Proportionality of a five-year residence ban: balancing prior criminal convictions against long-term integration under Aliens Act § 37 and ECHR Article 8

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen.

Der Beschwerdeführer sei vom Landesgericht Innsbruck mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 17. August 1994 wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z. 1 StGB mit einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe von 280 Tagessätzen, Probezeit drei Jahre, belegt worden, weil er am 2. März 1994 in Mayrhofen eine fremde bewegliche Sache in einem S 25.000,-- nicht übersteigenden Wert, nämlich einen Bargeldbetrag in Höhe von S 6.000,--, einer näher genannten Person nach gewaltsamer Entfernung des Einsteckschlosses bei deren Zimmertüre, sohin durch Einbruch mit dem Vorsatz weggenommen habe, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Weiters sei der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht Schwaz mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 10. Februar 1998 wegen des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 2 StGB und wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB mit einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen belegt worden, weil er am 30. Mai 1997 in Maurach am Achensee eine von einer näher genannten Person unterschlagene Kamera im Wert von ca. DM 450,--, somit eine Sache, die ein anderer durch eine mit Strafe bedrohte Handlung gegen fremdes Vermögen erlangt habe, durch Ankauf von der genannten Person an sich gebracht habe, und am 22. und 23. September 1997 in Innsbruck mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, einen näher genannten Taxifahrer durch das Auftreten als zahlungswilliger und zahlungsfähiger Fahrgast, sohin durch Täuschung über Tatsachen, jeweils zu einer Taxifahrt von Innsbruck nach Schwaz und damit zu einer Handlung verleitet habe, die den Taxifahrer in der Höhe des gesamten Fuhrlohnes von S 1.900,-- an seinem Vermögen geschädigt habe. Der Beschwerdeführer sei ferner von der Bezirkshauptmannschaft Schwaz mit in Rechtskraft erwachsener Strafverfügung vom 4. August 1997 wegen Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 KFG mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- belegt worden, weil er am 25. Juli 1997 um 15.50 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in Innsbruck, von der Anichstraße kommend bis zur Leopoldstraße auf Höhe Haus Nr. 41 gelenkt habe, obwohl er nicht im Besitz einer hiefür erforderlichen Lenkerberechtigung gewesen sei.

Das Gesamtfehlverhalten des Beschwerdeführers laut den rechtskräftigen Verurteilungen/Bestrafungen zeige deutlich seine negative Einstellung zur Rechtsordnung, wodurch der Eindruck entstehe, dass er nicht gewillt sei, Rechtsvorschriften in erforderlicher Weise zu achten und sein Verhalten den Gesetzen anzupassen, woraus sich die berechtigte Folgerung ergebe, dass sein Aufenthalt im Bundesgebiet eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstelle (§ 36 Abs. 1 Z. 1 FrG). Seine zwei rechtskräftigen Verurteilungen durch das Landesgericht Innsbruck wegen Diebstahls und durch das Bezirksgericht Schwaz wegen Hehlerei und Betruges erfüllten als mehr als einmal rechtskräftige Verurteilung durch inländische Gerichte wegen auf der gleichen schädlichen Neigung (gegen fremdes Vermögen) beruhender strafbarer Handlungen den Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 vierter Fall FrG.

Ein relevanter Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers im Sinn des § 37 Abs. 1 FrG liege vor. Dieser Eingriff mache das Aufenthaltsverbot gegen ihn im Grund des § 37 Abs. 1 FrG aber nicht unzulässig. Die sich im Gesamt-Fehlverhalten des Beschwerdeführers manifestierende Neigung, sich über die Rechtsordnung hinwegzusetzen, mache das Aufenthaltsverbot zur Verhinderung (weiterer) strafbarer Handlungen, zum Schutz der Rechte anderer "(z.B. auf Vermögen)" im Sinn des Art. 8 Abs. 2 EMRK dringend geboten. "Vgl. auch die nachweisliche schriftliche Androhung fremdenpolizeilicher Maßnahmen" gegen den Beschwerdeführer durch die Bezirkshauptmannschaft Schwaz mit Schreiben vom 27. September 1994 und die (Verwaltungs)Straftaten des Beschwerdeführers, die er danach trotzdem begangen habe. Die privaten und familiären Interessen des Beschwerdeführers am weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet wögen schwer (vgl. seinen erlaubten Aufenthalt seit 1989, seinen Schulbesuch

