VwGH dismisses asylum rejection due to administrative body's failure to address new torture claims in appeal.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. Oktober 1997 wurde gemäß § 54 Fremdengesetz-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in Pakistan gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei.

Nachdem die belangte Behörde zunächst die Gründe des erstinstanzlichen Bescheides als auch für ihre Entscheidung maßgebend erklärte, hielt sie fest, daß das Vorbringen des Antragstellers die zentrale Entscheidungsgrundlage darstelle, wobei es diesem obliege, alles Zweckdienliche vorzubringen, um das Vorliegen der Voraussetzungen des § 37 FrG prüfbar und nachvollziehbar zu machen. Als stichhaltig könnten Angaben im allgemeinen dann nicht angesehen werden, wenn diese so allgemein und abstrakt seien, daß sie einer Überprüfung nicht zugänglich seien, sodaß sie auch nicht als glaubwürdig angesehen werden könnten, oder wenn die Ausführungen mit den der Erfahrung entsprechenden Geschehnisabläufen nicht vereinbar und daher unwahrscheinlich seien oder wenn die Ausführungen sonst das Vorliegen der Voraussetzungen des § 37 FrG nicht erkennen ließen.

Der Berufungswerber habe in seinem Asylantrag ausgeführt, daß er seit 1992 Mitglied der Pakistan Muslim League (PML) wäre und daß "diese von der an der Regierung befindlichen Pakistan People Party (PPP) laufend gestört" würde. Im Oktober 1995 wäre er einmal wegen Teilnahme an einer Versammlung einen Tag in Haft gewesen. Im Juni 1995 wären bei einer Versammlung, als die Polizei eingeschritten wäre, zwei Personen erschossen worden. Daraufhin hätte er sich mit seinem Bruder entschlossen, Pakistan zu verlassen, und wäre von Lahore über Dubai nach Prag geflogen. Dies seien keine stichhaltigen Gründe dafür, daß bei einer Rückkehr das Leben oder die Freiheit des Beschwerdeführers (aus politischen Gründen) bedroht wäre oder daß er Gefahr liefe, einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Die Beschwerde bringt vor, der Beschwerdeführer habe bereits in der Berufung ausgeführt, daß er während der Anhaltung im Jahr 1995 gefoltert worden wäre. Beim zweiten Vorfall im Jahr 1996 hätte er nur durch Zufall überlebt, und es wäre bei seiner Rückkehr nach Pakistan aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der von der Regierung bekämpften PML mit der sofortigen Verhaftung zu rechnen. Er könnte in Pakistan kein ordentliches Gerichtsverfahren erwarten, und es bestünde deshalb Lebensgefahr. Es wäre nämlich bereits öfter vorgekommen, daß die Mitglieder der PML tot aufgefunden worden wären und dann behauptet worden wäre, daß diese "auf der Flucht erschossen worden seien".

Die belangte Behörde setze sich mit seinem Berufungsvorbringen mit keinem Wort auseinander, weshalb der angefochtene Bescheid mit einem Begründungsmangel und wesentlichem Verfahrensmangel belastet sei.

1.2. Dieses Vorbringen führt die Beschwerde im Ergebnis zum Erfolg.

Die belangte Behörde hat sich in der Begründung ihres Bescheides nur mit den Behauptungen des Beschwerdeführers im Asylantrag, nicht jedoch mit dessen darüber hinausgehendem, im vorliegenden Verwaltungsverfahren erstatteten Berufungsvorbringen auseinandergesetzt, wonach der Beschwerdeführer während seiner eintägigen Anhaltung mit gezielten Schlägen schwerstens mißhandelt worden sei, im Hinblick darauf, daß er erst nach Bezahlung einer Kaution aus der Haft entlassen worden sei, nicht geschlossen werden könne, daß die Anklage gegen ihn fallengelassen worden sei, und er in Pakistan kein ordentliches Gerichtsverfahren erwarten könne. Nach seiner Verhaftung aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der von der Regierung bekämpften PML würde er tot aufgefunden werden, wie es bereits vielen Mitgliedern der PML ergangen sei.

Dieses Vorbringen läßt auf einen Sachverhalt schließen, der für die Glaubhaftmachung einer Gefährdung und/oder Bedrohung iS. des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG nicht von vornherein ungeeignet ist. Die belangte Behörde wäre daher gehalten gewesen, sich mit diesen Angaben des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen; dies insbesondere auch deshalb, weil dessen Behauptung, daß er auf Kaution aus der Haft entlassen worden sei, die Beweiswürdigung der

erstinstanzlichen Behörde bekämpft, die die belangte Behörde in ihrem Bescheid übernommen hat. Die erstinstanzliche Behörde hat nämlich aus den Angaben des Beschwerdeführers, daß er bereits nach einem Tag aus der Haft entlassen worden sei - daß seine Freilassung gegen Kaution erfolgt sei, wurde von ihm erst in der Berufung vorgebracht -, abgeleitet, daß die pakistanischen Behörden von seiner Unschuld überzeugt gewesen seien, und dies als Argument dafür herangezogen, daß sein übriges Vorbringen zur Verfolgungssituation in Pakistan unglaubwürdig sei.

2. Da die belangte Behörde somit auf das oben genannte Berufungsvorbringen nicht eingegangen ist, ist der Sachverhalt in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig und die Bescheidbegründung in relevantem Ausmaß mangelhaft geblieben, weshalb der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit b und c VwGG aufzuheben war.

3. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 15. Oktober 1998