VwGH annulled deportation order due to reliance on revoked asylum decisions and lack of specific reasoning.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. April 1998 wurde gemäß § 75 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75 festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestünden, dass die Beschwerdeführerin in der Türkei gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 leg. cit. bedroht sei.

Die Beschwerdeführerin, die am 18. September 1995 in das Bundesgebiet eingereist sei, habe am 20. September 1995 einen Asylantrag gestellt, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. September 1995 abgewiesen worden sei. Der dagegen erhobenen Berufung habe der Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 19. Oktober 1995 keine Folge gegeben; über eine dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof sei bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht entschieden worden.

Den Feststellungsantrag vom 20. Juni 1996 habe die Beschwerdeführerin damit begründet, dass ihr Ehemann am 28. August 1994 von Soldaten des türkischen Militärs erschossen worden wäre und sie es gewagt hätte, wegen dieses Vorfalls eine Strafanzeige einzubringen. Sie wäre daraufhin vom Militär belästigt worden. Auch nach Übersiedlung in ein anderes Haus hätte sich die Lage nicht gebessert. Ihr Haus wäre sogar von Soldaten unter Beschuss genommen worden. Im Fall der Rückkehr in ihren Heimatstaat wäre sie daher der politischen Verfolgung ausgesetzt.

Auf Grund der Ermittlungen im Asylverfahren hätten folgende Feststellungen getroffen werden können:

Der Ehegatte der Beschwerdeführerin sei am 28. August 1994 von Soldaten erschossen worden. Ein gegen die Soldaten eingeleitetes Verfahren sei bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschlossen. Ein Monat nach dem Tod ihres Gatten sei die Beschwerdeführerin, nachdem sie öfters von Soldaten belästigt worden sei, in ein anderes Haus im Zentrum von M. übersiedelt. Wie sie selbst vor der Asylbehörde angegeben habe, hätte es dann bis zu ihrer Ausreise keine Vorfälle gegeben. Am 19. Juni 1995 hätte sie einen Reisepass ausgestellt bekommen und über den Flughafen Izmir ihre Heimat am 18. September 1995 verlassen. Weiters wäre ihr telefonisch - als sie sich schon in Österreich befunden habe - mitgeteilt worden, dass ihr leer stehendes Haus von Soldaten unter Beschuss genommen worden wäre.

Die Asylbehörde sei in weiterer Folge mit Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine konkrete Verfolgungsgefahr (aus asylrechtlich relevanten Gründen) nicht gegeben sei, weil die Beschwerdeführerin, wie sie selbst vor der Asylbehörde angegeben habe, ein Jahr vor ihrer Ausreise im Zentrum von M. ohne Unbill gelebt und dort Schutz vor etwaiger Verfolgung gefunden habe.

In ihrer Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid im vorliegenden Feststellungsverfahren führe sie aus, es wäre unrichtig, dass sie bis zu ihrer Ausreise keinerlei Verfolgungen ausgesetzt gewesen wäre, weil sie wiederholt von den dortigen Behörden zu Befragungen vorgeladen und dabei grob behandelt sowie mit Misshandlung bedroht und massiv eingeschüchtert worden wäre. Dies würde im Protokoll des Asylbehörde deswegen nicht vollständig aufscheinen, weil sie einerseits nur schlecht türkisch spräche und ein Dolmetscher für die kurdische Sprache nicht zugegen gewesen wäre und sie andererseits nahezu Analphabetin wäre und daher die Richtigkeit des Protokolls nicht hätte kontrollieren können. Diesbezüglich müsse festgestellt werden, dass die niederschriftliche Einvernahme der Beschwerdeführerin vom 26. September 1995 vor der Asylbehörde nicht nur sehr ausführlich und schlüssig ihre Fluchtgründe darlege, sondern sie auch noch von ihrer in Wien lebenden Nichte begeleitet worden sei, die während der ganzen Vernehmung als Vertrauensperson anwesend gewesen sei und die von der Beschwerdeführerin gemachten Angaben bestätigt hätte. Somit müsse das nunmehrige Vorbringen der Beschwerdeführerin als Schutzbehauptung gewertet werden. Eine Bedrohung im Sinn des § 57 Abs. 2 FrG könne daher unter Bedachtnahme auf die Ergebnisse im Asylverfahren auch im vorliegenden Verfahren nicht festgestellt werden. Eine Bedrohung im Sinn des § 57 leg. cit. liege nur vor, wenn sie konkret und aktuell sei. In diesem Sinn hätten keine stichhaltigen Gründe dafür gefunden werden können, dass die Beschwerdeführerin konkret und aktuell Gefahr laufe, einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe im Sinn des § 57 Abs. 1 FrG unterworfen zu werden. Dies vor allem deshalb, weil die Beschwerdeführerin nach der Ermordung ihres Mannes im August 1994 sich immerhin ein Jahr lang in M. weiter aufgehalten habe. Dies trotz des Umstandes, dass ihr Sohn während des tragischen Vorfalls, bei dem ihr Gatte erschossen worden sei, ebenfalls schwer misshandelt worden sei.

