VwGH dismisses asylum claim where applicant's fear of persecution lacks sufficient evidence of personal targeting.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 12. Dezember 1997 wurde aufgrund des Antrages der Beschwerdeführerin gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestünden, daß sie in Liberia gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei.

Die Beschwerdeführerin sei Staatsangehörige von Liberia und habe vorgebracht, daß ihr dort aufgrund der bürgerkriegsähnlichen Zustände unmenschliche Behandlung drohte. Der Vater ihres (seit 1991 in Österreich lebenden) Ehegatten wäre General der Militärregierung des Samuel Doe gewesen. Die Kämpfe zwischen der Partei des Samuel Doe und des Charles Taylor hätten sich auf ganz Monrovia ausgebreitet. Im Jahr 1990 wäre der Vater ihres Ehegatten getötet worden und wären eines Nachts Soldaten in das Haus ihres Ehegatten gekommen, in dem er mit seiner Mutter aufhältig gewesen wäre, und hätten um sich geschossen. Die Beschwerdeführerin wäre zu diesem Zeitpunkt nicht bei ihrem Ehegatten, sondern bei ihrem Vater gewesen. Ihr Ehegatte und seine Mutter wären zu den Kasernen des Charles Taylor und seine Mutter von dort an einen anderen Ort verbracht worden. Seither hätte der Ehegatte der Beschwerdeführerin nichts mehr von seiner Mutter gehört. Dieser wäre geschlagen und mißhandelt worden. Ein Soldat hätte ihm zur Flucht aus der Gefangenschaft verholfen, worauf er sich in weiterer Folge entschlossen hätte, Liberia zu verlassen, weil er weitere Mißhandlungen und die Ermordung befürchtet hätte. Die Beschwerdeführerin hätte befürchtet, getötet zu werden, weil ihr Ehegatte Samuel Doe durch die Übermittlung von Befehlen und Botschaften bzw. Einberufungsbefehlen unterstützt hätte. Sie und ihr Ehegatte wären problemlos von Monrovia nach Ghana geflohen. Von dort wäre ihr Ehegatte nach einem Aufenthalt von drei Tagen weiter nach Österreich geflohen, während er die Beschwerdeführerin und ihre beiden Kinder im St. Theresa's Hospital in Accra zurückgelassen hätte, wo sie nahezu fünf Jahre aufhältig gewesen wären. In der Nacht des 1. Juni 1995 hätten im Hospital einige Liberianer nach ihr gesucht, um den Aufenthaltsort ihres Ehegatten ermitteln zu können, wobei es sich "wahrscheinlich" um Militär oder Polizei der Partei des Charles Taylor gehandelt hätte. Die Männer hätten versucht, vorerst die Tür zu ihrem Zimmer aufzubrechen. Es wäre ihr gelungen, unbemerkt aus dem Fenster zu springen und sich im Busch zu verstecken. Da sie befürchtet hätte, daß die nächtlichen Eindringlinge zurückkehren würden, um sie zu töten, wäre sie mit Hilfe einer Geschäftsfrau nach Sierra Leone und letztlich nach Österreich geflüchtet. Über den Aufenthalt ihrer Kinder hätte sie keinerlei Informationen.

Nach Wiedergabe der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen führte die belangte Behörde weiter aus, das Vorbringen der Beschwerdeführerin lasse nicht erkennen, daß diese aus den in der Konvention genannten Gründen Verfolgungen in ihrem Heimatstaat ausgesetzt gewesen wäre. Zu Recht habe die erstinstanzliche Behörde darauf hingewiesen, daß die Beschwerdeführerin nicht einmal einen Asylantrag gestellt hätte. Weder die Beschwerdeführerin noch ihr Ehegatte seien, die Richtigkeit ihres Vorbringens vorausgesetzt, seitens des liberianischen Staates bedroht worden.

Die Vorfälle, auf die sich die Beschwerdeführerin beziehe, hätten sich im Jahr 1990 zugetragen und ließen sich mit der Bürgerkriegssituation erklären. Daß nach ihrem Ehegatten speziell wegen seiner - eher untergeordneten - Funktion für Samuel Doe gesucht worden wäre, sei eine bloße Vermutung der Beschwerdeführerin. Diese habe sogar selbst ausgeführt, daß der ihren Ehegatten bewachende Soldat diesen nach dem Grund von dessen Verhaftung gefragt hätte. Weder der Soldat habe somit gewußt, weshalb ihr Ehegatte verhaftet worden sei, noch wäre ihr Ehegatte über den Verhaftungsgrund exakt informiert worden.

Daß jene Personen, die, den Angaben der Beschwerdeführerin zufolge, am 31. Mai und 1. Juni 1995 nach ihr gesucht hätten, der Partei des Charles Taylor angehört hätten, sei ebenfalls eine bloße Vermutung, wie sich dies zumindest aus dem Schriftsatz vom 27. Jänner 1997 ergebe. Wenn die Beschwerdeführerin anführe, aufgrund der Bürgerkriegszustände und der chaotischen Verhältnisse in ihrer Heimat wäre der liberianische Staat nicht in der Lage, sie vor Übergriffen zu schützen, sei ihr die zwischenzeitig eingetretene politische Entwicklung entgegenzuhalten, die zu einer Stabilisierung des Staatswesens geführt habe.

