VwGH upholds asylum claim against Armenia due to procedural violation regarding state protection failure assessment.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 908,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Jänner 1998 wurde gemäß § 75 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in Armenien gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei.

Die Gründe des Erstbescheides seien im Ergebnis auch für die Entscheidung der belangten Behörde maßgebend gewesen. Zu den Ausführungen in der Berufung werde ergänzend festgestellt:

Der Beschwerdeführer habe seinen Antrag gemäß § 75 FrG damit begründet, dass er von Juli bis September 1995 in seinem Heimatland "mit der Verteilung der Hilfsgüter" betraut gewesen wäre und im Zug dessen versucht hätte, Korruptions- und Unterschlagungsvorgänge aufzudecken. Er hätte sich zunächst an das Gericht gewendet, das sich jedoch geweigert hätte, seine Anzeige entgegen zu nehmen. Daraufhin hätte er mit Journalisten der internationalen Presse Kontakt aufgenommen. Der Voruntersuchungsbeamte, dem er von seinem Vorhaben berichtet hätte, hätte dem Beschwerdeführer erklärt, dass dies ein Fehler gewesen wäre und dass er dies bereuen würde.

Am darauffolgenden Tag hätte den Beschwerdeführer ein Mann auf den Korruptionsvorwurf hin angesprochen. Dieser hätte ihm während des Gesprächs eine Pistole an den Kopf gesetzt. Ein anderer Mann hätte Benzin auf sein Auto gegossen und es angezündet. Obwohl sich der Beschwerdeführer im Auto befunden hätte, hätte er diesen Brandanschlag nur mit geringen Verletzungen überstanden. Noch am selben Tag hätten zwei unbekannte Männer versucht, seinen jüngsten Sohn zu entführen. "Nur mit Hilfe der Miliz" hätte dies verhindert werden können. Wegen dieser Vorfälle hätte sich der Beschwerdeführer nie an eine Behörde gewendet bzw. Anzeige erstattet, da er zu Gerichten kein Vertrauen mehr hätte. Die Behörden wären weder willens noch tatsächlich in der Lage, ihn vor Übergriffen der "Mafia" zu schützen. Er ginge von der Annahme aus, dass die " 'Täter' dem armenischen Innenministerium" nahestünden. Deshalb hätte er mit seiner Familie Armenien ohne Reisedokumente und ohne Flugticket verlassen und wäre in die Ukraine geflohen. Aus den dargelegten Gründen vermeine der Beschwerdeführer, dass er und seine Familie bei einer Rückkehr in die Heimat unmenschlicher Behandlung ausgesetzt wären.

Dazu habe die belangte Behörde Folgendes erwogen: Dem Beschwerdeführer sei es mit seinem Vorbringen nicht gelungen, Anhaltspunkte dafür zu liefern, die eine Furcht vor Verfolgung durch die Behörden seines Heimatstaates rechtfertigen würden. Bei den vom Beschwerdeführer geschilderten Angriffen "(Brandanschlag und Entführungsversuch)" handle es sich nicht um solche, die den Behörden seines Heimatstaates als staatliche Verfolgung zugerechnet werden könnten. Der vom Beschwerdeführer geäußerte Verdacht (der durch keine Indizien erhärtet worden sei), dass Organe der Behörde Drahtzieher des gegen ihn gerichteten Anschlages wären, stelle sich lediglich als unsubstantiierte Vermutung dar, für die es keinerlei Beweise gäbe. Feststehe, dass sich der Beschwerdeführer weder nach dem Brandanschlag noch nach dem Entführungsversuch um Hilfe an die zuständigen Behörden gewandt habe. Er habe nicht einmal Anzeige erstattet. Wenn der Beschwerdeführer jedoch nicht einmal versuche, die Hilfe der Behörden in Anspruch zu nehmen, sei die Annahme, "dass die Behörden weder willens noch tatsächlich in der Lage sind, ihn vor Übergriffen der Mafia zu retten", nicht gerechtfertigt. Dies umso weniger, als der "Entführungsversuch seines Sohnes" - nach der eigenen Darstellung des Beschwerdeführers - durch das Eingreifen der Miliz verhindert worden sei. Die in seiner Heimat allgemein herrschenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse ließen für den Beschwerdeführer ebenfalls keine konkrete Gefährdungs- bzw. Verfolgungssituation im Sinn des § 57 Abs. 1 und/oder Abs. 2 leg. cit. erkennen, da alle Einwohner Armeniens von diesen allgemeinen Gegebenheiten betroffen seien. Die vom Beschwerdeführer angegebenen Quellen spiegelten ebenfalls nur die allgemeine Situation in Armenien wider und seien nicht geeignet, eine konkrete, gegen den Beschwerdeführer persönlich gerichtete Verfolgung staatlicher Behörden glaubhaft zu machen.

