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98/18/0262 ECLI:AT:VWGH:2003:1998180262.X00 KI-generiert

Aliens Act residence ban unlawfulness due to failure to verify pre-existing residence permit status under FrG §§ 34 and 38

Geschäftsnummer 98/18/0262
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) annulled the contested order due to procedural illegality, ruling in favor of the appellant and awarding the respondent costs of EUR 991.20; the underlying ten-year ban on residence in Austria was lifted, though the court affirmed that the substantive criteria for the ban were met. The dispute concerned a nationality who challenged a ten-year ban imposed under the Austrian Aliens Act (FrG) following four criminal convictions between 1995 and 1997 for offenses including burglary, endangering physical integrity, and unauthorized use of a vehicle, with the appellant arguing that a new residence permit issued during the proceedings rendered the ban legally impermissible. While the VwGH confirmed that the repeated criminal conduct justified the ban under § 36 FrG and that it was necessary under § 37 FrG given the failure of prior warnings, it found the authority procedurally defective for failing to investigate whether the new permit was granted with knowledge of the grounds for refusal, which would have made the ban void under § 38 Abs. 1 Z. 2 FrG in conjunction with § 34 Abs. 1 Z. 1 FrG.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 1 Z. 2 Fremdengesetz 1997; § 34 Abs. 1 Fremdengesetz 1997: A deportation ban is inadmissible if expulsion would be impermissible under the residence permit provisions because a new permit application was pending or a new permit had been granted.

Schlagwörter

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deportation ban procedural violation residence permit administrative law foreigners act expulsion inadmissibility pending application

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997
Juli 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowiena, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl.
§ 38 Abs. 1 Z. 2 Fremdengesetz 1997
§ 34 Abs. 1 Fremdengesetz 1997
§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG
Procedural provision cited as the basis for annulling the contested decision due to illegality resulting from a violation of procedural rules.
§ 71 StGB
Die strafbaren Handlungen beruhten damit in mehrfacher Hinsicht auf der gleichen schädlichen Neigung des Beschwerdeführers (§ 71 StGB), sodass der Tatbestand des § 36 Abs.
Art. 8 Abs. 2 EMRK
1 FrG dringend geboten sei, hat doch der Beschwerdeführer durch sein besagtes Fehlverhalten in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte öffentliche Interessen (hier: Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen, Schutz der Rechte und Freiheiten anderer) maßgeblich beeinträchtigt.
§§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003
Provisions cited to determine the amount of costs and expenses to be reimbursed to the appellant.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 3. August 2000, Zl. 99/18/0259
Erkenntnis vom 3. August 2000, Zl. 99/18/0259).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG

Procedural provision cited as the basis for annulling the contested decision due to illegality resulting from a violation of procedural rules.

§§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003

Provisions cited to determine the amount of costs and expenses to be reimbursed to the appellant.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 20. Juli 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowiena, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen.

Der Beschwerdeführer halte sich seit Juni 1990 im Bundesgebiet auf. Ihm seien laufend aufenthaltsrechtliche Bewilligungen ausgestellt worden, zuletzt vom Magistrat Steyr eine Aufenthaltsbewilligung bis zum 1. Juli 1998. Der Beschwerdeführer sei in folgender Weise gerichtlich verurteilt worden:

"1. LG Steyr, 10 VR 461/94, HV 5/95 v. 23.11.1995, rk. 23.11.1995, §§ 127, 129/1 u. 2, 286/1, 164/1 u. 4 StGB, 4 Monate Freiheitsstrafe bedingt, Probezeit 3 Jahre.

2. LG Steyr, 10 E VR 260/95, HV 41/95 v. 15.1.1996, rk. 19.1.1996, § 36 Abs. 1/2 Waffengesetz, §§ 107/1 u. 2, 134/1 StGB, 1 Monat Freiheitsstrafe bedingt, Probezeit 3 Jahre, Zusatzstrafe gem. §§ 31 u. 40 StGB unter Bedachtnahme auf LG Steyr, 10 VR 461/94 HV 5/95, rk. 23.11.1995.

