Entry ban for foreign national: requirement to substantiate public safety threat based on specific criminal conduct rather than mere conviction statistics

Der angefochtene Bescheid wird Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 24. September 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer halte sich seit dem Jahr 1989 in Österreich auf. Mittlerweile sei er wie folgt von inländischen Gerichten rechtskräftig verurteilt worden:

"1) BG Linz 16 U 182/91 vom 18.2.1991 rk. 12.3.1991 § 83/1 StGB 50 TAGS zu je 30 S (1500 S) im NEF 25 T Freistr.

bedingt, Probezeit 3 J. Vollzugsdatum 12.3.1991.

Zu BG Linz 16 U 182/91 rk. 12.3.1991 Probezeit (neuerlich)

verlängert bis 28.4.1994. BG Linz 18 U 607/90 vom 24.6.1991.

Zu BG Linz 16 U 182/91 rk. 12.3.1991 (Teil der) Geldstrafe

endgültig nachgesehen. BG Linz 16 U 182/91 vom 16.6.1995.

2) BG Linz 18 U 607/90 vom 24.4.1991 rk. 28.4.1991 § 88/1 StGB 30 TAGS zu je 30 S (900 S) im NEF 15 T Freistr. bedingt, Probezeit 3 J. Vollzugsdatum 28.4.1991.

Zu BG Linz 18 U 607/90 rk. 28.4.1991 (Teil der) Geldstrafe endgültig nachgesehen. BG Linz 18 U 607/90 vom 24.7.1995.

3) BG Linz 19 U 98/93 vom 14.7.1993 rk. 27.9.1993 § 83/1 StGB 80 TAGS zu je 30 S (2400 S) im NEF 40 T Freistr. Vollzugsdatum 27.9.1993.

4) BG Linz-Land 3 U 71/95 vom 31.1.1995 rk. 3.3.1995 § 36 Abs. 1/2 WaffG 30 TAGS zu je 150 S (4500 S) im NEF 15 T Freistr. Vollzugsdatum 3.3.1995.

5) BG Linz 17 U 106/98y vom 9.3.1998 rk. 2.4.1998 § 125 StGB 40 TAGS zu je 110 S (4400 S) im NEF 20 T Freistr."

Weiters schienen über den Beschwerdeführer bereits vier Vormerkungen im Verwaltungsstrafregister wegen schwerwiegender Verwaltungsübertretungen auf "(§ 99 1 b StVO in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO und einmal wegen § 4 Abs. 5 StVO)".

In seiner niederschriftlichen Einvernahme am 27. Mai 1998 habe der Beschwerdeführer ausgeführt, dass er sich seit 1989 im Bundesgebiet aufhalte, zur Zeit bei einem näher genannten Unternehmen als Arbeiter beschäftigt und seine Frau ebenfalls erwerbstätig wäre. Seine beiden Kinder würden in Österreich die Schule besuchen, weiters würde sich noch die Schwester seiner Ehefrau im Bundesgebiet aufhalten. Ferner habe der Beschwerdeführer noch einen offenen Kredit erwähnt. Die Erstbehörde habe weiters ausgeführt, dass der Beschwerdeführer zur Zeit im Besitz einer Niederlassungsbewilligung sei.

In seiner Berufung gegen den Erstbescheid habe der Beschwerdeführer vorgebracht, dass über ihn noch nie eine Freiheitsstrafe verhängt worden wäre. Eine die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes rechtfertigende Tatsache würde nur dann vorliegen, wenn er mehr als ein Mal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender strafbarer Handlungen rechtskräftig verurteilt worden wäre. Diesbezüglich habe der Beschwerdeführer Ausführungen zu § 71 StGB gemacht und festgestellt, dass der Umstand, dass es sich um dasselbe Delikt handeln würde, noch nicht zwingend die Annahme rechtfertigen würde, dass es sich auch um die gleiche schädliche Neigung handeln würde. Die Erstbehörde hätte vielmehr die "Akten der Gerichte" beischaffen und erheben müssen, ob tatsächlich mehr als eine auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende Verurteilung vorläge. Bezüglich seiner persönlichen und familiären Verhältnisse habe der Beschwerdeführer ausgeführt, dass er bei dem schon angesprochenen Unternehmen zur vollsten Zufriedenheit seiner Dienstgeberin beschäftigt wäre. Seine Schwägerin würde sich seit 25 Jahren in Linz aufhalten. Darüber hinaus würden sich auch zwei Brüder seiner Ehefrau in Linz aufhalten. Seine beiden Kinder im Alter von fünf bzw. neun Jahren würden hier die Schule bzw. den Kindergarten besuchen. Weiters habe der Beschwerdeführer wiederum auf seine noch offenen Bankverbindlichkeiten verwiesen.

Nach Auffassung der belangten Behörde sei im Beschwerdefall der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG schon insofern erfüllt, als der Beschwerdeführer mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender strafbarer Handlungen rechtskräftig verurteilt worden sei. Seinen Ausführungen betreffend Fahrlässigkeitsdelikte sei entgegenzuhalten, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Fahrlässigkeitsdelikte und Vorsatzdelikte sehr wohl auf der gleichen schädlichen Neigung beruhten. Im Erkenntnis vom 27. Mai 1991, Zl. 91/19/0102, habe der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass es diesbezüglich nicht auf die subjektive Tatseite "(Vorsatz - Fahrlässigkeit)" ankomme, sondern darauf, ob es sich um Straftaten handle, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet seien.

Dies werde bei Vergehen nach § 83 bzw. § 88 StGB wohl der Fall sein, zumal das geschützte Rechtsgut diesbezüglich die körperliche Integrität bzw. Unversehrtheit sei. Was die Erstbehörde darüber hinaus durch Einsicht in die Verwaltungsakten noch hätte feststellen können, werde vom Beschwerdeführer nicht ausgeführt, weshalb von der Einsichtnahme in die gegenständlichen Strafakten Abstand habe genommen werden können. Zweifelsohne werde durch das Aufenthaltsverbot in beträchtlicher Weise in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers eingegriffen.

