Illegality of expulsion during pending settlement permit application under § 34 FrG

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtwidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 17. September 1998 wurde die Beschwerdeführerin, eine bosnische Staatsangehörige, gemäß §§ 31, 33 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen.

Die Beschwerdeführerin halte sich seit 1989 im Bundesgebiet auf. Der ihr zuletzt erteilte Aufenthaltstitel sei bis 17. August 1995 gültig gewesen. Seither, und dies werde von ihr auch nicht bestritten, halte sie sich illegal im Bundesgebiet auf. Am 19. Jänner 1998 habe sie beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gestellt. Mangels erforderlicher Nachweise sei vom Magistrat der Landeshauptstadt Linz beabsichtigt, diesen Antrag abzuweisen. In ihrer Berufung gegen den erstinstanzlichen Ausweisungsbescheid habe die Beschwerdeführerin ausgeführt, dass sie - ohne die Grenzkontrolle zu umgehen - eingereist sei und dass sie sich in Österreich während ihres neunjährigen Aufenthaltes nichts habe zu Schulden kommen lassen. Weiters habe sie ausgeführt, schon im Jahr 1994 beim Magistrat regelmäßig (ca. zweimal monatlich) vorgesprochen zu haben. Es wäre ihr dort immer erklärt worden, sie müsste warten bzw. bekäme vom Magistrat eine Zuschrift. Darauf, dass sie eine Antragstellung innerhalb einer bestimmten Frist hätte tätigen müssen, wäre sie nicht aufmerksam gemacht worden. Auch wäre sie unrichtig bzw. in rechtlicher Hinsicht nicht ausreichend belehrt worden.

Die Beschwerdeführerin halte sich seit Ablauf ihres zuletzt erteilten Visums (seit 17. August 1995) insofern rechtswidrig im Bundesgebiet auf, als ihr seit diesem Zeitpunkt weder ein Einreisenoch ein Aufenthaltstitel erteilt worden sei. Mit der Ausweisung werde zweifellos in nicht unbeachtlicher Weise in das Privatleben der Beschwerdeführerin eingegriffen, zumal sich diese bereits seit 1989 in Österreich aufhalte und hier auch zumindest zeitweise einer Beschäftigung nachgegangen sei. Da nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits ein mehrmonatiger unrechtmäßiger Aufenthalt die öffentliche Ordnung in hohem Maß gefährde, sei die Ausweisung der Beschwerdeführerin, die sich seit ca. drei Jahren illegal in Österreich aufhalte, zur Wahrung der öffentlichen Ordnung dringend geboten. Den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Beachtung durch die Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein sehr hoher Stellenwert zu. Die öffentliche Ordnung werde schwer wiegend beeinträchtigt, wenn einwanderungswillige Fremde, ohne das betreffende Verfahren abzuwarten, sich unerlaubt nach Österreich begäben, um damit die österreichischen Behörden vor vollendete Tatsachen zu stellen. Ebenso, wenn Fremde nach Auslaufen einer Aufenthaltsbewilligung (Einreise- und Aufenthaltstitel) bzw. nach Abschluss eines Asylverfahrens das Bundesgebiet nicht rechtzeitig verlassen. Die Ausweisung sei in solchen Fällen erforderlich, um jenen Zustand herzustellen, der bestünde, wenn sich der Fremde gesetzestreu verhalten hätte. Vor dem Hintergrund dieser Tatsache habe auch von der Ermessensbestimmung des § 33 Abs. 1 (zu ergänzen: zum Nachteil der Beschwerdeführerin) Gebrauch gemacht werden müssen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

1. Unstrittig ist, dass die Beschwerdeführerin am 19. Jänner 1998 - als sie nicht im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung war - einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gestellt hat.

Da die Beschwerdeführerin auf dem Boden der Feststellungen im angefochtenen Bescheid nach Ablauf der ihr erteilten Aufenthaltsberechtigung im Bundesgebiet niedergelassen blieb, ist das Verfahren über ihren Antrag vom Jänner 1998 - ungeachtet ihres rechtswidrigen Aufenthaltes - als solches auf Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung zu führen. Die Ausweisung von Fremden, die sich während eines Verfahrens zur Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels - gleichgültig, ob rechtmäßig oder unrechtmäßig - im Bundesgebiet aufhalten, ist aber abschließend in § 34 FrG geregelt, weshalb die Ausweisung solcher Personen gemäß § 33 leg. cit. nicht in Betracht kommt. (Vgl. zum Ganzen das hg. Erkenntnis vom 21. September 2000, Zl. 98/18/0303, mwN.) Die von der belangten Behörde auf diese Bestimmung gestützte Ausweisung entspricht daher nicht der Rechtslage.

2. Nach dem Gesagten war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

3. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 14. November 2000