3. BG Steyr, 7 U 74/96 vom 24.1.1997, rk. 27.1.1997, § 88/1 StGB, 40 Tagessätze zu je S 50,-- (S 2.000,--) im NEF 20 Tage Freiheitsstrafe, Vollzugsdatum 18.4.1997.

4. BG Steyr, 7 U 62/97W v. 25.7.1997, rk. 25.7.1997, § 136/1 StGB, 60 Tagessätze zu je S 100,-- (S 6.000,--) im NEF 30 Tage Freiheitsstrafe."

In seiner Berufungsschrift habe der Beschwerdeführer ausgeführt, dass er sich seit über einem Jahr nichts mehr hätte zu Schulden kommen lassen. Der letzten Verurteilung durch das Bezirksgericht Steyr vom 25. Juli 1997 wäre zu Grunde gelegen, dass er den PKW des Vaters seiner Freundin unbefugt auf einem Parkplatz in Betrieb genommen hätte. Er würde seit acht Jahren in Österreich bei seiner Familie leben. Auf Grund der Erkrankung seines Vaters müsste er zum gemeinsamen Familienunterhalt beitragen. Eine Abschiebung würde nicht nur die Existenzgrundlage seiner Eltern, sondern auch jene seiner jüngeren Geschwister gefährden. Mit seiner Freundin wäre er seit fast zwei Jahren beisammen und er würde beabsichtigen, mit dieser eine Familie zu gründen. Er hätte guten Kontakt zu seiner Bewährungshelferin.

Die belangte Behörde führte weiter aus, in Anbetracht der mehrmaligen gerichtlichen Verurteilung sei der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG erfüllt, zumal der Beschwerdeführer mehr als einmal wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlung verurteilt worden sei.

Durch das Aufenthaltsverbot werde in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers eingegriffen. Dem stünden jedoch die rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers gegenüber. Weder die gerichtliche Verurteilung noch eine behördliche Ermahnung hätten ausgereicht, um den Beschwerdeführer von der Begehung weiterer Übertretungen abzuhalten. Der Beschwerdeführer habe sich in Abständen von etwa einem Jahr immer wieder strafbare Handlungen zu Schulden kommen lassen. Der seit der letzten strafbaren Handlung (Vergehen des unbefugten Gebrauches eines Fahrzeuges am 29. Mai 1997) verstrichene Zeitraum sei zu kurz, um auf eine "positive Wendung" des Beschwerdeführers schließen zu können. Könnten die ständigen Bestrafungen und Verurteilungen einen Fremden nicht von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abhalten und gingen sogar niederschriftliche Ermahnungen ins Leere, so sei die Behörde verpflichtet, auch von der Möglichkeit eines Aufenthaltsverbotes Gebrauch zu machen, zumal es scheine, dass andere Mittel nicht mehr ausreichten, um den Beschwerdeführer zur Einhaltung der Rechtsordnung seines Gastlandes zu bewegen. Daher sei nicht nur die im § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt, sondern das Aufenthaltsverbot auch im Licht des § 37 Abs. 1 FrG dringend geboten. Im Hinblick auf die für den weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet zu stellende negative Zukunftsprognose käme den nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes ein wesentlich größeres Gewicht zu als den Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers, weshalb das Aufenthaltsverbot auch im Sinn des § 37 Abs. 2 FrG zulässig sei.

