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98/18/0174 ECLI:AT:VWGH:2000:1998180174.X00 KI-generiert

VwGH annulled deportation ban due to violation of right to non-decision, upheld suspension of appeal effect.

Geschäftsnummer 98/18/0174
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice annulled the deportation ban issued by the Security Directorate but upheld the exclusion of the suspensive effect of the appeal. The complainant, a Somali national, argued that the blanket ban violated his right to a specific decision on deportation. The court ruled that while the ban itself was unlawful, the procedural consequence of blocking the appeal's suspensive effect was not subject to review in this instance.

Legislator-Regeste

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§§ 36, 37 Fremdengesetz 1997; § 41 Abs. 1 VwGG: The court may limit its review to the specific unlawful act (deportation ban) while leaving the procedural consequence (exclusion of suspensive effect) unreviewed if the complaint concerns only the substantive ban.

Schlagwörter

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unlimited deportation ban right to non-decision suspensive effect exclusion administrative review scope Fremdengesetz 1997

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 36 and 37 of the Foreigners Act 1997
§ 41 Abs. 1 VwGG
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf diese Entscheidung verwiesen.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
2 VwGG gebildeten Senat - in dem im Spruch bezeichneten Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Aus den genannten Erwägungen war auch der vorliegend angefochtene Bescheid - in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - in dem im Spruch bezeichneten Umfang gemäß § 42 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG
Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den bekämpften Bescheid in seinem "gesetzlich gewährleisteten Recht auf Nichtausspruch eines Aufenthaltsverbotes" verletzt (Beschwerdepunkt gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG).
§§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
§ 64 Abs. 2 AVG
Weiters wurde mit diesem Bescheid der von der Erstbehörde gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung gegen den Erstbescheid bestätigt.

Zitierte Rechtsprechung

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99/18/0183
Entry ban for foreign national: failure to assess public order threat beyond criminal conviction

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird in seinem Ausspruch über die Erlassung des unbefristeten Aufenthaltsverbotes wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 13. Jänner 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, (nach der Aktenlage: einen Staatsangehörigen Somalias), gemäß §§ 36 und 37 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Weiters wurde mit diesem Bescheid der von der Erstbehörde gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung gegen den Erstbescheid bestätigt.

2. Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den bekämpften Bescheid in seinem "gesetzlich gewährleisteten Recht auf Nichtausspruch eines Aufenthaltsverbotes" verletzt (Beschwerdepunkt gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG).

In Anbetracht des solcherart festgelegten Beschwerdepunktes hat der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid im Grund des § 41 Abs. 1 VwGG lediglich hinsichtlich des Ausspruches betreffend die Erlassung des Aufenthaltsverbotes, nicht aber (auch) des Ausspruches betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung gegen den Erstbescheid zu prüfen.

Vor diesem Hintergrund gleicht der vorliegende Beschwerdefall in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten - sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes als auch in Ansehung der zu lösenden Rechtsfragen - jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 28. Juni 2000, Zl. 99/18/0183, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf diese Entscheidung verwiesen.

Aus den genannten Erwägungen war auch der vorliegend angefochtene Bescheid - in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - in dem im Spruch bezeichneten Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 21. September 2000