VwGH dismisses deportation appeal where illegal residence outweighs family integration interests under public order.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against his deportation order, ruling that his prolonged illegal residence outweighed his family integration claims. The complainant, a Turkish national, argued that his family's presence in Austria justified his stay despite lacking legal status since October 1995. The court held that the public interest in maintaining immigration rules and public order takes precedence over personal interests when residence is entirely unlawful.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 17 Abs. 1 FremG; § 19 FremG: Deportation is permissible if the public interest in maintaining immigration rules and public order outweighs the individual's personal interests, even in cases of family ties, provided the residence is unlawful.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.
Der Beschwerdeführer sei mit einem vom 13. September 1995 bis 13. Oktober 1995 gültigen Touristensichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist. Sein am 30. Oktober 1995 gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 23. Februar 1996 gemäß § 6 Abs. 2 AufG (mangels einer Antragstellung vor der Einreise nach Österreich) und im Instanzenzug mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. März 1997 gemäß § 5 Abs. 1 AufG und § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG abgewiesen worden. Seine daraufhin erhobene Verwaltungsgerichtshofbeschwerde sei vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27. Juni 1997 als unbegründet abgewiesen worden.
Da sich der Beschwerdeführer somit seit Ablauf seines Touristensichtvermerkes (also seit 14. Oktober 1995) unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, bestehe kein Zweifel, dass die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 erster Halbsatz FrG gegeben seien. In einem solchen Fall sei die Ausweisung zu verfügen, sofern dem nicht § 19 leg. cit. entgegenstehe. Was die Zulässigkeit der Ausweisung im Grund des § 19 leg. cit. betreffe, so könne sich der Beschwerdeführer nicht mit Erfolg auf seine Integration berufen, weil für deren Beurteilung nur der legale Aufenthalt herangezogen werden könne.
Der Beschwerdeführer halte sich jedoch, wie oben dargelegt, seit Ablauf seines Touristensichtvermerkes, also seit mehr als zwei Jahren, unrechtmäßig in Österreich auf. Auf Grund der Tatsache, dass seine gesamte Familie (Eltern, Bruder) im Bundesgebiet lebten, sei jedoch von einem Eingriff in das Familienleben des Beschwerdeführers auszugehen. Gemäß § 19 FrG sei diese Maßnahme - möge die Beeinträchtigung des Privat- und/oder Familienlebens durch die Ausweisung noch so intensiv sein - zulässig, wenn sie zum Schutz der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten öffentlichen Interessen dringend geboten sei.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes komme gerade den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch den Normadressaten aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein sehr hoher Stellenwert zu. Diese Regelungen seien vom Beschwerdeführer in gravierender Weise missachtet worden. Zu seinen Ungunsten falle - abgesehen von der langen Dauer seines unrechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich von mehr als zwei Jahren - weiters ins Gewicht, dass er seinen unrechtmäßigen Aufenthalt ungeachtet der rechtskräftigen Abweisung seines Antrages nach dem Aufenthaltsgesetz fortgesetzt habe.
Die damit bewirkte Beeinträchtigung des hoch zu veranschlagenden maßgeblichen öffentlichen Interesses an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens sei von solchem Gewicht, dass die gegenläufigen privaten und familiären Interessen jedenfalls nicht höher zu bewerten seien als das Interesse der Allgemeinheit an der Ausreise des Beschwerdeführers aus dem Bundesgebiet. Auch die familiären Bindungen des Beschwerdeführers erführen insofern eine Relativierung, als dem Beschwerdeführer bereits zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Bundesgebiet hätte bewusst sein müssen, nach Ablauf des Touristensichtvermerkes nicht mit einer weiteren Aufenthaltsbewilligung rechnen zu dürfen.
Es liefe dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen grob zuwider, wenn sich ein Fremder auf diese Weise den Aufenthalt im Bundesgebiet auf Dauer erzwingen könnte.
2. Gegen diesen Bescheid richtete der Beschwerdeführer zunächst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der diese - nach Ablehnung ihrer Behandlung - dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat (Beschluss vom 23. Februar 1998, B 277/98).
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben.
3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragte.
II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
1. Vorauszuschicken ist, dass dem angefochtenen Bescheid nach den wiedergegebenen unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen kein Bescheid zugrunde liegt, mit dem die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung (§ 6 AufG) versagt oder mit dem der Verlust einer Aufenthaltsbewilligung (§ 8 AufG) verfügt wurde; Die Übergangsbestimmung des § 114 Abs. 5 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75, kommt im vorliegenden Beschwerdefall daher nicht zum tragen.
