Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
98/18/0233 ECLI:AT:VWGH:2002:1998180233.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses deportation ban appeal for black work offender citing public order protection.

Geschäftsnummer 98/18/0233
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the complaint against a five-year residence ban issued to a Croatian national for engaging in black work. The applicant argued that the penalty duration was disproportionate to the three-week duration of the illegal employment and that no significant interference with private life occurred. The court rejected these claims, emphasizing the high public interest in preventing black work and the authority's discretion to set a ban duration based on the overall pattern of misconduct rather than the specific incident length.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 Fremdengesetz 1997; § 37 Fremdengesetz 1997: The administrative authority may impose a residence ban for a period deemed necessary to eliminate the threat to public order, considering the total misconduct, without the ban duration being strictly proportional to the duration of the specific illegal act.

Schlagwörter

KI-generiert
residence ban duration black work offense public order protection proportionality principle administrative discretion foreigners law interests balancing

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 Fremdengesetz 1997
§ 37 Fremdengesetz 1997
§ 39 Abs. 1 Fremdengesetz 1997
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde erweist sich sohin als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.
§§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.
Art. 8 Abs. 2 EMRK

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. Mai 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen.

Der Beschwerdeführer sei zuletzt am 6. Jänner 1998 von Slowenien kommend per PKW nach Österreich eingereist. Zweck der Einreise seien Besuche sowie eine Arbeitsaufnahme gewesen. Der Beschwerdeführer habe nicht über den erforderlichen Sichtvermerk verfügt und halte sich unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Er sei bereits am 4. Februar 1997 auf einer Baustelle in Wien anlässlich einer Kontrolle des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten bei der Ausübung von Schwarzarbeit (bei der "Montage von mobilen Ständerwänden") betreten worden. Er habe für eine näher bezeichnete Firma gearbeitet, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Beschäftigungsbewilligung zu sein. Angesichts des großen öffentlichen Interesses an der Verhinderung der "Schwarzarbeit" sei schon auf Grund einer einmaligen Verwirklichung des Tatbestandes des § 36 Abs. 2 Z. 8 FrG der Ausspruch des befristeten Aufenthaltsverbotes als gerechtfertigt anzusehen. Der Beschwerdeführer sei bisher im Bundesgebiet keiner legalen Beschäftigung nachgegangen und weder kranken- noch sozialversichert.

Ein Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers liege nicht vor. Von seinen Familienangehörigen lebten lediglich ein Onkel und eine Tante in Österreich. Mit diesen Angehörigen lebe der Beschwerdeführer aber nicht im gemeinsamen Haushalt. Der Beschwerdeführer habe sich nur zu Arbeitszwecken in Österreich (unrechtmäßig) aufgehalten. Selbst wenn man den Umstand, dass der Beschwerdeführer - wie er ausgeführt habe - zu 80 % an der "S. GmbH" beteiligt wäre und deren handelsrechtlicher Geschäftsführer wäre, als Eingriff im Sinn des § 37 FrG ansehen wollte, sei dieser Eingriff jedenfalls zur Verteidigung eines geordneten Fremdenwesens und eines geordneten Arbeitsmarktes, somit also zur Verteidigung der Ordnung und damit zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele, dringend geboten. Die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers seien nicht schwerer zu gewichten als die nachteiligen Folgen einer Abstandnahme von der Erlassung dieser Maßnahme.

Die von der Erstbehörde vorgenommene Befristung des Aufenthaltsverbotes sei gerechtfertigt, weil in Anbetracht des aufgezeigten Gesamtfehlverhaltens des Beschwerdeführers ein Wegfall des für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Grundes, nämlich der Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch dessen Aufenthalt im Bundesgebiet, nicht vor Verstreichen des festgesetzten Zeitraumes erwartet werden könne.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Gemäß § 36 Abs. 1 FrG kann gegen einen Fremden ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen eine der in den Z. 1 und 2 umschriebenen Annahmen gerechtfertigt ist. Gemäß § 36 Abs. 2 Z. 8 leg. cit. hat als bestimmte Tatsache im Sinn des Abs. 1 zu gelten, wenn ein Fremder von einem Organ der Arbeitsinspektorate, der regionalen Geschäftsstellen oder der Landesgeschäftsstellen des Arbeitsmarktservice bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht ausüben hätte dürfen.

Gegen die Ansicht der belangten Behörde, dass vorliegend der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 8 FrG verwirklicht sei, bestehen auf Grund der unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen keine Bedenken. Angesichts des großen öffentlichen Interesses an der Verhinderung von "Schwarzarbeit" (vgl. die Erkenntnisse vom 5. September 1997, Zl. 96/02/0306, und vom 15. Oktober 1998, Zl. 98/18/0226) ist es auch nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die belangte Behörde die im § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme für gerechtfertigt erachtete.

2. Sie vertrat weiters die Ansicht, ein Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers im Sinn des § 37 Abs. 1 FrG liege nicht vor. Auch diese Beurteilung wird von der Beschwerde nicht bekämpft und ist in Anbetracht eines - unrechtmäßigen - Aufenthalts in Österreich in der Dauer von nur wenigen Monaten unbedenklich. Eine Interessenabwägung gemäß § 37 FrG kam daher im vorliegenden Fall nicht in Betracht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 13. Oktober 2000, Zl. 2000/18/0147, vom 27. Juni 2001, Zl. 2000/18/0181, und vom 24. Jänner 2002, Zl. 98/21/0317).

3. Der Beschwerdeführer bestreitet auch nicht die im angefochtenen Bescheid getroffene Feststellung, dass er am 4. Februar 1997 anlässlich einer Kontrolle des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten bei der Ausübung von Schwarzarbeit betreten worden sei. Er bringt indes vor, die erstinstanzliche Behörde habe - ausgehend von einer Schwarzarbeit in der Dauer von drei Wochen - ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen. Die belangte Behörde sei hingegen nur von einer einmaligen kurzfristigen Betretung des Beschwerdeführers bei der Schwarzarbeit ausgegangen und habe die Dauer des Aufenthaltsverbotes ebenfalls mit fünf Jahren bemessen. Wäre dies richtig, so müsste "zweifelsohne für eine dreiwöchige Schwarzarbeit ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen werden".

Der Meinung, die festgesetzte Dauer eines Aufenthaltsverbotes müsste in einem bestimmten Verhältnis zur festgestellten Dauer der Schwarzarbeit stehen, kann nicht beigepflichtet werden. Nach der hg. Rechtsprechung (vgl. etwa das Erkenntnis vom 20. Februar 2001, Zl. 2000/18/0028) ist ein Aufenthaltsverbot - unter Bedachtnahme auf § 39 Abs. 1 FrG - für jenen Zeitraum zu erlassen, nach dessen Ablauf vorhersehbarerweise der Grund für dessen Verhängung weggefallen sein wird, und auf unbestimmte Zeit (unbefristet) zu erlassen, wenn ein Wegfall des Grundes für seine Verhängung nicht vorhergesehen werden kann.

Der belangten Behörde kann nicht entgegen getreten werden, wenn sie in Anbetracht des aufgezeigten Gesamtfehlverhaltens des Beschwerdeführers, das erkennen lässt, dass er den für eine Beschäftigung und für den Aufenthalt im Bundesgebiet maßgeblichen österreichischen Rechtsvorschriften keine Beachtung schenken will, zur Auffassung gelangt ist, dass ein Wegfall des für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Grundes, nämlich der Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch den Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet, nicht vor Verstreichen einer Frist von fünf Jahren erwartet werden kann.

4. Die Beschwerde erweist sich sohin als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.

Wien, am 12. März 2002