VwGH dismisses deportation appeal where illegal stay outweighs family interests under foreigner law.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. Jänner 1998 wurde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen.

Die Beschwerdeführerin sei nach der Aktenlage mit einem vom 8. Februar 1996 bis 10. März 1996 gültigen Touristensichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist und habe bei ihrem Ehegatten, mit dem sie seit 15. Oktober 1995 verheiratet sei, an einer näher genannten Adresse in Wien Unterkunft genommen. Nach Ablauf dieses Sichtvermerks sei sie weiterhin im Bundesgebiet verblieben und habe am 23. Mai 1996 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung eingebracht, der im Hinblick auf § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, in beiden Instanzen abgewiesen worden sei.

Da sich die Beschwerdeführerin sohin seit dem 11. März 1996 unrechtmäßig in Österreich aufhalte, sei ihre Ausweisung im Grunde des § 33 Abs. 1 FrG - vorbehaltlich der Bestimmung des § 37 Abs. 1 leg. cit. - gerechtfertigt, zumal die Beschwerdeführerin bereits zum Zeitpunkt ihrer Einreise nicht mit einem längeren gemeinsamen Aufenthalt mit ihrem Ehemann im Bundesgebiet habe rechnen dürfen.

Auf Grund der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrem minderjährigen Kind im Bundesgebiet lebe, liege ein mit der Ausweisung verbundener Eingriff in ihr Privat- und Familienleben vor. Dessen ungeachtet sei die Zulässigkeit der Ausweisung im Grunde des § 37 Abs. 1 FrG zu bejahen. Den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Befolgung durch den Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein sehr hoher Stellenwert zu. Diese Regelungen seien von der Beschwerdeführerin in gravierender Weise missachtet worden. Zu ihren Ungunsten falle - abgesehen davon, dass sie sich bereits mehr als eineinhalb Jahre unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte - weiters ins Gewicht, dass sie ihren unrechtmäßigen Aufenthalt ungeachtet der rechtskräftigen Abweisung ihres Antrags nach dem AufG fortgesetzt habe. Die damit bewirkte Beeinträchtigung des hoch zu veranschlagenden maßgeblichen öffentlichen Interesses an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens sei von solchem Gewicht, dass die gegenläufigen privaten und familiären Interessen jedenfalls nicht höher zu bewerten seien, als das Interesse der Allgemeinheit an der Ausreise der Beschwerdeführerin aus dem Bundesgebiet.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Zunächst leitet die Beschwerdeführerin aus dem Umstand der Aufnahme des österreichisch-jugoslawischen Abkommens über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht ex 1965 in die Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien geltenden bilateralen Verträge, BGBl III Nr. 156/1997, ab, dass damit die im Jahr 1992 erfolgte Suspendierung dieses Abkommens jedenfalls wieder aufgehoben worden sei, und sie sich seit dieser am 19. September 1997 ausgegebenen Kundmachung sichtvermerksfrei und rechtmäßig in Österreich aufhalten dürfe, weshalb der angefochtene Bescheid jedweder Rechtsgrundlage entbehre.

1.2. Diese Auffassung ist verfehlt. Der maßgebliche Text der genannten Kundmachung lautet wie folgt:

"156. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien geltenden bilateralen Verträge

Gemäß § 2 Abs. 5 Z. 5 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996 (BGBlG), BGBl. Nr. 660, wird kundgemacht:

Auf Grund einer einvernehmlichen Prüfung des bilateralen Vertragsbestandes zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien durch die zuständigen Stellen beider Staaten wurde festgestellt, dass auf der Grundlage der allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts die im Folgenden angeführten bilateralen Verträge, die am 27. April 1992 zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien in Kraft standen, weiterhin im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien bindend sind und von den jeweils zuständigen Behörden angewendet werden:

...

10. Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht vom 20. Dezember 1965 (suspendiert mit Wirkung vom 6. Juli 1992) (BGBl. Nr. 365/1965 idF 117/1983 und 386a/1992);"

Aus dem Wortlaut dieses Textes ergibt sich, dass das besagte Abkommen aus dem Jahr 1965 mit Wirkung vom 6. Juli 1992 suspendiert wurde und daher derzeit nicht anzuwenden ist, zumal das Abkommen auch ausdrücklich in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 386a/1992 - mit der diese Suspendierung (Aussetzung) erfolgte - zitiert wird. Entgegen der Beschwerde steht dieses Verständnis in keinem Spannungsverhältnis zur Wendung "und von den jeweils zuständigen Behörden angewendet werden" im ersten Absatz der Kundmachung, stellt doch auch eine solche (bis auf weiteres erfolgte) Aussetzung des Abkommens eine bestimmte Form seiner Anwendung dar, weil die Voraussetzungen für eine solche Aussetzung und die Vorgangsweise dabei in Art. 6 des besagten Abkommens näher geregelt werden. Dessen ungeachtet übersieht die Beschwerde auch, dass Art. 1 dieses Abkommens den Staatsbürgern der Vertragsstaaten lediglich einräumt, ohne Sichtvermerk die Grenzen der Vertragsstaaten zu überschreiten und sich drei Monate auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufzuhalten, was bedeutet, dass es nach dem Ablauf von drei Monaten nach Überschreiten der Staatsgrenze keine Grundlage mehr für einen rechtmäßigen Aufenthalt im anderen Vertragsstaat abgeben kann. Von daher hätte die Beschwerdeführerin aus diesem Abkommen - wäre es nicht zum Zeitpunkt ihrer Einreise bereits ausgesetzt gewesen - lediglich ein Recht auf sichtvermerksfreie Einreise und auf einen danach anschließenden Aufenthalt von höchstens drei Monaten - und daher nicht mehr auf den Aufenthalt zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides - ableiten können.

