Expulsion of unlawfully resident family member; balancing of private family life against public interest in orderly alien administration

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. November 1997 wurde die Beschwerdeführerin, eine armenische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.

Die Beschwerdeführerin sei im April 1995 illegal nach Österreich gelangt und habe um Asyl angesucht. Ihr Asylantrag sei jedoch in beiden Instanzen, zuletzt mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. Oktober 1996, rechtswirksam zugestellt am 8. Oktober 1996, als unbegründet abgewiesen worden. Da die Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht habe, daß einer von ihr angekündigten Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den Asylbescheid aufschiebende Wirkung zuerkannt worden wäre, sei auch nicht zu prüfen gewesen, ob die Beschwerdeführerin während des Asylverfahrens eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gehabt habe. Sei der Aufenthalt eines Fremden rechtswidrig, so sei gemäß § 17 FrG die Ausweisung zu verfügen, sofern dem nicht § 19 FrG entgegenstehe.

Ein Eingriff im Sinn des § 19 FrG sei von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht worden. Tatsache sei, daß die Beschwerdeführerin mit ihrem Ehegatten und ihren beiden Kindern, auf "die die selben Voraussetzungen" zutreffen würden, gemeinsam nach Österreich gekommen sei. Ein relevanter Eingriff im Sinn des § 19 FrG liege "daher" nicht vor. Jedenfalls sei der Eingriff im Sinn des § 19 FrG zur Verteidigung eines geordneten Fremdenwesens, somit zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele, dringend geboten. Einem geordneten Fremdenwesen komme ein hoher Stellenwert zu. Die Ausweisung verfolge den Zweck, die Beschwerdeführerin zu verhalten, den rechtswidrigen Aufenthalt durch Ausreise zu beenden; der Verzicht auf die Ausweisung würde der Beschwerdeführerin den tatsächlichen, jedoch rechtswidrigen Aufenthalt auf unbestimmte Zeit ermöglichen, was einem geordneten Fremdenwesen zuwiderlaufe. Dazu komme, daß die Beschwerdeführerin nicht in der Lage sei, vom Inland aus einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. eines Aufenthaltstitels im Sinn des Fremdengesetzes 1997 zu stellen. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Frage einer Bedrohung im Sinn des § 37 FrG sei im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen gewesen, weil die Ausweisung nur die Verpflichtung enthalte, Österreich zu verlassen, nicht aber einen Abspruch darüber, wohin die Beschwerdeführerin auszureisen habe oder abgeschoben werden könnte.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht die Feststellungen der belangten Behörde, daß ihr Antrag auf Gewährung von Asyl rechtskräftig abgewiesen worden sei und die Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren nicht vorgebracht habe, daß einer (von ihr angekündigten) Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den ablehnenden Asylbescheid die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden wäre. Wenn die belangte Behörde auf dem Boden dieser maßgeblichen Feststellungen die Auffassung vertreten hat, daß sich die Beschwerdeführerin nicht rechtmäßig in Österreich aufhalte, so ist dies nicht als rechtswidrig zu erkennen, betrifft doch die (von der Beschwerdeführerin bescheinigte) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an die Beschwerde ihres Ehemannes gegen den diesen betreffenden abweisenden Asylbescheid nicht (auch) den Bescheid, mit dem der Asylantrag der Beschwerdeführerin rechtskräftig abgewiesen wurde.

2.1. Die Beschwerde bekämpft den angefochtenen Bescheid im Grunde des § 19 FrG.

Durch die Ausweisung würde in das "Privat- oder Familienleben" der Beschwerdeführerin entscheidend eingegriffen werden; die Beschwerdeführerin - die der deutschen Sprache nahezu perfekt mächtig sei - sei gemeinsam mit ihrer "gesamten Familie samt Ehemann und Kindern" in Österreich "voll integriert", die Ausweisung würde insbesondere auf die "Entwicklung der Kinder" von Einfluß sein. Ein derartiger Eingriff würde auch dadurch erfolgen, daß die Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland einer "akuten Verfolgungsgefahr hinsichtlich ihrer Person und insbesondere auch ihrer Familie ausgesetzt wäre", zumal über ihren Antrag gemäß § 54 FrG bisher noch keine Entscheidung getroffen worden sei.

2.2. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Die belangte Behörde hat zutreffend darauf hingewiesen, daß der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. dazu aus der hg. Rechtsprechung etwa das Erkenntnis vom 4. September 1997, Zl. 97/18/0373, mwH). Dieses maßgebliche öffentliche Interesse hat die Beschwerdeführerin durch ihren jedenfalls seit der rechtskräftigen Abweisung ihres Asylantrages unrechtmäßigen Aufenthalt in der Dauer von etwa einem Jahr gravierend beeinträchtigt. Demgegenüber treten die persönlichen Interessen der Beschwerdeführerin an einem Verbleib in Österreich in den Hintergrund, erreichen doch die gesamte Dauer ihres Aufenthaltes von etwa zwei Jahren und sieben Monaten und eine daraus (allenfalls) abzuleitende Integration nicht ein Ausmaß, das den geltend gemachten privaten Interessen ein das besagte öffentliche Interesse an der Ausweisung übersteigendes Gewicht verleihen könnte. Der Beschwerde läßt sich auch kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, daß einer Ausreise der Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren Kindern ein Hindernis entgegenstünde.

Mit ihrem Vorbringen betreffend die Lage in ihrem Heimatland verkennt die Beschwerdeführerin, daß mit der Ausweisung kein Ausspruch darüber verbunden ist, daß der Fremde in ein bestimmtes Land auszureisen hat oder daß er (allenfalls) abgeschoben wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 13. November 1997, Zl. 97/18/0532, mwH); zu ihrem Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach § 54 FrG ist anzumerken, daß die Beschwerdeführerin gemäß § 54 Abs. 4 FrG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihren Feststellungsantrag ohnehin nicht in den Staat abgeschoben werden darf, auf den sich dieser Antrag bezieht.

3. Unter Zugrundelegung der vorstehenden Ausführungen ist die Verfahrensrüge, die belangte Behörde wäre ihrer Manuduktionspflicht in bezug auf den Antrag der Beschwerdeführerin nach § 54 FrG nicht nachgekommen, nicht zielführend. Die Rüge, die Asylbehörde hätte der Beschwerdeführerin gegenüber im Asylverfahren die Manuduktionspflicht verletzt, versagt schon deswegen, weil sie sich nicht gegen den angefochtenen Bescheid richtet.

4. Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

5. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.