VwGH dismisses deportation appeal where illegal long-term stay outweighs family interests under public order.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. April 1998 wurden die Beschwerdeführer, jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen.

Die Beschwerdeführer hätten am 11. September 1996 bei der österreichischen Vertretungsbehörde in Belgrad Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt. Am 19. September 1996 seien sie, bevor über die gestellten Anträge entschieden worden sei, nach Österreich eingereist, ohne im Besitz eines Sichtvermerkes oder einer Aufenthaltsbewilligung zu sein. In weiterer Folge seien die genannten Anträge in beiden Instanzen rechtskräftig abgewiesen worden.

Nach Wiedergabe des § 33 Abs. 1 FrG führte die belangte Behörde aus, daß der seit der Einreise unrechtmäßige Aufenthalt der Beschwerdeführer die öffentliche Ordnung in hohem Maße gefährde, sodaß sich die Ausweisungen - vorbehaltlich der Bestimmungen des § 37 - als gerechtfertigt erwiesen. Würde durch die Ausweisungen in das Privat- oder Familienleben der Fremden eingegriffen, so sei ein solcher Entzug der Aufenthaltsberechtigung nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten sei.

Die Beschwerdeführer seien seit nunmehr etwa 19 Monaten in Österreich aufhältig. Zweifelsfrei sei vom Vorliegen familiärer Bindungen auszugehen, da der Familienvater in Österreich rechtmäßig aufhältig und beschäftigt sei. Die vier Kinder besuchten in Wien die Volks- bzw. Hauptschule. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen sei daher (so die Ausführungen in der Berufung) in Österreich gelegen. Der mit der Ausweisung der Beschwerdeführer verbundene Eingriff in ihr Privat- und Familienleben sei aber insoweit zu relativieren, als diese auf Grund ihrer (offenbar) illegalen Einreise und dem daran anschließenden unrechtmäßigen Aufenthalt niemals mit ihrem ständigen Verbleib im Bundesgebiet bzw. mit der Legalisierung ihres Aufenthaltes hätten rechnen dürfen. Überdies sei der Eingriff zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten und im Grunde des § 37 Abs. 1 leg. cit. zulässig.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes komme gerade den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch den Normadressaten aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein sehr hoher Stellenwert zu. Die Beschwerdeführer seien rechtens aber nicht imstande, unter den gegebenen Voraussetzungen eine Aufenthaltsberechtigung im Bundesgebiet zu erlangen und ihren Aufenthalt dadurch zu legalisieren. Sogar nach rechtskräftiger Abweisung der gestellten Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung seien die Beschwerdeführer im Bundesgebiet verblieben. Die dadurch bewirkte Beeinträchtigung des hoch zu veranschlagenden maßgeblichen öffentlichen Interesses an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens sei von solchem Gewicht, daß die gegenläufigen privaten und familiären Interessen jedenfalls nicht höher zu bewerten gewesen seien als das Interesse der Allgemeinheit an der Ausreise der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet. Es liefe dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen grob zuwider, wenn Fremde auf diese Weise den Aufenthalt im Bundesgebiet auf Dauer erzwingen könnten.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. In der Beschwerde bleibt die - auf unbestrittenen maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen beruhende - Ansicht der belangten Behörde, daß sich die Beschwerdeführer seit ihrer Einreise am 19. September 1996 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten, unbekämpft. Der Gerichtshof hegt gegen diese rechtliche Beurteilung keine Bedenken. Die belangte Behörde kam daher zu Recht zu dem Ergebnis, daß der Tatbestand des § 33 Abs. 1 zweiter Halbsatz FrG erfüllt sei.

2. Die Beschwerdeführer haben durch ihren zur Gänze illegalen Aufenthalt das aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) einen hohen Stellenwert aufweisende öffentliche Interesse an der Einhaltung von fremdenrechtlichen Normen (vgl. das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 98/18/0145) gravierend beeinträchtigt. Demgegenüber treten die persönlichen Interessen der Beschwerdeführer an einem Verbleib im Bundesgebiet auf Grund des seit 19 Monaten bestehenden (zur Gänze illegalen) Aufenthaltes - auch wenn man den in der Beschwerde vorgebrachten Umstand, daß die Beschwerdeführer mit ihrem Gatten bzw. Vater im gemeinsamen Haushalt leben und die Kinder die Schule besuchen, zu deren Gunsten berücksichtigte - in den Hintergrund. Von daher gesehen kann auch das Ergebnis der von der belangten Behörde durchgeführten Interessenabwägung gemäß § 37 Abs. 1 FrG nicht als rechtswidrig erkannt werden.

3. Da bereits der Beschwerdeinhalt erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

4. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.