VwGH annulled deportation order due to insufficient factual link between passport misuse and public order danger.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 30. April 1998 wurde der Beschwerdeführer, (nach der Aktenlage: ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China), gemäß "§ 34 Abs. 1 Z. 2 und § 10 Abs. 2 Z. 3 sowie § 37" Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen.

Nach Wiedergabe des wesentlichen Inhaltes des erstinstanzlichen Bescheides und des Berufungsvorbringens sowie der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen führte die belangte Behörde aus, es stehe außer Zweifel, dass der gültige chinesische Reisepass des Beschwerdeführers, in welchem er für sich einen jeweils mehrere Monate gültigen deutschen und pakistanischen Sichtvermerk hätte eintragen lassen, am 11. Oktober 1996 am Flughafen Karachi von einer in weiterer Folge unbekannt gebliebenen Person zusammen mit einer Flugkarte Karachi-Frankfurt-Wien-Amsterdam vorgelegt worden sei. Unstrittig sei auch, dass der Reisepass durch Auswechseln des Lichtbildes verfälscht worden sei.

Es werde auch außer Streit gestellt werden können, dass die Förderung der rechtswidrigen Ein- oder Ausreise eines Fremden (eine solche wäre dem Flugticket nach erfolgt) aus dem Blickwinkel der Schlepperei (§ 104 Abs. 1 FrG 1997) eine Gefahr für die öffentliche Ordnung (auf dem Gebiet des Fremdenwesens) und somit einen Untersagungsgrund für die Erteilung eines Aufenthaltstitels darstelle. Zumindest habe der Beschwerdeführer eine derartige rechtliche Beurteilung nicht in Zweifel gezogen.

Im vorliegenden Fall sei lediglich strittig, ob der Beschwerdeführer seinen Reisepass zu dem angeführten Zweck weitergegeben habe oder ob ihn daran, da er ihm entwendet worden sei, kein Verschulden treffe.

Dem Beschwerdeführer sei zuzugeben, dass ihm nicht durch direkte Beweismittel nachgewiesen werden könne, dass er seinen Reisepass einem anderen zum Zweck der Ein- oder Ausreise nach bzw. von Österreich zur Verfügung gestellt hätte. Andererseits könne er nicht nachweisen, dass ihm der Reisepass tatsächlich, wie er behauptet, in Wien gestohlen worden wäre. Dass er die Diebstahlsanzeige am 14. Oktober 1996 nicht in Wien, sondern in Ried i.I. erstattet habe, sei kein taugliches Beweismittel für das Vorbringen des Beschwerdeführers, wenn man die zeitlichen Zusammenhänge (Aufdeckung der Verwendung des verfälschten Reisepasses am 11. Oktober 1996) in Betracht ziehe und der Beschwerdeführer damit habe rechnen müssen, dass Nachforschungen über die Herkunft des Reisepasses angestellt werden würden.

Es nehme "doch einigermaßen Wunder", dass jemand, der im Jahr 1996 kaum mehr als eine Woche durchgehend in Urlaub gewesen und überdies bei seinem Arbeitgeber erst seit Mai 1996 beschäftigt gewesen sei, sich ab Ende September 1996 die Möglichkeit eines zweimonatigen Aufenthaltes in Pakistan sichere, angeblich um dort Goldschmuck als Mitbringsel für die in China lebenden Familienangehörigen zu kaufen, und einen Sichtvermerk für die Bundesrepublik Deutschland überhaupt für ein halbes Jahr "für Einkaufsfahrten nach Passau und um sich die Stadt anzusehen". Der Beschwerdeführer habe seinen Aufenthalt in Österreich schon seit dem Jahr 1992 offenbar noch niemals zu solchen Zwecken benützt, zumindest finde sich in seinem Vorbringen diesbezüglich kein Hinweis.

In Anbetracht des Umstandes, dass der Beschwerdeführer - von seinem Arbeitgeber her gesehen - keineswegs mit einer fixen Zusage habe rechnen können, den von ihm gewünschten Urlaub zur Heimreise antreten zu können, gewönnen die im Bescheid der Erstbehörde aufgelisteten zeitlichen Vorgänge durchaus an Bedeutung im Hinblick darauf, dass er seinen Reisepass jener unbekannt gebliebenen Person zur Verfügung gestellt habe, die über den Flughafen Karachi habe ausreisen wollen. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer - wie die erstinstanzliche Behörde unwidersprochen ausgeführt habe - bereits den vierten chinesischen Reisepass in Verwendung habe. Die Schlampigkeit oder Nachlässigkeit, auf die der Beschwerdeführer die Passverluste zurückführe, erscheine in diesem Zusammenhang "doch bemerkenswert".

