VwGH revokes deportation ban for Turkish national where marriage fraud occurred over five years ago.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. April 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen.

Der Beschwerdeführer sei im Jahr 1992 aufgrund eines Sichtvermerkes nach Österreich eingereist und habe im September 1992 nach Vorlage einer Bestätigung der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, in der ihm eine Tätigkeit als Moscheediener bestätigt worden sei, einen Sichtvermerk bis März 1993 erhalten. Ein weiterer bis März 1995 gültiger Sichtvermerk sei ihm nach Vorlage eines Befreiungsscheines des Arbeitsamtes Bau-Holz und einer Beschäftigungsbescheinigung eines näher bezeichneten Unternehmens erteilt worden.

Erhebungen, die in der Folge wegen Verdachtes der Vorlage einer gefälschten Bestätigung der islamischen Glaubensgemeinschaft gepflogen worden seien, seien im Sand verlaufen, weil der Beschwerdeführer an seiner Adresse in Wien 12 gänzlich unbekannt gewesen sei und es sich offenbar um eine Scheinmeldung bei seiner Ehegattin gehandelt habe. Zu diesem Zeitpunkt sei auch bereits der Verdacht der Scheinehe aufgetaucht.

Der Beschwerdeführer habe in der Folge im Wege seines Rechtsvertreters die Fälschung bestritten und einen Arbeitsvertrag sowie eine Lohnbescheinigung der islamischen Kulturunion für die Zeit bis Dezember 1992 vorgelegt.

Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Sichtvermerkes im Jahr 1995 sei ein Verlängerungsantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom "Amt der Wiener Landesregierung" mit Bescheid vom 5. September 1996 und im Instanzenzug vom Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 8. Juli 1997 rechtskräftig abgewiesen worden. Die am 7. Jänner 1993 geschlossene Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin sei nämlich vom Bezirksgericht Donaustadt mit Urteil vom 29. April 1997 gemäß § 23 Ehegesetz für nichtig erklärt worden.

Aus dem Nichtigkeitsurteil gehe hervor, dass sich die österreichische Ehepartnerin wegen ihrer finanziellen Probleme von einer österreichischen Freundin hätte überreden lassen, für einen Betrag von S 30.000,-- die Ehe mit dem Beschwerdeführer zu schließen. Die Ehe hätte nur ein halbes Jahr dauern und dann hätte es zu einer einvernehmlichen Scheidung kommen sollen. Die Bezahlung wäre in zwei Raten vor und nach der Hochzeit vorgesehen gewesen. Die Ehe sei dem Urteil zufolge nur zu dem Zweck geschlossen worden, dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zu verschaffen, in Österreich weiterhin die Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung zu erlangen und in weiterer Folge eine Anwartschaft auf den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft zu erhalten. Die Aufnahme einer ehelichen Gemeinschaft sei danach niemals beabsichtigt gewesen; die Ehepartner hätten nie zusammen gewohnt und die Ehe sei demnach auch nicht vollzogen worden. Die österreichische Ehegattin lebe vielmehr mit ihrem Lebensgefährten in Salzburg zusammen. Der Verantwortung des Beschwerdeführers, er hätte seine Frau an Wochenenden getroffen, aber zu ihr nicht in die Wohnung (kommen) können, weil sie dort mit ihren Freundinnen zusammengelebt hätte, und er hätte mit ihr in einem Hotel den Geschlechtsverkehr vollzogen, sei vom Gericht als Schutzbehauptung beurteilt worden.

Aufgrund des rechtskräftigen Nichtigkeitsurteiles sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Ehe nur geschlossen habe, um sich fremdenrechtlich bedeutsame Rechtsvorteile zu verschaffen. Eine Eheschließung, die nur zu diesem Zweck erfolgt sei, sei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schon nach den Bestimmungen des Fremdengesetzes 1992 ein Verhalten gewesen, das seinem Gehalt nach der Verwirklichung eines Tatbestandes des § 18 Abs. 2 FrG 1992, konkret der Z. 6, gleichzuhalten gewesen sei und demnach eine bestimmte Tatsache im Sinn des § 18 Abs. 1 leg. cit. dargestellt habe, welche die dort umschriebene Annahme in Ansehung der öffentlichen Ordnung (des "öffentlichen Rechts" an einem geordneten Fremdenwesen) gerechtfertigt habe. Eine solche Eheschließung begründe nunmehr nach den Bestimmungen des Fremdengesetzes 1997, und zwar des § 36 Abs. 2 Z. 9 FrG, eine solche bestimmte Tatsache im Sinn des § 36 Abs. 1 FrG 1997, wenn sich der Fremde, wie im vorliegenden Fall, für die Erteilung eines Aufenthaltstitels oder eines Befreiungscheines auf die Ehe berufen habe, aber mit dem Ehegatten ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK nie geführt habe und für die Eheschließung einen Vermögensvorteil geleistet habe.

Die Kritik des Beschwerdeführers, die Erstbehörde habe eine Scheinehe zu Unrecht angenommen, weil er als Moscheediener eine Beschäftigungsbewilligung gar nicht gebraucht hätte und erst wegen seiner Eheschließung eine Beschäftigung mit einem größeren Einkommen hätte annehmen müssen und für diesen Zweck eine Beschäftigungsbewilligung gebraucht hätte, sei nicht zielführend, weil aufgrund des Nichtigkeitsurteiles feststehe, dass der Beschwerdeführer mit seiner Ehegattin ein gemeinsames Familienleben nie geführt habe, sondern die Ehe eben nur zwecks Erlangung des Befreiungsscheines geschlossen und sich für dessen Erlangung auf die Ehe berufen und für die Eheschließung einen Vermögensvorteil geleistet habe, wogegen der Beschwerdeführer diese gerichtlichen Feststellungen ins Gegenteil zu verkehren suche.

