Residence ban annulled where valid work permit negates future threat to public order under Foreigners Act

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. Juni 1998 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 6 und Z. 8 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen.

Die Beschwerdeführerin habe nach einer sichtvermerksfreien Einreise im Jänner 1993 auf Grund einer Verpflichtungserklärung einen bis Juni 1993 gültig gewesenen Sichtvermerk erhalten. Am 6. März 1993 sei sie allerdings von Organen des Magistrats der Stadt Wien "(MA 59)" in einer Geflügelhandlung bei der Schwarzarbeit (Zerteilung von Waren) betreten worden. Weitere Maßnahmen hätten zunächst nicht ergriffen werden können, weil der Aufenthalt der Beschwerdeführerin unbekannt gewesen sei. Von ihrer Adresse sei sie am 10. Jänner 1994 amtlich abgemeldet worden. Am 21. Februar 1995 sei die Beschwerdeführerin von Organen des Arbeitsinspektorates in einer Gaststätte in Wien bei der Schwarzarbeit als Küchenhilfe betreten worden. Sie habe den Tatbestand nach anfänglichem Leugnen gegenüber den einschreitenden Organen zugegeben. Auch in der Folgezeit sei ihr Aufenthalt nicht bekannt gewesen. Wie sich später herausgestellt habe, habe sich die Beschwerdeführerin in der Folgezeit eine Beschäftigungsbewilligung für dieses Lokal als Sängerin verschaffen können. Bei späteren Erhebungen habe sich herausgestellt, dass die Beschwerdeführerin in diesem Lokal weiterhin nicht als Sängerin und auch sonst nicht als Künstlerin aufgetreten, sondern lediglich als Küchenhilfe tätig gewesen sei. Sie habe zugegeben, als Sängerin angemeldet worden zu sein, weil sie auf diese Weise zu einer Beschäftigungsbewilligung habe gelangen können, um auch ein Visum zu erhalten. Die Beschwerdeführerin habe nämlich bei der österreichischen Vertretungsbehörde in Mailand die Erteilung eines Sichtvermerks unter Vorlage der Beschäftigungsbewilligung beantragt und einen solchen am 3. August 1995 mit einer Geltungsdauer bis Ende Mai 1996 erhalten. Am 24. Mai 1996 habe sie dann bei der Bundespolizeidirektion Wien die Verlängerung dieses Sichtvermerks beantragt. Im Zuge dieses Verfahrens habe sich herausgestellt, dass die Beschwerdeführer nicht als Sängerin gearbeitet habe. Sie sei mit Strafverfügung vom 30. November 1993 wegen unerlaubten Aufenthalts nach dem Fremdengesetz während der Dauer eines halben Jahres mit S 1.100,--, und mit Strafverfügung vom 4. September 1997 wegen unerlaubten Aufenthaltes nach dem Fremdengesetz ebenfalls in der Dauer eines halben Jahres mit S 1.000,-- rechtskräftig bestraft worden.

Die Beschwerdeführerin habe während ihres bereits sechsjährigen Aufenthaltes lediglich im Jahr 1993 für die Dauer eines halben Jahres auf Grund einer Verpflichtungserklärung und in der Zeit von 1995 bis 1996 während der Dauer eines Jahres auf Grund eines zu Unrecht erwirkten Sichtvermerks eine Aufenthaltsberechtigung gehabt. Sie sei im Jahr 1993 und dann noch einmal im Jahr 1995, in diesem Fall von Organen des Arbeitsinspektorates, bei der Schwarzarbeit betreten worden. Damit seien die Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 Z. 8 FrG gegeben. Durch unrichtige Angaben über die beabsichtigte Tätigkeit sei für die Beschwerdeführerin eine Beschäftigungsbewilligung erwirkt worden.

Sie habe im Jahr 1995 bei der österreichischen Vertretungsbehörde in Mailand einen Sichtvermerk beantragt und dabei, indem sie diese Beschäftigungsbewilligung vorgelegt habe, unrichtige Angaben über die beabsichtigte Tätigkeit gemacht und sich auf diese Weise eine Aufenthaltsberechtigung verschafft. Bei richtigen Angaben über die von der Beschwerdeführerin beabsichtigte Tätigkeit hätte die genannte Behörde den beantragten Sichtvermerk nicht erteilen dürfen bzw. den Antrag zuständigkeitshalber als Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an das Amt der Wiener Landesregierung abtreten müssen.

Durch die unrichtigen Angaben über die beabsichtigte Tätigkeit habe die Beschwerdeführerin auch den Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 6 FrG verwirklicht. Überdies habe die Beschwerdeführerin in der Folge eine Beschäftigung ausgeübt, die sie nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes nicht hätte ausüben dürfen. Im Jahr 1996 habe sie neuerlich bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Antrag auf Verlängerung des Sichtvermerks, wieder unter Vorlage einer Beschäftigungsbewilligung für eine Tätigkeit als Sängerin, gestellt und damit wiederum unrichtige Angaben über die von ihr beabsichtigte Tätigkeit gemacht, um sich - wie ein Jahr zuvor - die "Verlängerung des Sichtvermerks" zu verschaffen.