1.3. Im Übrigen lässt die Beschwerde die maßgebliche Auffassung der Behörde, dass sich die Beschwerdeführerin seit dem 11. März 1996 unrechtmäßig in Österreich aufhalte, unbekämpft. Auf dem Boden der unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen besteht gegen diese Auffassung kein Einwand.

2.1. Gegen die von der Behörde gemäß § 37 Abs. 1 FrG vorgenommene Beurteilung bringt die Beschwerdeführerin vor, dass sich die Ausweisung im Lichte ihrer persönlichen Interessen an einem Verbleib im Bundesgebiet als nicht dringend geboten erweise. Sie lebe mit ihrem Ehemann, der bereits in Wien geboren worden sei, ihrem siebzehn Monate alten Sohn und ihrer Schwiegermutter im gemeinsamen Haushalt, wobei die Genannten über aufrechte Aufenthaltsbewilligungen verfügten und der Familienunterhalt durch das Einkommen ihres Ehemannes vollkommen abgesichert sei. Weiters habe sich die Beschwerdeführerin im Verlauf ihres Aufenthaltes bereits derartige Sprachkenntnisse angeeignet, dass sie nahezu keines Dolmetsches mehr bedürfe. Die Behörde habe auch nicht bedacht, dass sie in ihrer Heimat über keine Angehörige verfügte, weshalb sie auch von daher zu dem Ergebnis hätte gelangen müssen, dass die "gesamten privaten Interessen" der Beschwerdeführerin auf die Führung eines gemeinsamen Haushalts mit Ehemann und Sohn gerichtet seien. Die Behörde sei zudem davon in Kenntnis gewesen, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin bereits über einen Zusicherungsbescheid des Landes Wien verfüge und dieser den Antrag auf das Ausscheiden aus dem jugoslawischen Staatsverband vor mehr als einem Jahr eingebracht habe, sodass er in Kürze österreichischer Staatsbürger sein werde, und danach die Beschwerdeführerin auf dem Boden des § 49 Abs. 1 FrG ihren gesamten bisherigen Aufenthalt werde legalisieren können.

2.2. Dieses Vorbringen ist nicht zielführend. Dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen kommt - im angefochtenen Bescheid zutreffend herausgestrichen - aus der Sicht der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu (vgl. aus der hg. Rechtsprechung etwa das Erkenntnis vom 13. Juli 1998, Zl. 98/18/0195, mwH). Dieses maßgebliche öffentliche Interesse hat die Beschwerdeführerin durch ihren rechtswidrigen Aufenthalt in der Dauer von fast zwei Jahren (somit nahezu zur Gänze) gravierend beeinträchtigt. Dazu kommt, dass die Beschwerdeführerin ihren unrechtmäßigen Aufenthalt - im angefochtenen Bescheid ebenfalls zutreffend festgehalten - trotz rechtskräftiger Abweisung ihres Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung fortgesetzt hat. Demgegenüber treten die persönlichen Interessen der Beschwerdeführerin in den Hintergrund. Die von ihr geltend gemachten persönlichen Interessen - sowohl ihre familiären Bindungen in Österreich als auch die mit dem Hinweis auf das Beherrschen der deutschen Sprache angesprochene Integration - sind auf den besagten unerlaubten Aufenthalt zurück zu führen, wodurch diese in ihrem Gewicht entscheidend gemindert erscheinen. Der ins Treffen geführte Umstand, dass ihrem Ehemann die österreichische Staatsbürgerschaft zugesichert worden sei, bewirkt keine zusätzliche, über den Stellenwert des inländischen Aufenthalts der Beschwerdeführerin mit ihrer Familie hinausgehende Stärkung der persönlichen Interessen. Weiters vermag auch eine solche Zusicherung nichts daran zu ändern, dass ihr Ehemann zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch nicht österreichischer Staatsbürger war und der Beschwerdeführerin daher die Regelung des § 49 Abs. 1 FrG nicht zugute kommen konnte, kann doch bei einem antragsgebundenen Verwaltungsakt - wie es die Verleihung der Staatsbürgerschaft darstellt - nicht davon ausgegangen werden, dass vor der Erlassung dieses Verwaltungsaktes an die mit dem Akt verliehene Rechtsposition anknüpfende rechtliche Regelungen - wie etwa § 49 Abs. 1 FrG - zum Tragen kommen.

3. Da nach dem Gesagten dem bekämpften Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

4. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 14. April 2000