- Polytechnischer Lehrgang; "BFI-Externistenprüfung, Berufsschule für Kfz-Mechaniker und für Gastgewerbe"; seit 22. Februar 1998 studiere der Beschwerdeführer als "Fernschüler" Technisches Zeichnen - seit 8. Oktober 1997 arbeite er im Gasthaus im Autobahnrasthaus Vomp als "Beikoch" -, vgl. seine dementsprechende, gute Integration und intensive private Bindung (und Desintegration in der Türkei); eine intensive familiäre Bindung habe der Beschwerdeführer zu seinen Eltern und zu seiner Schwester, die im Bundesgebiet gut integriert seien (seine Stiefmutter sei österreichische Staatsbürgerin), mit welchen Personen der Beschwerdeführer aber derzeit nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebe; verringert werde das Gewicht seiner privat/familiären Interessen durch seine Volljährigkeit und den Umstand, dass er ledig sei und keine Kinder habe), im Hinblick auf seine aus seinem Gesamt-Fehlverhalten hervorleuchtende Neigung zu Rechtsbrüchen aber höchstens gleich schwer wie die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, weshalb das Aufenthaltsverbot auch im Grunde des § 37 Abs. 2 FrG zulässig sei. Der Schutz der Rechte anderer, z.B. auf Vermögen und z.B. der Umstand, dass am öffentlichen Straßenverkehr nicht Kraftfahrzeuglenker teilnähmen, die hiezu behördlich nicht berechtigt seien, hätten großen öffentlichen Stellenwert, großes öffentliches Gewicht.

Ein Aufenthaltsverbots-Verbotsgrund gemäß § 38 FrG komme im Beschwerdefall nicht zum Tragen. Die Dauer des Aufenthaltsverbots entspreche § 39 Abs. 1 FrG und den für seine Erlassung maßgeblichen Umständen. Die belangte Behörde sei der Ansicht, dass bis zum Wegfall des Grundes für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes, nämlich der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit, das Verstreichen von fünf Jahren vonnöten sei.

Die Verharmlosung seiner Vermögensstrafen ("gewisser lockerer Umgang mit fremdem Eigentum") sei nicht angebracht. Die rechtskräftigen Verurteilungen gälten. Für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblich sei sein "Gesamt-Fehlverhalten". Es sei eine Erfahrungstatsache, dass Fremde angesichts konkret drohender fremdenpolizeilicher Maßnahmen der Fremdenpolizeibehörde gegenüber kundtun würden, dass sie das Unrecht der Tat voll eingesehen hätten, dass sie sich entschuldigt und den Schaden gutgemacht hätten, und dass sie in Zukunft keine Straftaten mehr begehen würden. Die Zeit des Wohlverhaltens des Beschwerdeführers sei jedoch zu kurz (um ihm schon jetzt eine dauerhafte Änderung seiner Einstellung zur Rechtsordnung attestieren zu können) und das Risiko seiner Dabelassung im Bundesgebiet auf Kosten der "(Vermögens)Rechte" anderer sei zu groß. Auf die Interessenabwägung gemäß § 37 FrG werde verwiesen, wo berücksichtigt worden sei, dass der Beschwerdeführer seit 1989, sohin seit neun Jahren, in Österreich sei. Daraus, dass er "in wenigen Monaten wegen solcher Sachverhalte (gemäß § 35 Abs. 3 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 Z. 2 FrG) nicht mehr ausgewiesen oder mit einem Aufenthaltsverbot belegt werden" dürfte "(Stichwort Aufenthaltsverbots-Verbot)", könne der Beschwerdeführer im Rahmen der Interessenabwägung des § 37 FrG nichts gewinnen. Dass die Verharmlosung der Vermögensstrafen nicht angebracht sei, sei bereits erörtert worden. Das Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch aus dem Jahr 1994, das sehr schwer - nicht zu seinen Gunsten - wiege, verschweige der Beschwerdeführer in der Berufung. Ob er tatsächlich "weit weg von jenen schwer Kriminellen sei, die Österreich nicht haben wolle", werde erst die Zukunft zeigen und diesbezüglich sei bereits erörtert worden, dass auf Grund seines Gesamt-Fehlverhaltens in Österreich das Risiko seiner Dabelassung auf Kosten der Rechte anderer zu groß sei.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die Beschwerde bekämpft die von der Behörde im Grund des § 37 vorgenommene Interessenabwägung. Der angefochtene Bescheid gestehe dem Beschwerdeführer "schwerwiegende Privat- und Familieninteressen am Verbleib in Österreich" zu. Die privaten Bindungen zu den Eltern, die mittlerweile die österreichische Staatsbürgerschaft erworben hätten, der feste Arbeitsplatz, und die verschiedenen Ausbildungen bewirkten eine gute und intensive Integration. Angesichts dessen habe die belangte Behörde die Abwägung unrichtig vorgenommen. Wenn auch im Fall des Beschwerdeführers im Jahr 1994 ein schwerwiegender Verstoß vorgelegen sei, habe dieser für sich allein noch nicht ausgereicht, ein Aufenthaltsverbot zu verhängen. Das neuerliche Straffälligwerden im Jahr 1998 sei ein geringfügiger Verstoß, wobei insbesondere nicht übersehen werden dürfe, dass es in einem Fall zu keinem Schaden gekommen sei und im anderen Fall der Schaden zur Gänze gutgemacht worden sei. Betrachte man auch die Art der der Verurteilung im Jahr 1998 zu Grunde liegenden strafbaren Handlung, einerseits eine "fahrlässige Hehlerei" und andererseits ein Schuldigbleiben einer Taxirechnung, so zeige sich, dass der Beschwerdeführer keineswegs grundsätzlich negativ gegenüber der österreichischen Rechtsordnung eingestellt sei. Weiters vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, dass die Aufenthaltsverfestigung im Sinn der von § 35 FrG vorgezeichneten Fristen (von 5 Jahren, 8 Jahren und 10 Jahren) nicht sprunghaft, sondern sukzessive ansteige. Zusammenfassend meint der Beschwerdeführer, dass seine privaten und familiären Interessen überwögen, so dass das vorliegende Aufenthaltsverbot unzulässig sei.