Stelle man dem entgegen, dass die Angaben des Beschwerdeführers über die Art und Weise des angeblichen Verlustes seines Reisepasses erst später näher konkretisiert worden seien, obwohl man hätte annehmen müssen, er hätte sich bereits bei Erstattung der Verlustanzeige nähere Gedanken darüber gemacht, erscheine das Vorbringen über den angeblichen Diebstahl des Reisepasses unglaubwürdig. "Es mutet doch eigenartig an", wenn sich der Beschwerdeführer zwar beim deutschen Honorarkonsulat den Pass mit dem eingetragenen Sichtvermerk abhole, anschließend eine Nacht in einem Spielkasino verbringe, dort den Reisepass herzeige, anschließend aber durch etwa zwei Wochen nicht auf den Gedanken komme, nach dem Reisepass zu sehen, und sei es auch nur, um ihn aus der Kleidung zu entnehmen und zu Hause abzulegen.

Die belangte Behörde gehe daher davon aus, dass der Beschwerdeführer mit der Überlassung seines Reisepasses an den unbekannt gebliebenen Fremden und der damit in Zusammenhang stehenden Dokumentenverfälschung in Zusammenhang stehe. Damit aber erscheine sein weiterer Aufenthalt im Bundesgebiet als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, insbesondere, wenn man die Schlepperkriminalität berücksichtige.

Der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels an den Beschwerdeführer stehe der bezeichnete Versagungsgrund entgegen; die Ausübung des bei der Erlassung einer Ausweisung eingeräumten Ermessens zum Nachteil des Beschwerdeführers ergebe sich aus der von dieser Art der Kriminalität ausgehenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens, zumal nach dem Wegfall der Binnengrenzen auch die Verantwortlichkeit gegenüber den Schengen-Vertragsstaaten zu beachten sei.

Da der Beschwerdeführer zwar bereits mehr als fünf, aber noch nicht acht Jahre im Bundesgebiet niedergelassen sei, könne der bezeichnete Versagungsgrund ihm gegenüber angewendet werden (§ 35 Abs. 1 FrG).

Durch die Ausweisung werde in das Privat-, nicht jedoch in das Familienleben des Beschwerdeführers eingegriffen, weil sich seine Familie in China befinde. Die Ausweisung erscheine zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, nämlich im Sinn eines geordneten Fremdenwesens, allerdings dringend geboten (§ 37 Abs. 1 FrG), um die Schlepperkriminalität zurückzudrängen. Wenn man berücksichtige, dass der Beschwerdeführer keine familiären Bindungen zum Bundesgebiet habe und seine Interessen oder sonstigen Bindungen im Wesentlichen darin zu sehen seien, dass er in Österreich arbeiten wolle, ohne dass weiter gehende Bindungen ersichtlich seien, seien nach Auffassung der belangten Behörde die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Ausweisung als schwerer wiegend anzusehen als die Auswirkungen dieser Maßnahme auf seine Lebenssituation, selbst wenn er sich schon seit 1992 im Bundesgebiet aufhalte.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend machende Beschwerde mit dem Antrag, ihn aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Da sich der Beschwerdeführer nach der Aktenlage (Antrag vom 6. Dezember 1996) während eines Verfahrens zur Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufhält, kann er gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 FrG mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund entgegensteht.

Gemäß § 10 Abs. 2 FrG kann die Erteilung eines Einreise- oder Aufenthaltstitels wegen Gefährdung öffentlicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Z. 2 leg. cit.) insbesondere versagt werden, wenn (Z. 3) der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde.

1.2. Die Heranziehung dieses Versagungsgrundes setzt voraus, dass von der Behörde mängelfrei festgestellt wird, dass der Fremde ein Verhalten gesetzt hat, das die Annahme rechtfertigt, sein weiterer Aufenthalt werde die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden. Dem Erfordernis, dieses Verhalten hinreichend zu konkretisieren, wird der angefochtene Bescheid nicht gerecht, ging die belangte Behörde doch - im Gegensatz zur Erstbehörde, die in dieser Hinsicht klare Feststellungen getroffen hatte - davon aus, dass der Beschwerdeführer mit der Überlassung seines Reisepasses an einen unbekannt gebliebenen Fremden und der damit in Zusammenhang stehenden Dokumentenverfälschung "in Zusammenhang" stehe. Die Herstellung eines bloßen "Zusammenhanges" vermag jedoch den Schluss auf die Gefährdung der besagten Interessen durch den weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet nicht zu tragen; es hätte - um einen Begründungsmangel zu vermeiden - weiterer Feststellungen betreffend den "Zusammenhang" des Beschwerdeführers mit der Überlassung des Reisepasses an einen unbekannt gebliebenen Fremden und die aus diesem Verhalten ableitbare Gefährdung öffentlicher Interessen bedurft.

2. Da der angefochtene Bescheid sohin mit einem relevanten Verfahrensmangel behaftet ist, war er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG aufzuheben.

3. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 30. Jänner 2001