VwGH dismisses indefinite residence ban appeal citing new criminal offenses and violation of non-reiteration principle.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. März 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Der Berufungswerber sei erstmals im September 1991 in das Bundesgebiet eingereist und habe nach Vorlage einer Verpflichtungserklärung der "islamischen Glaubensgemeinschaft" in Österreich kurzfristige Sichtvermerke (zuletzt auf Grund einer Verpflichtungserklärung bis 3. April 1993) erhalten. Danach sei er unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig gewesen und diesbezüglich wegen illegalen Aufenthaltes vom 31. Oktober 1992 bis 4. Jänner 1993 rechtskräftig bestraft worden. Infolge Vorlage einer Verpflichtungserklärung sei ihm ein kurzfristiger Sichtvermerk in der Dauer vom 10. Mai 1993 bis 30. Oktober 1993 erteilt worden. Ein Antrag vom 30. September 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei mit Bescheid der Magistratsabteilung 62 (gemeint: des Landeshauptmannes von Wien) vom 14. Februar 1995 (rechtskräftig seit 6. März 1995) abgewiesen worden. Am 7. Juni 1995 sei die amtliche Abmeldung des Beschwerdeführers erfolgt. In weiterer Folge habe er von der österreichischen Botschaft in Ankara auf Grund einer Bestätigung des obersten Rates der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich einen von 1. Juli 1995 bis 31. Juli 1996 gültigen Sichtvermerk für seine Tätigkeit als Seelsorger ausgestellt erhalten. Während dieser Zeit sei er jedoch nicht nur im türkischen Sport- und Kulturverband Österreich in Wien als Sportlehrer beschäftigt gewesen, sondern habe auch in einem Transportunternehmen gearbeitet und eine eigene Firma gegründet.

Am 30. Jänner 1996 sei er vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung, das er auch teilweise als Bestimmungstäter begangen habe, zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden. Dieser Verurteilung sei zu Grunde gelegen, dass er in Wien durch gefährliche Drohung mit dem Tod bzw. der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz versucht habe, eine andere Person zur Zahlung einer angeblichen Schuld zu nötigen, und weiters andere dazu bestimmt habe, schwere Nötigungen für ihn auszuführen, indem er z.B. am 4. Mai 1995 drei Männer zur Wohnung der betreffenden Person geschickt habe, die wegen der Schulden Einlass begehrt und die besagte Person mit dem Umbringen bedroht hätten, wenn das Geld nicht gezahlt würde. Weiters sei er vom Landesgericht für Strafsachen Wien (nach Ausweis der Verwaltungsakten: am 11. September 1997) wegen der Vergehen des Diebstahls und der Urkundenunterdrückung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten (davon einem Monat unbedingt) rechtskräftig verurteilt worden. Diesmal habe der Berufungswerber in Wien und anderen Orten Österreichs Gegegenstände gestohlen, deren Wert insgesamt S 25.000,-- überstiegen hätten. Es liege somit der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG vor, zumal bei beiden Verurteilungen das in dieser Gesetzesstelle normierte Strafausmaß beträchtlich überschritten worden sei. Das strafbare Verhalten des Beschwerdeführers, das zu den Verurteilungen geführt habe, lasse eine krasse Geringschätzung fremden Eigentums sowie eine extreme Missachtung der körperlichen Sicherheit anderer Menschen erkennen und gefährde solcherart die öffentliche Ordnung und Sicherheit in hohem Maß. Die Erlassung des Aufenthaltsverbotes sei daher im Grunde des § 36 Abs. 1 FrG - vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 37 und 38 FrG. - erforderlich und gerechtfertigt. Dies umso mehr, als bei der Beurteilung seines Gesamtfehlverhaltens weiters schwer ins Gewicht falle, dass er nach seiner letzten Einreise in das Bundesgebiet lediglich bis zum 31. Juli 1996 über einen Sichtvermerk verfügt und mit Strafverfügung der Erstbehörde vom 20. März 1997 (rechtskräftig seit 11. April 1997) wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes sowie vom Bezirkspolizeikommissariat Schmelz am 9. September 1996 wegen Übertretung des § 3 Meldegesetz rechtskräftig bestraft worden sei.