2. Die Beschwerde lässt die Auffassung der belangten Behörde, dass sich der Beschwerdeführer nicht rechtmäßig in Österreich aufhalte, weil ihm nach Ablauf des bis 13. Oktober 1995 gültigen Touristensichtvermerkes keine Aufenthaltsberechtigung mehr zugekommen sei, unbekämpft. Auf dem Boden der unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen besteht gegen diese Auffassung kein Einwand.
3.1. Die Beschwerde wendet sich gegen den angefochtenen Bescheid im Grund des § 19 FrG. Der Beschwerdeführer sei nach der im Ausland erfolgten Antragstellung (auf Erteilung einer Bewilligung nach dem AufG) wieder ins Bundesgebiet eingereist und lebe seit dieser Zeit im Familienverband mit seiner gesamten Familie. Er habe sein Maturazeugnis nostrifiziert, die erforderlichen Nachprüfungen absolviert und sich dann einer weiteren Schulbildung unterzogen. Er sei insbesondere im Aufenthaltsverfahren von der Berufungsbehörde aufgefordert worden, einen Nachweis der Absolvierung von Deutschkursen zum Zweck der Nostrifizierung seines Maturazeugnisses zu erbringen. Er habe daher davon ausgehen müssen, dass er die Erledigung seines Antrags im Inland abwarten könne, zumal ihm diese Rechtsauskunft auch mehrfach erteilt worden sei. Im Übrigen habe die belangte Behörde nicht berücksichtigt, dass das Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sehr lange gedauert habe und es ihm nicht zumutbar gewesen sei, während der Dauer des Verfahrens ein Hotelzimmer im Ausland zu beziehen oder eine Wohnung anzumieten. Die gesamte Familie des Beschwerdeführers befinde sich in Österreich, er habe zu seinem Heimatstaat keine Beziehung mehr.
3.2. Dieses Vorbringen ist nicht zielführend. Die belangte Behörde hat zutreffend auf den hohen Stellenwert hingewiesen, der dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) zukommt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 2. März 1999, Zl. 97/18/0383). Dieses öffentliche Interesse hat der Beschwerdeführer durch den seit Ablauf des Touristensichtvermerkes (mit 13. Oktober 1995) unrechtmäßigen Aufenthalt gravierend beeinträchtigt. Die vom Beschwerdeführer aus der Dauer seines Aufenthaltes und des Aufenthaltes seiner Familie abgeleitete Integration ist in ihrem Gewicht dadurch entscheidend relativiert, dass sein Aufenthalt zur Gänze unrechtmäßig war. Dass der Beschwerdeführer der Meinung gewesen sei, er könne die Erledigung seines Antrages im Inland abwarten, vermag seine persönlichen Interessen nicht entscheidend zu verstärken, musste ihm doch spätestens mit Erlassung des seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Instanzenzug abweisenden Bescheides des Bundesministers für Inneres vom 19. März 1997 die Rechtslage bewusst geworden sein. Ungeachtet dessen hat er seinen unerlaubten Aufenthalt bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung fortgesetzt. Es kann daher nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn die belangte Behörde den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleiben im Inland kein größeres Gewicht beigemessen hat als den gegenläufigen öffentlichen Interessen.
4. Die Beschwerde bringt vor, dass § 33 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ungeachtet des Datums des Inkrafttretens dieser Bestimmung mit 1. Jänner 1998 aus sachlichen Erwägungen - § 34 Abs. 1 leg. cit. sei bereits mit 15. Juli 1997 in Kraft getreten - auf den vorliegenden Fall anzuwenden gewesen wäre.
Diesem Vorbringen ist zu erwidern, dass nach dem eindeutigen Wortlaut des § 111 Abs. 1 FrG 1997 die Bestimmung des § 33 leg. cit. erst mit 1. Jänner 1998 in Kraft trat, somit dessen Anwendung im Beschwerdefall - der bekämpfte Bescheid wurde vor diesem Datum erlassen - nicht in Betracht kam. Im Hinblick auf die Ablehnung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof, vor dem die Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt der Gleichheitswidrigkeit Bedenken bezüglich der Differenzierung des Inkrafttretenszeitpunktes von § 33 FrG einerseits und § 34 Abs. 1 FrG andererseits geltend machte, besteht aus der Sicht des Verwaltungsgerichtshofes kein Anlass, die Angelegenheit an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.
5. Da sich die Beschwerde sohin als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
6. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 30. Jänner 2001