VwGH dismisses deportation appeal where illegal asylum applicant's personal interests fail to outweigh public order protection.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. Dezember 1997, wurde der Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.

Anlässlich einer gegen den Beschwerdeführer gerichteten Anzeige wegen Verdachtes gemäß § 83 StGB sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer, der seit Juni 1996 an einer näher bezeichneten Anschrift in Wien 4 wohne und zu dieser Zeit um die Erteilung eines bulgarischen Reisepasses angesucht und diesen auch erhalten habe, über keine Aufenthaltsberechtigung verfüge.

Der Beschwerdeführer habe nach seiner im Jahr 1990 über Tschechien erfolgten illegalen Einreise einen Asylantrag gestellt. Dem nunmehrigen Vorbringen, der rechtskräftige Abschluss des Asylverfahrens wäre ihm nicht bekannt gewesen, sei entgegenzuhalten, dass die Zustellung im Oktober 1991 nach den Bestimmungen des Zustellgesetzes erfolgt sei, nachdem der Beschwerdeführer die ihm im Asylverfahren zugewiesene Unterkunft in einem Gasthof verlassen und sich nicht weiter um das Asylverfahren gekümmert habe, sodass seine Abgabestelle nicht habe festgestellt werden können.

Ein vom Beschwerdeführer im Dezember 1996 gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 16. April 1997 mangels Antragstellung vor der Einreise vom Ausland aus abgewiesen worden. Der Antrag in der Berufung, das Ausweisungsverfahren bis zur Berufungsentscheidung im "Bewilligungsverfahren" auszusetzen, sei mittlerweile überholt, weil der Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 31. Juli 1997 der Berufung keine Folge gegeben habe. Der Beschwerdeführer sei daher nicht zum Aufenthalt berechtigt. In einem solchen Fall sei gemäß § 17 Abs. 1 FrG die Ausweisung unter Bedachtnahme auf § 19 leg. cit. zu verfügen, zumal auch die Bestimmung des § 114 Abs. 6 FrG 1997, der zufolge Ausweisungen gemäß § 17 Abs. 1 FrG im Fall der Versagung einer Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht mehr zulässig seien, nicht zum Tragen komme.

Was die Zulässigkeit der Ausweisung im Grund des § 19 FrG betreffe, so sei davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer zwar schon seit längerem in Österreich aufhalte, hier mit einem bulgarischen Geschäftspartner eine Gastwirtschaft betreibe und daher von einem Eingriff in sein Privatleben im Sinn des § 19 leg. cit. gesprochen werden könne, doch werde dieser Eingriff schon dadurch relativiert, dass der Beschwerdeführer hätte wissen müssen, dass ihm kein Asyl gewährt worden wäre, und er sich auch um einen Aufenthaltsberechtigung nicht gekümmert hätte. Die Ausweisung sei jedenfalls zum Schutz der öffentlichen Ordnung, im Besonderen auf dem Gebiet des Fremdenwesens, dringend geboten, weil den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Befolgung durch die Normadressaten aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein hoher Stellenwert zukomme. Der unrechtmäßige Aufenthalt, der dem Beschwerdeführer bereits seit längerem bewusst sein müsse - mit der Erlangung des Asylrechtes könne er ja zumindest seit der "Erlassung" eines bulgarischen Reisepasses nicht mehr gerechnet haben - und der Umstand, dass auch die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung rechtskräftig abgelehnt worden sei und der Beschwerdeführer vom Inland aus keine Aufenthaltsbewilligung erhalten könne, bewirkten eine solche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung, dass die Ausweisung im Sinn des § 19 FrG zulässig sei. Die sich aus dem zwischenzeitigen längeren, jedoch vorläufigen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet ergebenden und mit dem Betrieb eines Gasthauses verbundenen Interessen des Beschwerdeführers könnten demgegenüber nicht höher bewertet werden. Die mit der Ausweisung wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes verbundene Beeinträchtigung seiner Erwerbstätigkeit als "Geschäftspartner eines Gasthauses" könne jedenfalls nicht das Absehen von der Ausweisung bewirken.