Dem Beschwerdeführer werde eine der Dauer seines Aufenthaltes entsprechende Integration zuzubilligen sein, zumal er sich doch seit 1989 mit seiner Familie im Bundesgebiet aufhalte und hier (so wie auch seine Ehefrau) einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nachgehe. Auch besuchten seine Kinder hier die Schule bzw. den Kindergarten, weiters hielten sich einige Verwandte und Verschwägerte des Beschwerdeführers im Bundesgebiet auf. Dem sei jedoch gegenüber zustellen, dass er mittlerweile fünf Mal rechtskräftig gerichtlich verurteilt worden sei.

Auch sei zu beobachten, dass eine gerichtliche Verurteilung den Beschwerdeführer nicht davon habe abhalten können, weiterhin strafrechtlich in Erscheinung zu treten. Weiters sei zu beachten, dass betreffend den Beschwerdeführer auch bereits vier Verwaltungsübertretungen aufschienen, die doch als schwerwiegende Übertretungen zu bezeichnen seien. Gerade Verwaltungsübertretungen nach § 5 StVO 1960 zählten nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu den schwerwiegendsten Übertretungen. Angesichts der von alkoholisierten Kraftfahrzeuglenkern ausgehenden großen Gefahr für die Allgemeinheit und des Umstandes, dass der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung überhaupt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ein sehr hoher Stellenwert beizumessen sei, sei nicht nur die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt, sondern das Aufenthaltsverbot auch im Lichte des § 37 Abs. 1 FrG dringend geboten.

Deshalb sei auch von der Ermessensbestimmung des § 36 Abs. 1 FrG (gemeint: zu Ungunsten des Beschwerdeführers) Gebrauch zu machen gewesen. Allein schon die von alkoholisierten Kraftfahrzeuglenkern ausgehende Gefahr lasse die öffentlichen Interessen an der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes unverhältnismäßig schwerer wiegen als die negativen Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation des Fremden, zumal diese Gefahren nicht hoch genug eingeschätzt werden könnten. Die Integrationsbestimmung des § 35 Abs. 2 FrG komme dem Beschwerdeführer insofern nicht zugute, als er bereits mehrmals von inländischen Gerichten wegen Begehung strafbarer Handlungen verurteilt worden sei.

Auf Grund der großen Zahl bzw. Regelmäßigkeit seiner strafbaren Handlungen könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass er sich auch weiterhin strafbar mache. Da - unter Abwägung aller oben angeführten Tatsachen - im Hinblick auf die für seinen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet zu stellende negative Zukunftsprognose die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes wesentlich schwerer zu wiegen scheinen, als die Auswirkungen dieser Maßnahme auf seine Lebenssituation, sei das Aufenthaltsverbot auch zulässig im Sinn des § 37 Abs. 2 FrG.

Daran vermöge auch sein Hinweis auf seinen Heimatstaat nichts zu ändern, zumal im vorliegenden Verwaltungsverfahren nicht darüber abgesprochen werde, in welches Land der Beschwerdeführer auszureisen habe bzw. abgeschoben werden könnte. Ebenso wenig sein Hinweis auf die Bankverbindlichkeiten bzw. Unterhaltspflichten, zumal der Beschwerdeführer diesen auch vom Ausland aus nachkommen müsse. Dass dies mit Schwierigkeiten verbunden sei, müsse vor dem Hintergrund der oben angeführten Tatsachen in Kauf genommen werden.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

II. Der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung der Frage, ob die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt ist, zu prüfen, ob sich aus dem gesamten Fehlverhalten des Fremden ableiten lässt, dass sein weiterer Aufenthalt die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährdet (Z. 1), oder anderen im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft (Z. 2). Dabei ist - im Unterschied zur Frage, ob der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG erfüllt ist - nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen. Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid hinsichtlich der Verurteilungen des Beschwerdeführers jeweils nur den Tatbestand des Strafgesetzbuchs und die Höhe der verhängten Geldstrafe (Höhe der festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe), in Ansehung der im bekämpften Bescheid angesprochenen vier Vormerkungen im Verwaltungsstrafregister (vgl. Blatt 50 der vorgelegten Verwaltungsakten) lediglich bezüglich zweier Verwaltungsübertretungen die übertretene Norm festgestellt, und ferner auf die von einer Übertretung des § 5 Abs. 2 StVO 1960 ausgehende große Gefahr für die Allgemeinheit hingewiesen. Feststellungen über die vom Beschwerdeführer (konkret) begangenen strafbaren Handlungen sind im angefochtenen Bescheid nicht vorhanden. Dies hat zur Folge, dass das Ergebnis der behördlichen Beurteilung, im Beschwerdefall sei die besagte Annahme gerechtfertigt, vom Verwaltungsgerichtshof nach den genannten Kriterien nicht überprüft werden kann, zumal vorliegend nicht bereits aus dem Deliktstypus oder der Häufigkeit der Delikte im Zusammenhang mit den verhängten Strafen ersichtlich ist, dass vom Beschwerdeführer eine derart große Gefahr für die maßgeblichen öffentlichen Interessen ausgeht, dass das Gerechtfertigt-Sein der besagten Annahme offenkundig ist, wobei die im angefochtenen Bescheid in den Vordergrund gestellte Bestrafung wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 StVO 1960 bereits im Jahr 1992 - somit schon vor längerer Zeit - erfolgte (vgl. Blatt 50 der vorgelegten Verwaltungsakten).

2. Aus dem dargestellten Grund war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 4. April 2001