Auf Grund des langjährigen, wenn auch nicht durchgehenden Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet, welcher zumindest teilweise rechtmäßig gewesen sei, liege ein mit dem Aufenthaltsverbot verbundener Eingriff in sein Privatleben vor. Dessen ungeachtet sei die gegen ihn gesetzte fremdenpolizeiliche Maßnahme zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele - hier: zur Verhinderung strafbarer Handlungen, zum Schutz der Rechte anderer sowie zur Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens - dringend geboten. Der Beschwerdeführer sei trotz zweier Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Wien und einer bereits erfolgten rechtskräftigen Verurteilung neuerlich straffällig geworden. Seine Bestrafungen wegen Übertretungen des Meldegesetzes bzw. Fremdengesetzes verdeutlichten darüber hinaus sehr augenfällig, dass er auch keinerlei Bedenken habe, sich über die für ihn maßgebenden Verwaltungsvorschriften hinwegzusetzen. Vor diesem Hintergrund könne eine Zukunftsprognose keinesfalls positiv ausfallen. Im Rahmen der nach § 37 Abs. 2 FrG erforderlichen Interessenabwägung sei auf den von ihm vorgebrachten sechsjährigen inländischen Aufenthalt Bedacht zu nehmen. Gleichzeitig sei aber zu berücksichtigen gewesen, dass der daraus ableitbaren Integration insofern kein entscheidendes Gewicht zukomme, als zum einen sein Aufenthalt im Bundesgebiet nicht durchgehend gewesen sei und zum anderen die dafür erforderliche soziale Komponente durch sein strafbares Verhalten erheblich beeinträchtigt werde. Zudem könne bei der Beurteilung der Integration nur der legale Aufenthalt herangezogen werden und müsse hier darauf hingewiesen werden, dass sich der Beschwerdeführer immerhin seit August 1996 unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. Diesen - solcherart geminderten - privaten Interessen des Beschwerdeführers sei das hoch zu veranschlagende öffentliche Interesse, vor allem jenes an der Verhinderung der Eigentumskriminalität sowie der Wahrung der körperlichen Integrität anderer Personen, gegenüberzustellen. Bei Abwägung dieser Interessenlagen wögen die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers keinesfalls schwerer als die gegenläufigen öffentlichen Interessen und damit die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von dieser Maßnahme. Sohin erweise sich das Aufenthaltsverbot auch im Grunde des § 37 Abs. 2 FrG als zulässig.

Im Hinblick auf die negative Zukunftsprognose, die für den Beschwerdeführer auf Grund seines bisherigen Verhaltens zu stellen sei, sei die gegen ihn gesetzte fremdenpolizeiliche Maßnahme richtigerweise auch nicht befristet. Es könne derzeit nicht abgeschätzt werden, innerhalb welchen Zeitraumes die Gründe, die zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes geführt hätten, weggefallen sein würden.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die - in der Beschwerde nicht bekämpfte - Ansicht der belangten Behörde, dass auf Grund der strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 StGB verwirklicht sei, begegnet auf dem Boden der unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen keinem Einwand.

1.2. Auch gegen die von der belangten Behörde vertretene Auffassung, dass die in § 36 Abs. 1 zweiter Halbsatz FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, bestehen im Hinblick auf die durch die Straftaten des Beschwerdeführers bewirkte gravierende Beeinträchtigung des großen öffentlichen Interesses am Schutz der körperlichen Sicherheit von Menschen und an der Verhinderung der Eigentumskriminalität keine Bedenken.