Die Dauer des verhängten Aufenthaltsverbotes entspreche im Wesentlichen der Tilgungsfrist für seine vier rechtskräftigen Verurteilungen. Überdies werde dieser Zeitraum nötig sein, um abschätzen zu können, ob nach dessen Ablauf die Gründe, die zur Erlassung des Aufenthaltesverbotes geführt hätten, weggefallen seien.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. In der Beschwerde werden die oben in I. 1. angeführten strafgerichtlichen Verurteilungen nicht bestritten. Der Beschwerdeführer wurde am 23. November 1995 wegen Einbruchsdiebstahls, wegen Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung und wegen des Verbrechens der Hehlerei zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten verurteilt. Am 15. Jänner 1996 erfolgte eine Verurteilung wegen der Vergehen nach § 36 Abs. 1 Z. 2 WaffG, der gefährlichen Drohung und der Unterschlagung zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Monat (als Zusatzstrafe). Am 24. Jänner 1997 folgte die Verurteilung wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 40 Tagsätzen a S 50,-- und am 25. Juli 1997 erfolgte die bislang letzte Verurteilung wegen Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen zu einer Geldstrafe von 60 Tagsätzen a S 100,--. In Ansehung der Verurteilungen vom 23. November 1995, vom 15. Jänner 1996 und vom 25. Juli 1997 richteten sich die mit Strafe bedrohten Handlungen u.a. jeweils auch gegen fremdes Vermögen. Den Verurteilungen vom 15. Jänner 1996 und vom 24. Jänner 1997 liegen strafbare Handlungen gegen die körperliche Integrität anderer Personen zu Grunde. Die strafbaren Handlungen beruhten damit in mehrfacher Hinsicht auf der gleichen schädlichen Neigung des Beschwerdeführers (§ 71 StGB), sodass der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 vierter Fall FrG erfüllt ist. Im Licht des großen öffentlichen Interesses an der Verhinderung von strafbaren Handlungen gegen die körperliche Sicherheit (vgl. das hg. Erkenntnis vom 9. Oktober 2001, Zl. 99/21/0155) und an der Verhinderung der Eigentumskriminalität (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. März 2000, Zl. 99/18/0451) ist die Ansicht der belangten Behörde, dass im Beschwerdefall die Annahme gemäß § 36 Abs. 1 FrG gerechtfertigt sei, nicht als rechtswidrig zu erkennen.

2.1. Der Beschwerdeführer bekämpft den angefochtenen Bescheid im Grund des § 37 FrG. Auf Grund der familiären Situation müsse er zum Unterhalt seiner Eltern und seiner Geschwister beitragen. Seit zwei Jahren lebe er mit einer Österreicherin zusammen. Er sei auf seinem Arbeitsplatz voll integriert und befinde sich seit acht Jahren, sohin fast die Hälfte seines Lebens, in Österreich. Die schwerste von ihm begangene Straftat sei im Jahr 1994 erfolgt, also zu einem Zeitpunkt, als er etwa 15 Jahre alt gewesen sei. Bei der weiteren Verurteilung habe es sich um eine "Bedachtnahmeverurteilung" gehandelt und die Folgeverurteilungen seien "eher Bagatellen". Dies treffe insbesondere für die letzte Verurteilung zu. Er habe ein Kraftfahrzeug, das dem Vater seiner Freundin gehöre, und zu dessen Schlüssel er Zugang gehabt habe, widerrechtlich in Betrieb genommen, weil eine Zustimmung nicht vorgelegen habe. Diese Tat sei faktisch fast im "Familienkreis" begangen worden. Die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes sei nicht dringend geboten. Darüber hinaus liege wegen besonderer Härte ein massiver Eingriff in sein Privat- und Familienleben vor, sodass das Aufenthaltsverbot nach § 37 Abs. 2 FrG unzulässig sei.

2.2. Die belangte Behörde hat sowohl die Dauer des Aufenthaltes des Beschwerdeführers als auch seine familiären Bindungen und seine berufliche Tätigkeit in Österreich bei der Beurteilung gemäß § 37 FrG berücksichtigt. In Anbetracht dieser Umstände hat sie zutreffend einen mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers angenommen. Ebenso zutreffend hat sie aber die Auffassung vertreten, dass die Verhängung des Aufenthaltsverbotes im Grund des § 37 Abs. 1 FrG dringend geboten sei, hat doch der Beschwerdeführer durch sein besagtes Fehlverhalten in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte öffentliche Interessen (hier: Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen, Schutz der Rechte und Freiheiten anderer) maßgeblich beeinträchtigt. Durch sein wiederholtes Fehlverhalten hat der Beschwerdeführer die für seine Integration bedeutsame soziale Komponente insofern gemindert, als er - unstrittig - trotz zweimaliger Androhung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes im Fall eines weiteren Fehlverhaltens (vgl. die im Akt erliegenden Ermahnungen vom 1. August 1996 und vom 4. April 1997) das seiner Verurteilung vom 25. Juli 1997 zu Grunde liegende Fehlverhalten gesetzt hat. Vor diesem Hintergrund kann es nicht als rechtswidrig angesehen werden, wenn die belangte Behörde die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in Österreich nicht höher als das öffentliche Interesse an der Erlassung des Aufenthaltsverbotes wertete (§ 37 Abs. 2 FrG).