2. Mit diesem Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Die belangte Behörde hat einerseits zwar zutreffend die Auffassung vertreten, dass der Beschwerdeführer angesichts seines im bekämpften Bescheid beschriebenen Gesamt-Fehlverhaltens (vgl. oben I.1.) maßgeblich gegen die im Bescheid genannten öffentlichen Interessen verstoßen hat. Andererseits hat sie aber dem Beschwerdeführer (wie in der Beschwerde angesprochen) - ebenso zutreffend - angesichts seines etwa neunjährigen rechtmäßigen Aufenthaltes, seiner schulischen und beruflichen Ausbildung in Österreich und seiner familiären Bindungen gewichtige private wie auch familiäre Interessen (vgl. oben I.1.) attestiert, und insgesamt eine "gute Integration und intensive private Bindung" sowie eine "intensive familiäre Bindung" festgestellt.

In Ansehung der diesbezüglich insgesamt von der belangten Behörde angeführten Umstände vermag der Verwaltungsgerichtshof die von ihr vertretene Auffassung, dass die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in Österreich das besagte öffentliche Interesse an der Erlassung des Aufenthaltsverbotes nicht überwögen, nicht zu teilen. Das der Verurteilung im Jahr 1994 zu Grunde liegende, nach Ausweis der Akten im März 1994 gesetzte Fehlverhalten lag zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides immerhin schon mehr als vier Jahre zurück und wurde auch nicht zum Anlass genommen, von der Verlängerung des Aufenthaltstitels des Beschwerdeführers abzusehen, weshalb es in seinem Gewicht relativiert erscheint.

Letzteres gilt auch für die von der belangten Behörde herangezogene rechtskräftige Bestrafung wegen Übertretung des § 64 Abs. 1 KFG 1967 im August 1997, blieb doch dieses nach Ausweis der Akten im Mai 1997 gesetzte Fehlverhalten ebenfalls ohne Einfluss auf die Verlängerung des Aufenthaltstitels des Beschwerdeführers vom 12. Dezember 1997 bis zum 8. November 1998. Auch die im bekämpften Bescheid genannte Androhung fremdenpolizeilicher Maßnahmen durch die Bezirkshauptmannschaft Schwaz erfolgte bereits im Jahr 1994 (vgl. oben I.1.) und war der besagten Verlängerung offensichtlich gleichfalls nicht hinderlich.

Vor diesem Hintergrund und in Ansehung der diesbezüglich im angefochtenen Bescheid festgestellten näheren Umstände (vgl. oben I.1.) ist das der Verurteilung im Jahr 1998 zu Grunde liegende Fehlverhalten aber auch nicht derart gewichtig, um zu bewirken, dass im Rahmen der Abwägung gemäß § 37 Abs. 2 FrG die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in Österreich lediglich gleich schwer zu gewichten wären wie die von der belangten Behörde als maßgeblich erachteten öffentlichen Interessen an der Verhängung des Aufenthaltsverbotes.

Dies hat die belangte Behörde verkannt und den angefochtenen Bescheid daher mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.

3. Nach dem Gesagten war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

4. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 14. November 2000