Proportionality of five-year entry ban against spouse of Austrian citizen in interest balancing under Foreigners' Act

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. August 1998 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen.

Die Beschwerdeführerin, die sich seit August 1995 in Österreich befinde, sei mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11. Dezember 1997 wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls (§§ 127, 128 Abs. 1 Z. 4, 130 StGB) zu einer (bedingten) Freiheitsstrafe von zehn Monaten rechtskräftig verurteilt worden. Dieser Verurteilung sei zu Grunde gelegen, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum von Frühjahr 1996 bis Juni 1997 in einem Textiliengeschäft, in dem sie angestellt gewesen sei, Bekleidungsstücke gestohlen habe. Demnach sei der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG erfüllt.

Bei der Beurteilung des Gesamt(fehl)verhaltens der Beschwerdeführerin falle neben der gewerbsmäßigen Tatbegehung, und dies noch dazu über einen langen Zeitraum von mehr als einem Jahr, zu ihren Ungunsten ins Gewicht, dass sie auch gegen verwaltungsrechtliche Vorschriften - so sei sie am 27. Februar 1995 vom Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt wegen der Übertretung des § 64 Abs. 5 iVm § 64 Abs. 1 KFG rechtskräftig bestraft worden - verstoßen habe. Darüber hinaus sei sie am 5. Dezember 1995 vom Bezirkskommissariat Brigittenau wegen des Verdachtes des Gebrauchs eines fremden Ausweises zur Anzeige gebracht worden.

Das Verhalten der Beschwerdeführerin bringe im Hinblick auf ihre Verurteilung eine krasse Geringschätzung fremden Eigentums zum Ausdruck. Durch ihr dokumentiertes Fehlverhalten und die dadurch bewirkte Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sei die Erlassung des Aufenthaltsverbotes - vorbehaltlich der §§ 37 und 38 FrG - gerechtfertigt.

Auf Grund der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin seit Juni 1995 mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet sei, sei von einem mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen Eingriff in ihr Privat- oder Familienleben im Grunde des § 37 Abs. 1 FrG auszugehen gewesen. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei mit ihrem Mann gemeinsam für vier minderjährige Kinder unterhaltspflichtig, werde jedoch dadurch relativiert, dass ihre beiden in die Ehe mitgebrachten Kinder in Jugoslawien und die beiden Kinder ihres Mannes offensichtlich bei deren Mutter lebten. Somit könne der Beschwerdeführerin wohl kaum für sich in Anspruch nehmen, dass sie in Österreich für vier minderjährige Kinder sorgepflichtig wäre. Jedenfalls erweise sich die gegen sie gesetzte fremdenpolizeiliche Maßnahme zur Erreichung der im Art. 8 Abs. EMRK genannten Ziele - hier: zur Verhinderung strafbarer Handlungen sowie zum Schutz der Rechte Dritter - als dringend geboten. Das der Verurteilung zu Grunde liegende Verhalten der Beschwerdeführerin verdeutliche sehr augenfällig, dass sie offenbar nicht in der Lage oder nicht willens sei, die zum Schutz fremden Vermögens aufgestellten Normen einzuhalten. Eine Zukunftsprognose könne für die Beschwerdeführerin deshalb nicht positiv ausfallen, zumal sie die Angriffe gegen fremdes Eigentum nicht nur über einen sehr langen Zeitraum, nämlich mehr als ein Jahr, sondern darüber hinaus auch noch in der Absicht gesetzt habe, sich dadurch eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Die Art und Schwere der der gerichtlichen Verurteilung zu Grunde liegenden Straftat ließen demnach die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes gegen die Beschwerdeführerin, insbesondere zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie zum Schutz der Rechte Dritter, dringend geboten und daher im Grund des § 37 Abs. 1 FrG als zulässig erscheinen.

