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98/18/0294 ECLI:AT:VWGH:2000:1998180294.X00 KI-generiert

VwGH allows deportation revocation where foreigner's residence right stems from marriage to Austrian citizen under FrG §49.

Geschäftsnummer 98/18/0294
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria revoked the deportation order against a Yugoslav national who lived with his Austrian wife. The court found the lower authority erred by ignoring the residence right granted by marriage under § 49 of the Foreigners Act, focusing instead on his irregular stay. Consequently, the deportation was deemed substantively illegal and the order was annulled.

Legislator-Regeste

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§ 49 Fremdengesetz 1997; § 37 Abs. 1 Fremdengesetz 1997: A foreigner married to an Austrian citizen enjoys a residence right under § 49 FrG, which overrides the public interest in deporting them for irregular residence unless specific exceptions apply.

Schlagwörter

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foreigners act residence right marriage to Austrian citizen deportation revocation public order exception administrative law review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 33 Abs. 1, 35, 37 Abs. 1 Fremdengesetz 1997
§ 49 Fremdengesetz 1997
§ 17 Abs. 1 Fremdengesetz 1997
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Schon deshalb leidet der angefochtene Bescheid an einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf diese Entscheidung verwiesen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 10. Mai 2000, Zl. 97/18/0163
Erkenntnis vom 10. Mai 2000, Zl. 97/18/0163).
Erkenntnis vom 5. November 1999, Zl. 99/21/0156
Erkenntnis vom 5. November 1999, Zl. 99/21/0156, zu Grunde lag.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 5. August 1998 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß "§§ 33 Abs. 1, 35, 37 Abs. 1" des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen.

Der Beschwerdeführer sei sichtvermerkspflichtig (jugoslawischer Staatsbürger) und halte sich rechtswidrig im Bundesgebiet auf, weil er nicht auf Grund eines Einreise- oder Aufenthaltstitels oder einer Verordnung für Vertriebene (§ 29 FrG) zum Aufenthalt berechtigt sei, weil er nicht Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels sei und weil ihm keine Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz 1997 zukomme (vgl. § 31 Abs. 1 FrG).

Ein Ausweisungs-Verbotsgrund gemäß § 35 FrG komme im Fall des Beschwerdeführers nicht zum Tragen.

Ein relevanter Eingriff in das Privat- oder Familienleben im Sinn des § 37 Abs. 1 FrG liege durch seinen - allerdings zum Großteil rechtswidrigen - Aufenthalt seit 1991 bzw. Mitte 1992 und durch seine Lebensgemeinschaft seit 1993 mit S. K., mit der er zwei minderjährige Kinder habe, vor. Dieser Eingriff sei jedoch im Hinblick auf das gewichtige öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen zur Erreichung des im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Zieles des Schutzes der öffentlichen Ordnung, näherhin des öffentlichen Interesses an einem geordneten Fremdenwesen, dringend geboten (§ 37 Abs. 1 FrG). Der genauen Einhaltung der mit dem Aufenthalt von Fremden im Zusammenhang stehenden Vorschriften bzw. dem Umstand, dass sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten, komme ein hoher Stellenwert, "großes öffentliches Gewicht" zu; dies wiege mindestens gleich schwer wie die "privat/familiären" Interessen des Beschwerdeführers am weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet.

Zum rechtswidrigen Aufenthalt im Bundesgebiet komme dazu, dass sich der Beschwerdeführer bei seiner Lebensgefährtin und den Kindern nicht (fristgerecht) polizeilich angemeldet habe, dass er keiner Arbeit nachgehe, nicht versichert sei und keinen gültigen Reisepass habe, weshalb vom Ermessen des § 33 Abs. 1 FrG zu seinem Nachteil Gebrauch gemacht werde.

Zum Berufungsvorbringen werde bemerkt, dass der Beschwerdeführer fälschlicherweise Niederlassungsfreiheit mit Sichtvermerksfreiheit gleichsetze und § 1 Abs. 2 lit. a AuslBG übersehe, wonach das AuslBG nicht für Fremde gelte, die mit einem Österreicher verheiratet seien, es sei denn, diese hätten den Ehegatten verlassen, wobei Letzteres auf den Beschwerdeführer zutreffe (vgl. die Aufnahme einer Lebensgemeinschaft mit S. K. im Jahr 1993; Eheschließung mit der Österreicherin R. Z. im Jahr 1991).

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die Beschwerde wendet sich nicht gegen die Auffassung der belangten Behörde, dass der Beschwerdeführer keine der in § 31 Abs. 1 FrG genannten Kriterien eines rechtmäßigen Aufenthaltes erfülle; sie macht jedoch geltend, dass dem Beschwerdeführer auf Grund seiner Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin gemäß § 49 FrG Niederlassungsfreiheit zukomme.

2. Dieses Vorbringen führt die Beschwerde zum Erfolg.

Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermaßen mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet, mit der allerdings nicht im gemeinsamen Haushalt lebt. Auf ein Zusammenleben des Beschwerdeführers mit seiner österreichischen Ehefrau kommt es jedoch im gegebenen Zusammenhang nicht an (vgl. das zu § 17 Abs. 1 FrG aus 1992 ergangene, wegen der insofern vergleichbaren Rechtslage auch vorliegend maßgebliche hg. Erkenntnis vom 10. Mai 2000, Zl. 97/18/0163). Die belangte Behörde hat weiters allein in seinem bisher rechtswidrigen Aufenthalt eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinn des § 37 Abs. 1 FrG erblickt. Von daher gleicht der vorliegende Beschwerdefall im Wesentlichen - sowohl in sachverhaltsmäßiger als auch in rechtlicher Hinsicht - jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 5. November 1999, Zl. 99/21/0156, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf diese Entscheidung verwiesen.

3. Schon deshalb leidet der angefochtene Bescheid an einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.

4. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 14. November 2000