Die Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinn des § 36 Abs. 1 FrG sei angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Scheinehe im Jänner 1993 geschlossen und aufgrund dessen nur bis März 1995 über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt habe, in dieser Zeit an der Adresse seiner "Scheinehe-Gattin" offensichtlich nur zum Schein gemeldet gewesen sei, und dass bereits anlässlich des Verlängerungsverfahrens im Jahr 1995 Ermittlungen wegen der Scheinehe geführt, die Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (zu Recht) abgewiesen worden seien und das Aufenthaltsverbotsverfahren bereits im Jahr 1995 eingeleitet worden sei, weiterhin gegeben. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 FrG seien aber die Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes unter dem Vorbehalt der §§ 37 und 38 FrG gegeben.

Nach Darlegung, dass für den Beschwerdeführer auch aus dem Hinweis auf den Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei nichts zu gewinnen sei, führte die belangte Behörde weiter aus, der Beschwerdeführer habe - wie sich aus seinem Vorbringen ergebe - im Bundesgebiet offensichtlich keine Familienangehörigen. Ein Eingriff in sein Privatleben im Sinn des Art. 8 Abs. 1 EMRK lasse sich aus seinem Aufenthalt seit dem Jahr 1992 ableiten. Der mit dem Aufenthaltsverbot verbundene Eingriff in sein Privatleben sei allerdings zur Verteidigung eines geordneten Fremdenwesens, somit zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele, dringend geboten. Wer nämlich, wie der Beschwerdeführer, grob rechtsmissbräuchlich nur zu dem Zweck vorgehe, um sich aus dem Blickwinkel des Fremdenrechtes wesentliche Berechtigungen zu verschaffen, verstoße gegen gewichtige öffentliche Interessen, die ein Aufenthaltsverbot zum Schutz der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) notwendig erschienen ließen.

Die Zulässigkeit des Aufenthaltsverbotes sei aber auch im Rahmen des § 37 Abs. 2 FrG und der danach gebotenen Interessenabwägung zu bejahen. Der Beschwerdeführer lebe nun wohl schon über fünf Jahre im Bundesgebiet, doch falle diese Tatsache nicht entscheidend ins Gewicht, weil die nur bis März 1995 gegeben gewesene Erlaubtheit des Aufenthaltes des 1992 nach Österreich gekommenen Beschwerdeführers seit Anfang 1993 nur auf das oben geschilderte rechtsmissbräuchliche Verhalten zurückzuführen gewesen sei. Die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf seine Lebenssituation wögen jedenfalls nicht so schwer, dass dem gegenüber die nachteiligen Folgen einer Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Rahmen des Ermessens hätten in Kauf genommen werden können.

Der Erlassung des Aufenthaltsverbotes stünden auch die Bestimmungen des § 38, einschließlich jener der Aufenthaltsverfestigung im Sinn des § 35 FrG (zu ergänzen: nicht) entgegen.

Was die Gültigkeitsdauer dieser Maßnahme betreffe, so erscheine die von der Erstbehörde vorgenommene Befristung auch nach Ansicht der belangten Behörde gerechtfertigt. In Anbetracht des aufgezeigten Fehlverhaltens des Beschwerdeführers könne ein Wegfall des für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Grundes, nämlich die Gefährdung des öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens durch den weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet, nicht vor Ablauf der festgesetzten Frist angenommen werden.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die Beschwerde lässt die maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen, dass die vom Beschwerdeführer am 7. Jänner 1993 mit einer österreichischen Staatsbürgerin eingegangenen Ehe nur deshalb geschlossen worden sei, um diesem fremdenrechtlich bedeutsame Rechtsvorteile zu verschaffen und dass für die Eheschließung einen Vermögensvorteil geleistet worden sei, unbestritten.

Die Ansicht der belangten Behörde, dass der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 9 FrG erfüllt sei, begegnet auf Grundlage dieser Sachverhaltsfeststellungen keinem Einwand.

2. Die rechtsmissbräuchliche Eheschließung des Beschwerdeführers liegt bereits mehr als fünf Jahre zurück. Er hat sich zum Zweck der Erlangung bzw. Verlängerung fremdenrechtlich relevanter Berechtigungen auf diese Ehe berufen, jedoch sonst kein fremdenrechtlich relevantes Fehlverhalten gesetzt.

Wie der Verwaltungsgerichtshof im hg. Erkenntnis vom 17. Februar 2000, Zl. 99/18/0252, mit näherer Begründung, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, dargelegt hat, rechtfertigt ein solches Verhalten nicht die Annahme, dass der weitere inländische Aufenthalt des Fremden die maßgeblichen öffentlichen Interessen gefährde.

Die belangte Behörde hat die Rechtslage daher insoweit verkannt, als sie die Ansicht vertrat, die im § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme sei allein aufgrund der bereits mehr als fünf Jahre zurückliegenden rechtsmissbräuchlichen Eingehung einer Ehe und der folgenden Berufung auf diese Ehe zum Zweck der Erlangung von fremdenrechtlich bedeutsamen Berechtigungen gerechtfertigt. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

3. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Das Mehrbegehren war im Hinblick darauf abzuweisen, dass neben dem pauschalierten Ersatz des Schriftsatzaufwandes ein Ersatz weiterer Kosten unter dem Titel von Umsatzsteuer nicht vorgesehen ist.

Wien, am 31. Mai 2000