Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
98/18/0122 ECLI:AT:VWGH:1998:1998180122.X00 KI-generiert

VwGH dismisses deportation appeal citing drug trafficking and public danger outweighing therapeutic delay.

Geschäftsnummer 98/18/0122
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the deportation appeal as unfounded without a full trial. The applicant argued for a stay of proceedings based on granted therapeutic delays, but the court found this irrelevant. The court ruled that the applicant's drug trafficking and the resulting public danger outweighed any individual interests.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 43 Abs. 2 VwGG; § 35 Abs. 1 VwGG; § 23a SGG; § 12 Abs. 3 Z. 3 SGG: A stay of deportation proceedings for therapeutic purposes does not override the overriding public interest in deporting an individual convicted of drug trafficking who poses a danger to society.

Schlagwörter

KI-generiert
deportation appeal drug trafficking offense public danger interest stay of proceedings therapeutic delay Administrative Court procedural dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf diese Entscheidung verwiesen.
§ 35 Abs. 1 VwGG
98/18/0083 angeführten Gründen war auch die gegenständliche Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.
§ 23a SGG
§ 12 Abs. 3 Z. 3 SGG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
98/18/0083
VwGH dismisses deportation ban appeal where drug trafficking outweighs long-term residence integration.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten - sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes als auch in Ansehung der zu lösenden Rechtsfragen - jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 98/18/0083, zugrunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf diese Entscheidung verwiesen. Ergänzend sei noch bemerkt, daß der in der vorliegenden Beschwerde ins Treffen geführte Umstand, daß dem Beschwerdeführer "Aufschub für Therapiezwecke gewährt wurde" (womit erkennbar auf § 23a SGG Bezug genommen wird), am Überwiegen der maßgeblichen, für die Beendigung des Aufenthaltes sprechenden öffentlichen Interessen, die primär in dem dem Beschwerdeführer zur Last liegenden Suchtgifthandel (mit der Qualifikation des § 12 Abs. 3 Z. 3 SGG) und der daraus resultierenden Gefahr für die Allgemeinheit begründet sind, nichts ändert.

Aus den im Erkenntnis Zl. 98/18/0083 angeführten Gründen war auch die gegenständliche Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.