2. Der Beschwerdeführer hat im Verwaltungsverfahren vorgebracht, ein Transportunternehmen (Botendienst) zu besitzen, dessen Ertrag seinen monatlichen Unterhalt sichere, und täglich mit Arbeit ausgelastet zu sein (Berufung vom 22. April 1997). Wenn sich die Beschwerde auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aus dem Jahr 1963 und den darauf gestützten Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 beruft, so kann sich der Beschwerdeführer schon deswegen nicht auf dieses Assoziationsrecht stützen, weil nach seinem Vorbringen nicht zu erkennen ist, weshalb er zu den in dem genannten Assoziationsrats-Beschluss näher umschriebenen Personenkreis unselbstständig Erwerbstätiger gehören soll. Abgesehen davon stünde auch bei Zutreffen dieser Voraussetzung auf den Beschwerdeführer der Beschluss Nr. 1/80 im Hinblick auf seinen Art. 14 Abs. 1 ("Dieser Abschnitt gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind.") der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nicht entgegen, wenn es - wie vorliegend - aus den genannten Gründen gerechtfertigt ist (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 9. Februar 1999, Zlen. 99/18/0015, 0033, mwN).

3.1. Die Beschwerde bekämpft den angefochtenen Bescheid im Grunde des § 37 FrG und macht geltend, dass der Beschwerdeführer in Österreich seit mehr als fünf Jahren dauernd niedergelassen und sozial integriert sei, hier arbeite und über eine Wohnung verfüge. Das Aufenthaltsverbot stelle einen schwer wiegenden Eingriff in sein Familienleben dar und sei im Sinn der Verhältnismäßigkeit und bei Abwägung des öffentlichen Interesses nicht gerechtfertigt.

3.2. Dieses Vorbringen ist nicht zielführend.

Soweit die Beschwerde geltend macht, dass der Beschwerdeführer in Österreich ein Familienleben führe, verstößt sie gegen das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Neuerungsverbot (vgl. § 41 Abs. 1 VwGG), hat er doch im Verwaltungsverfahren noch keine derartige Behauptung aufgestellt, zumal er in seiner Berufung vom 22. April 1997 vorgebracht hat, weder verheiratet noch für jemandem sorgepflichtig zu sein.

Im Übrigen hat die belangte Behörde auf Grund des sechsjährigen Aufenthaltes und der daraus ableitbaren Integration des Beschwerdeführers in Österreich zutreffend einen durch die Verhängung des Aufenthaltsverbotes bewirkten Eingriff in sein Privatleben iS des § 37 Abs. 1 FrG angenommen. Ebenso zutreffend hat sie - unter Bedachtnahme auf diese persönliche Interessenlage - den Standpunkt vertreten, dass diese Maßnahme mit Rücksicht auf die Verhinderung strafbarer Handlungen, zum Schutz der Rechte anderer und zur Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens dringend geboten sei. Schon die Begehung des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung stellt eine nachhaltige Gefährdung des öffentlichen Interesses dar, die es im Hinblick auf Art. 8 Abs. 2 EMRK - unter Hintanhalten der gegenläufigen persönlichen Interessen des Beschwerdeführers - notwendig macht, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Das Dringend-Geboten-Sein dieser Maßnahme ist umso mehr zu bejahen, als er sich auch durch die rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung vom 30. Jänner 1996 nicht davon abhalten ließ, (nach Ausweis der Verwaltungsakten: nur knapp ein halbes Jahr später) neuerlich straffällig zu werden.

Im Licht der vorstehenden Ausführungen ist auch das Ergebnis der gemäß § 37 Abs. 2 FrG vorgenommenen Abwägung unbedenklich. Die aus dem mehr als sechsjährigen Aufenthalt des Beschwerdeführers abzuleitende private und behauptetermaßen berufliche Integration ist in ihrem Gewicht insoweit entscheidend relativiert, als die dafür essenzielle soziale Komponente durch die Schwere der ihm zur Last liegenden Straftaten in beachtlichem Maß beeinträchtigt wurde. Angesichts dessen kommt dem persönlichen Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in Österreich kein größeres Gewicht zu als dem durch sein Fehlverhalten nachhaltig gefährdeten besagten öffentlichen Interesse.

4. Da sich nach dem Gesagten die Beschwerde als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 7. Mai 1999