Die Beschwerdeführerin sei weiters zweimal wegen unerlaubten Aufenthalts während eines längeren Zeitraums nach dem Fremdengesetz bestraft worden. Es handle sich dabei um schwer wiegende Übertretungen des Fremdengesetzes. Damit sei auch der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 2 FrG gegeben. Das Gesamtfehlverhalten der Beschwerdeführerin gefährde ein geordnetes Fremdenwesen und damit die öffentliche Ordnung im Sinn des § 36 Abs. 1 FrG. In einem solchen Fall seien die Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes - vorbehaltlich der §§ 37 und 38 FrG - gegeben.

Der bisherige Aufenthalt der Beschwerdeführerin sei überwiegend nicht rechtmäßig gewesen. Von einer relevanten Integration könne daher keine Rede sein. Im Bundesgebiet, jedoch nicht im gemeinsamen Haushalt, lebe eine Tochter der Beschwerdeführerin. Ein Sohn der Beschwerdeführerin lebe in Bosnien, ihre Eltern lebten in Serbien. Soweit man im vorliegenden Fall auf Grund des tatsächlichen Aufenthaltes der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet "und ihrer Tochter" einen Eingriff in das Privat- und Familienleben annehme, sei der Eingriff zur Verteidigung eines geordneten Fremdenwesens, somit zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele, dringend geboten.

Die Auswirkungen auf die Lebenssituation der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter sei in Anbetracht der Gesamtumstände nicht so schwer wiegend wie die nachteiligen Folgen einer Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes, wobei in Anbetracht des Gesamtfehlverhaltens, und zwar der Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften, dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin zurzeit über eine Beschäftigungsbewilligung, nicht jedoch über eine Niederlassungsbewilligung verfüge, keine entscheidende Bedeutung zukomme. Die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes sei unter Bedachtnahme auf das mehrjährige Zuwiderhandeln gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften gerechtfertigt, weil nicht erwartet werden könne, dass die Beschwerdeführerin eher die maßgeblichen österreichischen Rechtsvorschriften beachten werde.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Unbestritten ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides über eine Beschäftigungsbewilligung verfügte. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren verwies die Beschwerdeführerin diesbezüglich auf die mit ihrer Stellungnahme gegenüber der Erstbehörde vom 21. Juli 1997 vorgelegte, ihr vom Arbeitsmarktservice Wien am 3. Juli 1996 (mit Gültigkeitsdauer vom 3. Juli 1996 bis 2. Juli 1998) für den örtlichen Geltungsbereich Wien ausgestellte Arbeitserlaubnis (vgl. Blatt 56 der vorgelegten Verwaltungsakten), die anders als die früher vorgelegte Beschäftigungsbewilligung vom 31. Mai 1996, gültig vom 1. Jänner 1996 bis 30. November 1996, nicht auf eine Tätigkeit als Sängerin beschränkt war (vgl. Blatt 34 der vorgelegten Verwaltungsakten). In der Beschwerde wird - ohne dass die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift dem entgegengetreten wäre - ausgeführt, dass diese Arbeitserlaubnis nunmehr bis 2. Juli 2000 verlängert worden sei. Vor diesem Hintergrund trifft aber die Auffassung der belangten Behörde, dass in Anbetracht der Betretung der Beschwerdeführerin im Jahr 1993 und im Februar 1995 bei der Schwarzarbeit die im § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, nicht (mehr) zu. Weiters geht angesichts der der Beschwerdeführerin erteilten Arbeitserlaubnis auch die Ansicht der belangten Behörde, dass vorliegend die genannte Annahme auch in Anbetracht der bei der Beantragung von Aufenthaltstiteln im Jahr 1995 und im Jahr 1996 gemachten unrichtigen Angaben der Beschwerdeführerin über die von ihr beabsichtigte Tätigkeit gegeben sei, fehl, war doch bei Erlassung des angefochtenen Bescheids eine Gefährdung im Sinn des § 36 Abs. 1 Z 1 und 2 FrG durch solche unrichtige Angaben über ihre Tätigkeit nicht mehr zu erwarten.

2. Die belangte Behörde hat schließlich in das von ihr für die Annahme gemäß § 36 Abs. 1 FrG als relevant erachtete Gesamtfehlverhalten auch den der zweimaligen rechtskräftigen Bestrafung der Beschwerdeführerin nach dem Fremdengesetz (ex 1992) jeweils zu Grunde liegenden unrechtmäßigen Aufenthalt als maßgeblich herangezogen. Da sie somit diese Aufenthalte lediglich als einen von drei das Gesamtfehlverhalten der Beschwerdeführerin konstituierenden Umständen gewertet hat, die beiden anderen Umstände aber, wie eben dargetan, bei der nach § 36 Abs. 1 FrG gebotenen Gesamtbetrachtung nicht berücksichtigt werden durften, ist die von der belangten Behörde auf der Grundlage ihrer Ansicht, dass die drei besagten Umstände nur in ihrer Gesamtheit das maßgebliche Fehlverhalten der Beschwerdeführerin begründen, getroffene Gefährdungsprognose im Sinn der vorgenannten Bestimmung nicht haltbar.

3. Schon im Hinblick auf das Vorgesagte war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

4. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 18. Dezember 2000