Am 23. Jänner 1997 habe die Beschwerdeführerin neuerlich einen Asylantrag gestellt, weil im November 1996 ihre Schwiegermutter, die in M. gelebt hätte, ebenfalls erschossen worden wäre und nunmehr feststünde, dass die Mutter ihres ermordeten Mannes ebenfalls durch einen Anschlag der Gendarmerie ums Leben gekommen und somit erwiesen wäre, dass ihre Familie trotz Übersiedlung nach M. nicht vor Verfolgung sicher gewesen wäre. Auch dieser Asylantrag sei zweitinstanzlich negativ beschieden worden, weil dem von der Beschwerdeführerin vorgelegten Zeitungsausschnitt zu entnehmen gewesen sei, dass ihre Schwiegermutter nicht durch einen gegen sie oder die Familie gerichteten Anschlag behördlicherseits, sondern durch wahllos abgefeuerte Schüsse ums Leben gekommen wäre, während sie in ihrer Wohnung gesessen wäre. Dass somit die Schwiegermutter der Beschwerdeführerin hätte vorsätzlich getötet werden sollen, habe sich weder schlüssig aus dem Zeitungsartikel noch aus dem eigenen Vorbringen der Beschwerdeführerin ergeben.

Zusammenfassend gesehen sei es der Beschwerdeführerin jedenfalls nicht gelungen, stichhaltige Gründe für eine Bedrohung ihrer Freiheit aus asylrechtlich relevanten Gründen, aber auch nicht, stichhaltige Gründe darzulegen, dass sie konkret und aktuell Gefahr liefe, einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften bzw. Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 75 FrG hat der Fremde das Bestehen einer aktuellen, also im Fall der Abschiebung des Fremden in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abwendbaren Bedrohung im Sinn des § 57 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist. Ebenso wie im Asylverfahren ist auch im Verfahren nach § 75 FrG die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Fremden in diesen Staat zu beurteilen. Für diese Beurteilung ist nicht unmaßgeblich, ob etwa allenfalls gehäufte Verstöße der in § 57 Abs. 1 FrG umschriebenen Art durch den genannten Staat bekannt geworden sind. (Vgl. aus der hg. Rechtsprechung etwa das Erkenntnis vom 7. Juli 1999, Zl. 99/18/0080.)

2.1. Die Beschwerde bringt vor, die belangte Behörde habe im angefochtenen Bescheid ihre Feststellungen "auf Grund der Ermittlungen im Asylverfahren" getroffen und sich hiebei auf zwei Berufungsbescheide gestützt, die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr aufrecht gewesen seien. Im ersten Asylverfahren (auf Grund des Antrages vom 20. September 1995) habe der Verwaltungsgerichtshof den Zurückweisungsbeschluss gemäß § 44 Abs. 2 Asylgesetz 1997 "am 26. 2. 1998 (zugestellt am 19. 3. 1998) erlassen", im zweiten Asylverfahren (auf Grund des Antrages vom 23. Jänner 1997) sei der zweitinstanzliche "Beschluss" mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Februar 1998 (zugestellt am 19. März 1998) aufgehoben worden. Der angefochtene Bescheid gründe sich sohin auf Feststellungen nicht mehr existenter Bescheide.

2.2. Dieses Vorbringen führt die Beschwerde im Ergebnis zum Erfolg.

Zwar trifft es nicht zu, wenn die Beschwerde meint, es sei unzulässig, auf den ersten Asylbescheid zu verweisen, wurde dieser doch aus formalrechtlichen Gründen aus dem Rechtsbestand genommen, richtigerweise macht die Beschwerde hingegen geltend, dass es unzulässig sei, auf den Bescheid im zweiten Asylverfahren zu verweisen. Die belangte Behörde hat sich im angefochtenen Bescheid in Ansehung der dem zweiten Asylantrag zu Grunde liegenden Angaben mit dem pauschalen Hinweis auf den diesbezüglichen - mittlerweile wegen wesentlicher Verfahrensmängel, die auch im vorliegenden Verfahren relevante Sachverhaltsannahmen betreffen, aufgehobenen - Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Oktober 1997 begnügt, ohne konkret auf bestimmte Ausführungen in diesem Bescheid abzustellen oder selbst Feststellungen zu treffen und diese Feststellungen einer rechtlichen Beurteilung zu unterziehen. Schon aus diesem Grund entzieht sich der angefochtene Bescheid einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof.

3. Der angefochtene Bescheid erweist sich daher aus den vorstehenden Erwägungen mit einem wesentlichen Feststellungs- und Begründungsmangel behaftet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG aufzuheben war.

4. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 24. April 2001