Es hätten daher keine stichhaltigen Gründe für die Annahme objektiviert werden können, dass der Beschwerdeführer im Sinn des § 57 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG bedroht wäre, so dass der Berufung keine Folge zu geben gewesen sei.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 75 FrG hat der Fremde das Bestehen einer aktuellen, also im Fall der Abschiebung des Fremden in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abwendbaren Bedrohung im Sinn des § 57 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist. Ebenso wie im Asylverfahren ist auch im Verfahren nach § 75 FrG die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Fremden in diesen Staat zu beurteilen. Für diese Beurteilung ist nicht unmaßgeblich, ob etwa allenfalls gehäufte Verstöße der in § 57 Abs. 1 FrG umschriebenen Art durch den genannten Staat bekannt geworden sind. Für die Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung ist erforderlich, dass sich die Gefährdung und/oder Bedrohung auf das gesamte Gebiet des vom Antrag umfassten Staates bezieht. (Vgl. aus der hg. Judikatur etwa das Erkenntnis vom 17. Februar 2000, Zl. 99/18/0458, mwH.)

2. Der Beschwerdeführer wendet sich (u.a.) gegen die Auffassung der belangten Behörde, dass er in Armenien nicht konkret bedroht sei. Es habe ein Brandattentat gegen ihn und seinen Sohn gegeben, weiters hätte sein jüngster Sohn entführt werden sollen. Seiner Auffassung nach sei in diesem Zusammenhang als besonders schwerwiegend die Tatsache zu werten, dass mit diesem Entführungsversuch der Zweck verfolgt worden sei, den Beschwerdeführer einzuschüchtern oder ihn gar eine "prophylaktische Warnung" für den Fall zukommen zu lassen, dass er seine "Aufdeckungsarbeit" fortzusetzen versuchte.

Die Umstände der versuchten Entführung (direkt aus einer vor einer Bäckerei stehenden Menschenschlange vor vielen Zeugen) deuteten darauf hin, dass die Täter keinerlei Furcht vor behördlichen Eingriffen gehabt haben müssen. Die Feststellung der belangten Behörde, dass der "Entführungsversuch des Sohnes" des Beschwerdeführers durch das Eingreifen der Miliz verhindert worden wäre, sei aktenwidrig. Diese Aussage hätten weder der Beschwerdeführer noch seine Ehefrau vor dem Bundesasylamt am 16. Oktober bzw.

19. Oktober 1995 getätigt. Vielmehr sei dieser Entführungsversuch durch das beherzte Eingreifen von zufällig anwesenden Passanten verhindert worden, von staatlichen oder staatlich zurechenbaren Exekutivorganen sei "keinerlei Hilfestellung zu keiner Zeit zu erwarten" gewesen, weiters sei der Beschwerdeführer nach dessen Anzeige bei der zuständigen Voruntersuchungsbehörde in Jerewan vom "entgegennehmenden Beamten" bedroht worden. Unbeachtet geblieben sei ferner das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass - neben den ausländischen Journalisten - nur der zuständige Beamte des armenischen Innenministeriums von der Korruptionsaffäre betreffend die Hilfsgüterverteilung in Kenntnis gesetzt worden sei.