3.1. Der Beschwerdeführer bringt schließlich vor, ihm sei vom Magistrat der Stadt Steyr nach Erlassung des erstinstanzlichen Aufenthaltsverbotes vom 5. Juni 1998 am 6. Juli 1998 ein weiterer Aufenthaltstitel (Niederlassungsbewilligung) für jeglichen Aufenthaltszweck erteilt worden. Der danach erlassene Bescheid der belangten Behörde, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid keine Folge gegeben und das mit zehn Jahren befristete Aufenthaltsverbot bestätigt worden war, sei daher rechtswidrig.

3.2. Gemäß § 38 Abs. 1 Z. 2 FrG darf ein Aufenthaltsverbot nicht erlassen werden, wenn eine Ausweisung gemäß § 34 Abs. 1 Z. 1 oder Z. 2 FrG wegen des maßgeblichen Sachverhaltes unzulässig wäre. Gemäß § 34 Abs. 1 FrG können Fremde, die sich auf Grund eines Aufenthaltstitels oder während eines Verfahrens zur Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufhalten, mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn (unter anderem) nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre (Z. 1) oder der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund entgegensteht (Z. 2).

Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (685 Blg. NR 20. GP) wird mit § 34 Abs. 1 Z. 1 FrG dem Umstand Rechnung getragen, dass entweder die Behörde - aus welchem Grund auch immer - vom Bestehen eines Versagungsgrundes (erst nachträglich) Kenntnis erlangt hat, der der Erteilung eines Aufenthaltstitels bereits zum Zeitpunkt der ursprünglichen Erteilung entgegengestanden wäre, oder nachträglich ein Versagungsgrund eintritt, der die Versagung des Aufenthaltstitels rechtfertigt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 3. August 2000, Zl. 99/18/0259).

3.3. Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerde vorgebracht, (zu einem nicht genannten Zeitpunkt) neuerlich einen Verlängerungsantrag gestellt zu haben. Am 6. Juli 1998 sei ihm vom Magistrat der Stadt Steyr (Bürgermeister) mittels Vignette eine Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck, gültig bis zum 19. Juni 2000, erteilt worden. Eine Kopie dieses Aufenthaltstitels liegt der Beschwerde bei.

Aktenkundig ist jedenfalls die Erteilung einer bis zum 1. Juli 1998 gültigen Aufenthaltsbewilligung. Da der Beschwerdeführer somit während des Verwaltungsverfahrens über einen Aufenthaltstitel verfügt hat, kann die belangte Behörde nach Ablauf desselben während des Berufungsverfahrens die Frage, ob der Fremde einen Antrag auf Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels gestellt hat bzw. ob ihm ein solcher zwischenzeitig erteilt worden ist, nicht auf sich beruhen lassen, weil sich aus diesen Umständen die Unzulässigkeit des Aufenthaltsverbotes ergeben könnte. Die aus dem gegenständlichen Fehlverhalten des Beschwerdeführers ableitbaren Versagungsgründe iSd § 10 Abs. 2 Z. 3 FrG waren bereits vor Erteilung der Aufenthaltsbewilligung vom 2. Juli 1997, gültig bis zum 1. Juli 1998, und vor der in der Beschwerde behaupteten Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels eingetreten. Es ist daher möglich, dass der Niederlassungsbehörde die Versagungsgründe bei der zuletzt vorgenommenen Erteilung eines Aufenthaltstitels auch bereits bekannt gewesen sind. In diesem Fall wäre die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 38 Abs. 1 Z. 2 (iVm § 34 Abs. 1 Z. 1) FrG nicht zulässig (vgl. nochmals das hg. Erkenntnis Zl. 99/18/0259).

4. Der angefochtene Bescheid war nach dem Gesagten gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 25. September 2003