Im Übrigen werde mit der Ausweisung nicht darüber abgesprochen, dass der Beschwerdeführer nach Bulgarien zurückzukehren habe, sondern nur, dass er das Bundesgebiet zu verlassen habe und erst nach Erteilung der erforderlichen Aufenthaltsbewilligung wieder einreisen dürfe.

2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der diese - nach Ablehnung ihrer Behandlung - dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat (Beschluss vom 23. Februar 1998, B 3133/97).

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragte.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Zunächst ist festzuhalten, dass dem angefochtenen Bescheid nach den wiedergegebenen unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen kein Bescheid zu Grunde liegt, mit dem die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung (§ 6 AufG) versagt oder mit dem der Verlust einer Aufenthaltsbewilligung (§ 8 AufG) verfügt wurde; die Übergangsbestimmung des § 114 Abs. 5 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75, kommt daher vorliegend nicht zum Tragen.

2.1. Der Beschwerdeführer wendet gegen den angefochtenen Bescheid ein, ihm sei der seinen Asylantrag abweisende Bescheid niemals zugestellt und dessen Existenz bis heute nur von anderen Behörden als der Asylbehörde mitgeteilt worden.

2.2. Dieses - bereits im Verwaltungsverfahren erstattete - Vorbringen ist nicht zielführend, wurde doch der besagte Bescheid, worauf auch die belangte Behörde zutreffend hinweist, dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung bei der Behörde ohne vorhergehenden Zustellversuch zugestellt (§ 19 Abs. 3 AsylG 1991). Im Übrigen lässt die Beschwerde unbestritten, dass dem Beschwerdeführer bisher eine Bewilligung nach dem AufG nicht erteilt worden sei. Auf dem Boden des Gesagten besteht somit gegen die Ansicht der belangten Behörde, dass im Beschwerdefall die Voraussetzung des § 17 Abs. 1 erster Halbsatz FrG erfüllt sei, kein Einwand. An diesem Ergebnis vermag der Umstand, dass der Beschwerdeführer gegen den seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abweisenden Bescheid des Bundesministers für Inneres eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde erhoben hat, nichts zu ändern, wird doch in der Beschwerde nicht einmal behauptet, dass jener Beschwerde vom Verwaltungsgerichtshof aufschiebende Wirkung zuerkannt worden wäre.

3.1. Die Beschwerde bekämpft den angefochtenen Bescheid im Grund des § 19 FrG unter Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer seit 1992 als Miteigentümer und Betreiber eines Gasthauses in Österreich "voll integriert" sei. Er bezahle seine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und lebe in geordneten Wohn- und Wirtschaftsverhältnissen.

3.2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt regelnden Vorschriften aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein hoher Stellenwert zu (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 2. März 1999, Zl. 97/18/0383). Dieses öffentliche Interesse hat der Beschwerdeführer durch seinen unberechtigten Aufenthalt jedenfalls seit Oktober 1991 (Zeitpunkt der Zustellung des negativen Asylbescheides) gravierend beeinträchtigt. Die von der Beschwerde ins Treffen geführten persönlichen Interessen des Beschwerdeführers treten gegenüber den genannten maßgeblichen öffentlichen Interessen in den Hintergrund. Dass der Beschwerdeführer bereits 1990 in das Bundesgebiet eingereist sei, führt entgegen der Beschwerde nicht dazu, dass das öffentliche Interesse an der Einhaltung des am 1. Jänner 1993 in Kraft getretenen FrG "nicht oder höchstens eingeschränkt" zum Tragen käme.

4. Auf Grund des Gesagten ist auch die Verfahrensrüge, das von der belangten Behörde geführte Verfahren sei mit Blick auf die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers mangelhaft geblieben, nicht zielführend.

5. Da somit die behauptete Rechtswidrigkeit nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

6. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 30. Jänner 2001