Charles Taylor sei mit 75 % der Stimmen zum Staatspräsidenten Liberias gewählt worden, und der Bürgerkrieg sei im Juni 1996 durch das Eingreifen einer internationalen Friedenstruppe beendet worden. Allein der Umstand, daß Wahlen hätten durchgeführt werden können, zeige, daß sich eine Staatsgewalt etabliert habe und Ordnung zurückgekehrt sei. Das Vorbringen, daß trotz Beendigung des Bürgerkrieges weiterhin die Verfolgungssituation durch Charles Taylor aufrecht wäre, stelle eine bloße, durch Fakten nicht belegte Behauptung dar. Zumindest könne davon ausgegangen werden, daß kein Fall einer Anarchie mehr vorliege.

Daß sich der nunmehr an der Macht befindliche Charles Taylor gleichsam an der Beschwerdeführerin rächen werde, weil deren Ehegatte - in eher untergeordneter Funktion - im Jahr 1990 Samuel Doe unterstützt habe, sei ebenso nicht mehr als eine Behauptung, zumal der Beschwerdeführerin offenbar problemlos am 12. Juni 1995 in Freetown ein Reisepaß der Republik Liberia ausgestellt worden sei, dies lediglich zwölf Tage, nachdem angeblich Soldaten nach ihr gesucht hätten. Durch die Etablierung einer Staatsmacht könne auch nicht davon ausgegangen werden, daß der Staat nicht in der Lage wäre, die Beschwerdeführerin vor Übergriffen anderer zu schützen.

Für die Annahme, daß sie durch die Staatsmacht selbst Bedrohungen oder Verfolgungen ausgesetzt wäre, lägen keine stichhaltigen Gründe vor. Von durch Bescheinigungsmittel untermauerten Angaben könne bei dem Vorbringen der Beschwerdeführerin jedenfalls nicht gesprochen werden.

Die Frage der, vom Tatsächlichen her gesehen, Möglichkeit, die Beschwerdeführerin nach Liberia abzuschieben, sei nicht im vorliegenden Verfahren, sondern allenfalls in einem Verfahren zur Erteilung eines Abschiebungsaufschubes (§ 36 Abs. 2 FrG) zu beantworten.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Fremde im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 54 FrG das Bestehen einer aktuellen, also im Fall der Abschiebung des Fremden in den von seinem Antrag erfaßten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten Bedrohung iS des § 37 Abs. 1 und/oder 2 FrG glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 21. April 1998, Zl. 97/18/0088, mwN).

2. Der belangten Behörde ist darin beizupflichten, daß die von der Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren aufgestellten Behauptungen zur Dartuung ihrer Gefährdung in Liberia iS des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG entsprechend den sich aus der Judikatur ergebenden Anforderungen nicht ausreichen.

So bestehen gegen die Schlußfolgerungen der belangten Behörde, daß es sich bei den Angaben der Beschwerdeführerin, wonach Soldaten des Charles Taylor am 31. Mai und 1. Juni 1995 in Accra nach ihr gesucht hätten, um eine bloße Vermutung handle, keine Bedenken, hat doch die Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren (vgl. ihre Stellungnahme vom 27. Jänner 1997) lediglich den Verdacht geäußert, daß es sich bei diesen liberianischen Soldaten "wahrscheinlich" um Militär oder Polizei der Partei des Charles Taylor gehandelt habe. Aber selbst wenn diese bloße Vermutung zutreffen sollte, ließe dies allein noch nicht den Schluß darauf zu, daß die Beschwerdeführerin nunmehr im Fall ihrer Rückkehr nach Liberia Gefahr laufen würde, dort unmenschlicher Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden, richteten sich doch laut ihren Behauptungen die Verfolgungshandlungen im Jahr 1990 während des Bürgerkrieges gegen ihren Ehegatten, weil dieser für die Partei des Samuel Doe tätig gewesen sei, während die Beschwerdeführerin selbst im Haus ihres Vaters unbehelligt geblieben sei. Auch spricht ihr Vorbringen, daß ihr Ehegatte im Jahr 1990 lediglich drei Tage in Ghana geblieben und sodann nach Österreich geflohen sei, weil für ihn die Situation in Ghana zu gefährlich gewesen sei, während sich ihr eigener Aufenthalt dort in den folgenden nahezu fünf Jahren problemlos gestaltet habe, nicht dafür, daß sie einer Verfolgung ausgesetzt wäre, wie diese ihren Behauptungen zufolge ihr Ehegatte zu befürchten hätte.

Von daher gesehen kann im Beschwerdevorbringen, daß die seinerzeitige Verfolgungssituation für die Beschwerdeführerin iS des § 37 Abs. 1 FrG - eine Bedrohung der Beschwerdeführerin iS des § 37 Abs. 2 FrG macht die Beschwerde nicht geltend - im Hinblick darauf, daß die damals verfolgende Person (Charles Taylor) bzw. Partei in Liberia nunmehr legal an der Macht sei, nach wie vor aufrecht sei, nicht mehr als eine Vermutung erblickt werden und bestand für die belangte Behörde entgegen der Beschwerdeansicht auch keine Veranlassung, aufgrund des Berufungsvorbringens der Beschwerdeführerin noch weitere Erhebungen zur allgemeinen politischen Situation in Liberia durchzuführen.

3. Da es somit an einem geeigneten Vorbringen der Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren zur Dartuung einer sie betreffenden Verfolgungssituation in Liberia iS des § 37 FrG mangelte, kommt der Beweisrüge, wonach die belangte Behörde aus der Paßausstellung im Jahr 1995 angesichts des Umstandes, daß die politischen Veränderungen in Liberia erst im Jahr 1996 eingesetzt hätten, einen falschen Schluß gezogen habe, keine Relevanz zu.

4. Nach dem Gesagten liegt daher die behauptete Rechtswidrigkeit nicht vor, sodaß die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.

5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 21. Dezember 1998