Die bereits kurz darauf erfolgten Angriffe gegen den Beschwerdeführer bzw. dessen Familie indizierten jedenfalls die Involvierung armenischer Behörden in diese Angriffe. Auch wenn dadurch nicht zweifelsfrei bewiesen sei, dass die Täter tatsächlich der armenischen Staatsgewalt zuzuordnen seien, sei offenkundig, dass diese nicht im Stande sei, Bedrohungen im Sinn des § 57 FrG vom Beschwerdeführer abzuwenden. Zu beachten sei auch die Tatsache, dass die Angriffe beinahe zeitgleich gegen den jüngsten Sohn des Beschwerdeführers wie auch gegen ihn selbst (und den zweiten Sohn) durchgeführt worden seien, was doch der Schluss auf ein organisiertes, "beinahe generalstabsmäßig geplantes" Vorgehen gegen die Familie des Beschwerdeführers nahelege.

Die in dem besagten Staat allgemein herrschenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse seien für den Beschwerdeführer bis zur Aufdeckung der Missstände im Rahmen der Hilfsgüterverteilung kein Problem gewesen. Vielmehr habe dieser eine Zeit lang sogar ein eigenes Restaurant betrieben, bzw. sei als Straßenbahnwagenführer beschäftigt gewesen. Er hätte über einen sicheren Posten und ein regelmäßiges Einkommen verfügt. Probleme der armenischen Staatsgewalt habe es für den Beschwerdeführer bis zu den gegenständlichen Ereignissen im Juli 1995 nicht gegeben.

Eine allgemeine Verfolgung von politisch anders Denkenden sei vom Beschwerdeführer niemals behauptet worden. Vielmehr habe nur "seine aufrechte Geisteshaltung und sein Eintreten für Ehrlichkeit und Gewissenhaftigkeit" zu den genannten Verfolgungshandlungen gegen den Beschwerdeführer und seine Familie geführt.

3. Der Beschwerdeführer macht mit den von ihm geschilderten Angriffen keine Bedrohung im Sinn des § 57 Abs. 2 FrG, sondern eine Gefährdung nach § 57 Abs. 1 leg. cit. geltend. Die belangte Behörde zieht die vom Beschwerdeführer geschilderten Angriffe auf ihn und seine Familie ("Brandanschlag und Entführungsversuch") nicht in Zweifel, sie vertritt allerdings die Auffassung, dass es sich bei diesen nicht um solche gehandelt habe, die den Behörden des Heimatstaates des Beschwerdeführers als staatliche Verfolgung zugerechnet werden könnten. In der von der belangten Behörde im bekämpften Bescheid ausdrücklich übernommenen Begründung des Erstbescheides wird zur Frage der Zurechenbarkeit dieser Anschläge (insbesondere in sachverhaltsmäßiger Hinsicht) näher Folgendes ausgeführt:

"Dazu wird festgestellt, dass im nunmehrigen Verfahren, ebenso wie auch bereits im Asylverfahren hervorgekommen, keine generelle staatliche oder behördliche Verfolgung gegeben ist, sondern mafiöse Strukturen eine Bedrohung wurden, die zwar auch in staatliche Behörden hineinreichen, nicht aber das gesamte Staatssystem in Frage stellen können. Vielmehr zeigt bereits das Verhalten der Miliz, dass die Bemühungen der Aufrechterhaltung der persönlichen Sicherheit sehr wohl vorhanden sind. Auch die Flucht ohne Reisepass und ohne Flugticket lässt nicht erkennen, dass Ihnen etwa eine Ausreise staatlicherseits verweigert worden wäre, sondern dass offenbar nur die Zeit bis zur Ausstellung eines Reisepasses und einer geordneten Ausreise nicht zur Verfügung stand.

Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass Sie bei einem Kampf gegen die Korruption nirgends auf staatliche Unterstützung stoßen könnten, ebenso nicht, dass auf dem gesamten Staatsgebiet keine Unterstützung bei der Gegenwehr gegenüber den mafiösen Strukturen gegeben wäre."

Damit hat die belangte Behörde insgesamt zu erkennen gegeben, dass ihrer Ansicht nach in Armenien Ordnungskräfte vorhanden sind, von denen nicht gesagt werden könne, dass sie sich nicht bemühten, die staatliche Ordnung zu erhalten, dass aber gleichzeitig in dem besagten Staat - auch in staatliche Behörden hinein - "mafiöse Strukturen" existierten, die eine Bedrohung für den Beschwerdeführer geworden seien. Vor diesem Hintergrund hätte sich die belangte Behörde näher damit auseinandersetzen müssen, ob der Staat im Zusammenhang mit der Verteilung von Hilfsgütern und Lebensmitteln tatsächlich nicht in der Lage sei, Angriffe der besagten Art zu unterbinden.

Dies vor dem Hintergrund, dass sich einem vom Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren (auszugsweise) vorgelegten Bericht des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland über die asyl- und abschieberelevante Lage in Armenien ("Stand: 23.08.95") entnehmen lässt, dass "gegebenenfalls ... Handlungen der 'Mafia' Verfolgungshandlungen gegen Privatpersonen darstellen", "gegen die der Staat nichts unternimmt (unternehmen kann)", und sich aus einem weiteren vom Beschwerdeführer vorgelegten Bericht einer Person, die bei der Prüfung der Versorgung eines Krankenhauses mit Nahrungsmitteln in dem besagten Staat anwesend war, ergibt, dass es dabei offenbar zu erheblichen Unregelmäßigkeiten bei der Verteilung von Spenden aus dem Ausland komme, und die zuständige Gesundheitsdirektion dazu erklärt habe, dass "alles in bester Ordnung" wäre, und diese Person ihre "Nase " nicht in die Angelegenheiten der Gesundheitsdirektion "stecken" solle (vgl. Blatt 57 f der vorgelegten Verwaltungsakten).

Für die Beurteilung, ob der in Rede stehende Staat zur Abwehr von Verfolgungshandlungen nicht in der Lage ist, kommt es nicht darauf an, dass in diesem Staat eine Staatsgewalt völlig fehlt, sondern darauf, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort für die beschwerdeführende Partei von dritter Seite trotz der von der belangten Behörde angenommenen Bemühungen der staatlichen Ordnungsmacht eine Gefährdung im Sinn des § 57 Abs. 1 FrG zu erwarten ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 2001, Zl. 98/18/0372, mwH). Dass - wie die Behörde annimmt - bei dem gegen einen Sohn des Beschwerdeführers gerichteten Entführungsversuch vor einem Geschäft diesem dort anwesende Milizorgane zu Hilfe kamen, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern, zumal ein solches Einschreiten schon am Tatort befindlicher Sicherheitsorgane nicht bedeutet, dass staatliche Organe in der Lage waren, (von vornherein) Angriffe wie den genannten Brandanschlag auf den Beschwerdeführer und seinen anderen Sohn (möglichst) zu unterbinden, bzw. dass andere staatliche Organe in die Tat nicht involviert gewesen seien, und im Übrigen dem Beschwerdeführer bei dem gegen ihn gerichteten Brandanschlag Milizorgane nicht zu Hilfe kamen.

Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die belangte Behörde bei Unterbleiben dieses Verfahrensmangels zu einem anderen, für die beschwerdeführende Partei günstigen Ergebnis gekommen wäre, hat sie den bekämpften Bescheid mit einem wesentlichen Verfahrensmangel belastet.

4. Nach dem Gesagten war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und - auf Grund der sich aus der mangelhaften Sachverhaltsfeststellung ergebenden unzureichenden Begründung - lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.

Wien, am 24. Mai 2002