Im Rahmen der nach § 37 Abs. 2 FrG erforderlichen Interessenabwägung sei auf den etwas mehr als dreijährigen inländischen Aufenthalt der Beschwerdeführerin Bedacht zu nehmen gewesen. Gleichzeitig sei aber zu berücksichtigen gewesen, dass der daraus ableitbaren Integration kein entscheidendes Gewicht zukomme, weil die dafür erforderliche soziale Komponente durch das strafbare Verhalten der Beschwerdeführerin erheblich beeinträchtigt werde. Diesen - solcherart geminderten - privaten und familiären Interessen der Beschwerdeführerin stünden die genannten - hoch zu veranschlagenden - öffentlichen Interessen, insbesondere jenes an der Verhinderung der Eigentumskriminalität, entgegen. Bei Abwägung dieser Interessen sei die belangte Behörde zu der Auffassung gekommen, dass die Auswirkungen eines Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation der Beschwerdeführerin und ihrer Familie keinesfalls schwerer wögen als die gegenteiligen öffentlichen Interessen und damit die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von dieser Maßnahme. Vor diesem Hintergrund habe ein weiterer Aufenthalt der Beschwerdeführerin auch nicht im Rahmen des der Behörde zustehenden Ermessens in Kauf genommen werden können. Was die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes betreffe, so erscheine die von der Erstbehörde vorgenommene Befristung auch nach Ansicht der belangten Behörde gerechtfertigt. In Anbetracht des aufgezeigten Fehlverhaltens der Beschwerdeführerin könne ein Wegfall des für die Erlassung dieser Maßnahme maßgeblichen Grundes, nämlich der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet, nicht vor Verstreichen des festgesetzten Zeitraumes erwartet werden.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Nach den unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Bescheid ist die Beschwerdeführerin seit Juni 1995 mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet. Gemäß § 49 Abs. 1 erster Satz FrG genießen Angehörige von Österreichern im Sinn des § 47 Abs. 3 FrG, die Staatsangehörige eines Drittstaats sind, Niederlassungsfreiheit; für sie gelten grundsätzlich die Bestimmungen für begünstigte Drittstaatsangehörige nach dem

1. Abschnitt des 4. Hauptstückes dieses Gesetzes. Zu den im § 47 Abs. 3 FrG genannten Angehörigen zählt unter anderem der Ehegatte (Z. 1). Diese Bestimmungen dienen der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts, weshalb sie im Licht des Gemeinschaftsrechts auszulegen sind. Im Beschwerdefall findet somit die Bestimmung des § 48 Abs. 1 erster Satz FrG Anwendung, derzufolge die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen EWR-Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige nur zulässig ist, wenn auf Grund ihres Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist.

Der bloße Umstand, dass die belangte Behörde im Spruch ihres Bescheides das Aufenthaltsverbot lediglich auf § 36 und nicht auf § 48 Abs. 1 FrG gestützt hat, bewirkt allerdings keine Verletzung subjektiver Rechte der Beschwerdeführerin, weil § 36 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 leg. cit. bei der Frage, ob gegen einen EWR-Bürger oder einen begünstigten Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltsverbot zu erlassen ist, weiterhin insofern von Bedeutung ist, als ein Aufenthaltsverbot nur bei Vorliegen der im § 36 Abs. 1 Z. 1 FrG genannten Voraussetzungen erlassen werden und auf den Katalog des § 36 Abs. 2 leg. cit. als "Orientierungsmaßstab" zurückgegriffen werden darf. (Vgl. zum Ganzen das hg. Erkenntnis vom 21. September 2000, Zl. 98/18/0050, mwH.)

1.2. Vor diesem Hintergrund kann sich die von der Behörde im Ergebnis vertretene Auffassung, dass das Fehlverhalten der Beschwerdeführerin die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährde und deshalb die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes vorbehaltlich der §§ 37 und 38 FrG gerechtfertigt sei, schon auf das im angefochtenen Bescheid (vgl. oben I.1.) näher dargestellte, der Verurteilung der Beschwerdeführerin im Dezember 1997 zu Grunde liegende Fehlverhalten stützen, hat doch die Beschwerdeführerin die ihr zur Last gelegten Eigentumsdelikte nicht bloß einmal, sondern über einen längeren Zeitraum hindurch und noch dazu gewerbsmäßig, also mit der Absicht begangen, sich durch wiederkehrende Begehung der strafbaren Handlung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (§ 70 StGB).

1.3. Auf dem Boden des Gesagten ist die Verfahrensrüge, der Beschwerdeführerin sei keine Gelegenheit eingeräumt worden, zu der im angefochtenen Bescheid genannten rechtskräftigen Bestrafung wegen der Übertretung des § 64 Abs. 5 iVm Abs. 1 KFG 1967 sowie weiters zu der dort genannten Anzeige wegen des Verdachtes des Gebrauchs eines fremden Ausweises Stellung zu nehmen, nicht zielführend.

