und versuchte, einem anderen eine schwere Körperverletzung absichtlich zuzufügen. Schon in Anbetracht dieses Fehlverhaltens kann es nicht als rechtswidrig angesehen werden, wenn die Behörde zum Ergebnis gelangte, dass der Beschwerdeführer offensichtlich "unbeherrscht zur Gewaltbereitschaft" neige und deshalb eine eminente Gefährdung für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstelle.
Dem Beschwerdevorbringen, dass mit beiden Urteilen nur bedingt nachgesehene Strafen verhängt worden seien, ist zu erwidern, dass - abgesehen davon, dass mit dem Urteil vom 4. Dezember 1997 auch eine unbedingte Geldstrafe verhängt wurde (die diesbezügliche Feststellung im angefochtenen Bescheid findet in den vorgelegten Verwaltungsakten Deckung) - die belangte Behörde die Frage des Gerechtfertigtseins des Aufenthaltsverbotes unabhängig von den Erwägungen des Gerichtes bei der Strafzumessung und ausschließlich aus dem Blickwinkel des Fremdenrechts zu beurteilen hatte (vgl. etwa das hg.
Erkenntnis vom 19. Oktober 1999, Zl. 99/18/0309, mwN). Ferner ist auch das weitere Beschwerdevorbringen, der Beschwerdeführer habe seit fast einem Jahr keine strafbaren Handlungen mehr begangen, nicht zielführend, ist doch angesichts seiner beiden einschlägigen Verurteilungen eine solche Zeitspanne jedenfalls zu kurz, um eine Prognose dahin stellen zu können, der Beschwerdeführer werde sich künftig wohl verhalten. Unter Zugrundelegung dieser Erwägungen braucht nicht darauf eingegangen zu werden, ob - wie die Beschwerde meint - die über den Beschwerdeführer verhängten Verwaltungsstrafen nicht vom Katalog des § 36 Abs. 2 Z. 2 FrG umfasst sind, zumal die belangte Behörde das Aufenthaltsverbot ohnehin nicht auf diese Gesetzesbestimmung gestützt hat.
Es begegnet daher auch die weitere Auffassung der belangten Behörde, dass die in § 36 Abs. 1 (Z. 1) FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, keinem Einwand.
2. Ebenso ist mit dem Beschwerdehinweis, dass mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Krems vom 20. Februar 1997 gemäß Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/1980 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (zwischen der EWG und der Türkei) festgestellt worden sei, dass der Beschwerdeführer als türkischer Staatsangehöriger freien Zugang zu jeder von ihm gewählten unselbstständigen Beschäftigung hätte, und gegen ihn daher weder eine Ausweisung noch ein Aufenthaltsverbot erlassen werden dürfte, für seinen Standpunkt nichts zu gewinnen, macht doch Art. 14 Abs. 1 dieses Beschlusses ("Dieser Abschnitt gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind.") deutlich, dass die die Beschäftigung und die Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer regelnden Bestimmungen (Abschnitt 1 des Kapitels II des Beschlusses) der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nicht entgegenstehen, wenn es - wie im Beschwerdefall - aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gerechtfertigt ist (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 1998, Zl. 98/18/0258, mwN).
3.1. Weiters bekämpft die Beschwerde die Beurteilung der belangten Behörde im Licht des § 37 FrG und bringt vor, dass sich der Beschwerdeführer bereits seit sieben Jahren in Österreich befinde, er während des Großteils seines Aufenthalts im Bundesgebiet einer ordentlichen Beschäftigung nachgegangen sei und gut deutsch spreche sowie über einen unbefristeten Befreiungsschein verfüge. Bei seiner Rückkehr in die Türkei wäre ihm seine berufliche Existenz genommen. Das Aufenthaltsverbot sei zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele nicht dringend geboten.
3.2. Auch mit diesem Vorbringen vermag die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen.
Die belangte Behörde hat im Hinblick auf den inländischen Aufenthalt des Beschwerdeführers von rund sieben Jahren, die daraus ableitbare Integration und seine Berufstätigkeit in Österreich zutreffend einen mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen Eingriff in sein Privatleben angenommen. Sie hat aber - unter Bedachtnahme auf diese Interessenlage - ebenso zutreffend den Standpunkt vertreten, dass diese Maßnahme gemäß § 37 Abs. 1 FrG zulässig und somit zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele (zur Verhinderung strafbarer Handlungen und zum Schutz der Rechte anderer) dringend geboten sei. Dieser Beurteilung ist beizupflichten, hat doch der Beschwerdeführer dadurch, dass er trotz seiner (u.a.) wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung im Jahr 1994 erfolgten Verurteilung neuerlich in einschlägiger Weise straffällig wurde und versuchte, einer anderen Person eine schwere Körperverletzung absichtlich zuzufügen, deutlich zu erkennen gegeben, dass er offensichtlich nicht gewillt ist, die körperliche Unversehrtheit anderer und die österreichischen strafrechtlichen Vorschriften zu respektieren.
Im Licht dieser Erwägungen erweist sich auch das Ergebnis der von der belangten Behörde gemäß § 37 Abs. 2 FrG vorgenommenen Abwägung als unbedenklich. Wenngleich die für den Verbleib des Beschwerdeführers in Österreich sprechenden persönlichen Interessen nicht unbeträchtlich sind, kommt ihnen doch kein größeres Gewicht zu als dem durch sein Fehlverhalten nachhaltig gefährdeten Allgemeininteresse. Dabei war zu berücksichtigen, dass die aus seinem Aufenthalt in Österreich resultierende Integration in der für sie wesentlichen sozialen Komponente durch sein besagtes Fehlverhalten erheblich beeinträchtigt wurde. Von daher gesehen hat die belangte Behörde - auch unter Berücksichtigung, dass der Beschwerdeführer bereits seit rund sieben Jahren in Österreich aufhältig ist - zu Recht der durch sein wiederholtes Fehlverhalten bewirkten Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen und damit den nachteiligen Folgen einer Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes kein geringeres Gewicht beigemessen als den Auswirkungen dieser Maßnahme auf seine Lebenssituation. Diese Auswirkungen sind von ihm jedenfalls im öffentlichen Interesse in Kauf zu nehmen.
4. Wenn die Beschwerde unter Bezugnahme auf den inländischen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Dauer von rund sieben Jahren auf die Bestimmung des § 38 Abs. 1 Z. 3 FrG hinweist, der zufolge ein Aufenthaltsverbot nicht erlassen werden darf, wenn dem Fremden vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhalts die Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 hätte verliehen werden können, so kommt diese Bestimmung dem Beschwerdeführer schon deshalb nicht zugute, weil es ihm bereits an der Voraussetzung des mindestens zehn Jahre dauernden ununterbrochenen Wohnsitzes im Bundesgebiet mangelt (vgl. § 10 Abs. 1 Z. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes).
5. Unter Zugrundelegung der vorstehenden Erwägungen kann der Verwaltungsgerichtshof auch nicht finden, dass die belangte Behörde von dem ihr gemäß § 36 Abs. 1 FrG eingeräumten Ermessen, von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes Abstand zu nehmen, Gebrauch zu machen gehabt hätte, zumal weder aus der Beschwerde noch dem angefochtenen Bescheid oder dem übrigen Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten besondere, nicht bereits im Rahmen der Interessenabwägung gemäß § 37 Abs. 2 FrG berücksichtigte Umstände ersichtlich sind, die für eine derartige Ermessensübung sprächen.
6. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.
7. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 14. November 2000