VwGH dismisses deportation ban appeal, ruling administrative discretion under FrG was exercised lawfully.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen syrischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75 ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen.

Der Beschwerdeführer sei am 13. September 1992 mit einem von der österreichischen Botschaft in Syrien ausgestellten, bis 7. Oktober 1992 gültigen Sichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist. Da der Beschwerdeführer angegeben habe, einen Deutschkurs besuchen zu wollen, sei ihm ein weiterer Sichtvermerk, gültig bis 20. März 1993 (nach Ausweis der Akten: bis 30. März 1993), ausgestellt worden. Den am 23. März 1993 gestellten Antrag auf Ausstellung eines weiteren Sichtvermerkes habe der Beschwerdeführer zurückgezogen. Trotz ausdrücklicher Aufforderung habe er daraufhin das Bundesgebiet nicht verlassen. Sein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei am 19. November 1993 in erster Instanz und am 18. Juli 1994 in zweiter Instanz abgewiesen worden. Der Beschwerdeführer sei dennoch illegal im Bundesgebiet verblieben.

Der Beschwerdeführer habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer namentlich genannten Gesellschaft zwei Ausländer ohne die erforderliche Bewilligung beschäftigt und sei dafür jeweils am 7. August 1996 rechtskräftig bestraft worden. Damit sei der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 2 FrG gegeben.

Bei der Beurteilung des Gesamtfehlverhaltens des Beschwerdeführers falle zu dessen Ungunsten ins Gewicht, daß er sich seit 31. März 1993 unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. Dieses Verhalten wiege schwer, weil es "eine beachtliche Geringschätzung wesentlicher fremdenpolizeilicher Vorschriften" zum Ausdruck bringe. Es sei daher die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebenen Annahme gerechtfertigt. In einem solchen Fall sei die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gerechtfertigt, wenn dem nicht die Bestimmungen der §§ 37 und 38 FrG entgegenstünden. In Anbetracht des langen unerlaubten Aufenthaltes und des strafbaren Verhaltens sei die Maßnahme im Grunde des § 37 Abs. 1 FrG dringend geboten. Die Abwägung gemäß § 37 Abs. 2 FrG falle zu Lasten des Beschwerdeführers aus. Da der Beschwerdeführer mit einem Touristensichtvermerk nach Österreich gekommen sei und hier nur für den Besuch eines Deutschkurses einen weiteren Sichtvermerk erhalten habe, wögen seine privaten und familiären (zwei Brüder, Schwägerin und Neffen lebten in Österreich) Interessen nicht schwer. Den solcherart geminderten persönlichen Interessen des Beschwerdeführers stehe das hoch zu veranschlagende öffentliche Interesse an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens und eines geordneten Arbeitsmarktes entgegen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die Beschwerde führt u.a. ins Treffen, daß gemäß § 36 Abs. 1 FrG gegen einen Fremden ein Aufenthaltsverbot erlassen werden "kann" (Hervorhebung im Original) und daher der Behörde mit der seit 1. Jänner 1998 geltenden Rechtslage ein Ermessen eingeräumt worden sei.

Damit zeigt die Beschwerde im Ergebnis eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

2. Der vorliegend maßgebliche § 36 Abs. 1 FrG lautet:

"Gegen einen Fremden kann ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, daß sein Aufenthalt