2.1. Die Beschwerde bekämpft die von der Behörde gemäß § 37 FrG vorgenommene Beurteilung. Bei der Interessenabwägung nach § 37 Abs. 2 FrG sei insbesondere auf die Umstände "Dauer des Aufenthalts", "Ausmaß der Integration des Fremden und der seiner Familienangehörigen" sowie "Intensität der familiären oder sonstigen Bindungen" Bedacht zu nehmen. Diese Umstände würden im Fall der Beschwerdeführerin zu ihren Gunsten sprechen. Sie sei seit 16. September 1995 mit einem Österreicher verheiratet und mit ihm gemeinsam für vier minderjährige Kinder unterhaltspflichtig. Der Vollzug des Aufenthaltsverbotes und die damit verbundene Außerlandesbringung komme einer Familienzerreissung gleich. Die vier minderjährigen Kinder würden damit auch ihre Mutter als "wichtige Bezugsperson" verlieren. Die einmalige Entgleisung der Beschwerdeführerin dürfe nicht der Anlass für die "dramatische Folge einer Familienzerreissung" sein. Weiters dürften "die öffentlichen Interessen Österreichs" nicht so weit gehen, dass dem österreichischen Ehemann der Beschwerdeführerin ein Familienleben verhindert werde, vielmehr müsste die Gewährung eines Familienlebens für eigene Staatsangehörige im Sinn des Art. 8 EMRK zumindest gleichbedeutend sein wie die Interessen der Republik Österreich, dass Fremde keine Übertretungen nach strafgesetzlichen Bestimmungen begingen.

2.2. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. In Anbetracht der von der Beschwerdeführerin bewirkten gravierenden Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (vgl. oben II.1.2.) ist es nicht als rechtsirrig zu erkennen, wenn die belangte Behörde die Erlassung des vorliegenden Aufenthaltsverbotes im Grund des § 37 Abs. 1 FrG für dringend geboten erachtete. Unter Zugrundelegung dieses öffentlichen Interesses an einer Beendigung des Aufenthalts der Beschwerdeführerin in Österreich haftet auch dem Ergebnis der von der Behörde gemäß § 37 Abs. 2 FrG vorgenommenen Abwägung keine Rechtswidrigkeit an.

Auch wenn die Beschwerdeführerin für ihren Verbleib in Österreich beachtliche familiäre Interessen ins Treffen führt, sind diese sowie ihre hiefür weiters geltend gemachten privaten Interessen - wie die belangte Behörde richtig erkannt hat - dadurch erheblich gemindert, dass die für ihre Integration in Österreich maßgebende soziale Komponente durch das besagte Fehlverhalten nachhaltig beeinträchtigt wurde. Der Einwand, beim Fehlverhalten der Beschwerdeführerin handle es sich um eine einmalige Entgleisung, versagt schon im Hinblick darauf, dass die Beschwerdeführerin das ihrer Verurteilung im Dezember 1997 zu Grunde liegende Fehlverhalten über einen längeren Zeitraum hindurch gesetzt hat.

Auf dem Boden der unbestrittenen Feststellungen, denen zufolge die Beschwerdeführerin mit den in der Beschwerde genannten vier Kindern nicht zusammenlebt, zwei von diesen Kindern als Kinder ihres Ehemannes bei deren Mutter leben, und überdies ihre beiden eigenen Kinder sich nicht in Österreich aufhalten, wird weiters das Vorbringen relativiert, dass durch die vorliegende fremdenpolizeiliche Maßnahme "4 minderjährige Kinder ... auch die wichtige Bezugsperson einer Mutter" verlören. Ihrer ins Treffen geführten Unterhaltsverpflichtung (gemeinsam mit ihrem Ehegatten) gegenüber den vier minderjährigen Kindern kann die Beschwerdeführerin auch vom Ausland aus nachkommen.

Schließlich vermag auch der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die im Grund des § 37 Abs. 2 FrG zu beachtenden persönlichen Interessen ihres österreichischen Ehemannes angesichts des vorliegend gravierend beeinträchtigten öffentlichen Interesses nichts am Ergebnis der behördlichen Beurteilung zu ändern, dass den familiären und privaten Interessen der Beschwerdeführerin an einem weiteren Aufenthalt kein größeres Gewicht zukomme als dem durch ihr Fehlverhalten nachhaltig gefährdeten Allgemeininteresse; dass die in der Ehe der Beschwerdeführerin gegründeten familiären Interessen - wie die Beschwerde vermeint - zumindest gleichbedeutend seien wie das besagte Allgemeininteresse, läßt die Interessenabwägung nach § 37 Abs. 2 FrG nicht zugunsten der Beschwerdeführerin ausschlagen.

3. Da somit die behauptete Rechtswidrigkeit nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

4. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 13. Oktober 2000