Expulsion for illegal residence: balancing family life against public interest in orderly foreign population regime under § 19 FrG

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. Dezember 1997 wurde die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.

Nachdem die belangte Behörde zunächst die Gründe des erstinstanzlichen Bescheides als auch für ihre Entscheidung maßgebend erklärt hatte, stellte sie fest, daß die Beschwerdeführerin zunächst eine Aufenthaltsbewilligung bis 3. November 1994 gehabt habe. Ihr am 13. Oktober 1994 gestellter Verlängerungsantrag sei mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 18. Oktober 1994 und im Instanzenzug mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. März 1995 abgewiesen worden. Bezüglich ihres unrechtmäßigen Aufenthaltes vom 4. November 1994 bis 29. Mai 1995 sei die Beschwerdeführerin von der Erstbehörde rechtskräftig bestraft worden. Danach habe sich die Beschwerdeführerin 1995 nach Jugoslawien abgemeldet. In weiterer Folge sei sie mit einem vom 22. Juli 1996 bis 18. August 1996 gültigen Touristensichtvermerk neuerlich nach Österreich eingereist und habe am 24. Juli 1996 in Wien ihren Hauptwohnsitz begründet. Der von ihr am 26. August 1996 bei der österreichischen Botschaft in Budapest eingebrachte (Erst)Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei in beiden Instanzen wegen Vorliegens des Sichtvermerksversagungsgrundes nach § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG abgewiesen worden. Bezüglich ihres unrechtmäßigen Aufenthaltes und des ihres Kindes vom 30. Mai 1996 bis 20. Februar 1997 sei die Beschwerdeführerin neuerlich rechtskräftig bestraft worden. Da sie sich sohin seit Ablauf des Touristensichtvermerkes wieder unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, bestehe kein Zweifel, daß die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 erster Halbsatz FrG gegeben seien. In einem solchen Fall sei die Ausweisung zu verfügen, sofern dem nicht § 19 FrG entgegenstehe.

Im Hinblick darauf, daß der Ehegatte der Beschwerdeführerin und das gemeinsame Kind im Bundesgebiet lebten, sei von einem Eingriff in das Familienleben der Beschwerdeführerin auszugehen. Gemäß § 19 FrG - möge die Beeinträchtigung des Privat- und/oder Familienlebens durch die Ausweisung noch so intensiv sein - sei diese Maßnahme zulässig, wenn sie zum Schutz der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen dringend geboten sei. Die Beschwerdeführerin habe die die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften in gravierender Weise mißachtet. Zu ihren Ungunsten falle - abgesehen von der langen Dauer ihres unrechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich vom 4. November 1994 bis 9. August 1995 bzw. seit 19. August 1996 - weiters ins Gewicht, daß sie ihren unrechtmäßigen Aufenthalt ungeachtet der rechtskräftigen Abweisung ihres Antrages nach dem Aufenthaltsgesetz und trotz der erfolgten Bestrafung fortgesetzt habe. Die damit bewirkte Beeinträchtigung des hoch zu veranschlagenden maßgeblichen öffentlichen Interesses an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens sei von solchem Gewicht, daß die gegenläufigen familiären Interessen jedenfalls nicht höher zu bewerten seien als das Interesse der Allgemeinheit an der Ausreise der Beschwerdeführerin aus dem Bundesgebiet. Bekräftigt werde dieses Abwägungsergebnis einerseits durch die Tatsache, daß sich auch ihr Kind unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, und andererseits durch den Umstand, daß sie rechtens nicht in der Lage sei, ihren Aufenthalt vom Inland aus zu legalisieren. Es hätte der Beschwerdeführerin bereits zum Zeitpunkt der letzten Einreise in das Bundesgebiet bewußt sein müssen, daß sie nach Ablauf des Touristensichtvermerks nicht mit einer weiteren Aufenthaltsbewilligung rechnen könne. Es liefe dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen grob zuwider, wenn sich ein Fremder auf diese Weise den Aufenthalt im Bundesgebiet auf Dauer erzwingen könnte.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. In der Beschwerde bleibt die Auffassung der belangten Behörde, daß sich die Beschwerdeführerin seit 19. August 1996 (neuerlich) unrechtmäßig in Österreich aufhalte, unbekämpft. Auf dem Boden der unbestrittenen maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen hegt der Gerichtshof gegen diese Beurteilung keine Bedenken. Die belangte Behörde hatte demnach - vorbehaltlich der Zulässigkeit nach § 19 FrG - die Ausweisung im Grunde des § 17 Abs. 1 leg. cit. zu verfügen.

2.1. Die Beschwerde bekämpft den angefochtenen Bescheid im Licht des § 19 FrG.

Die belangte Behörde habe nicht berücksichtigt, daß aufgrund der mehr als 20 Jahre langen Integration des Ehegatten der Beschwerdeführerin in Österreich diesem ein Verlassen des Landes - was auch nicht im öffentlichen Interesse gelegen wäre - nicht zumutbar sei und ein "beschränktes Recht auf Familiennachzug" bestehe. Im Rahmen der Interessenabwägung sei auch ihr gemeinsames Kind Gabriel zu berücksichtigen. Hinsichtlich ihres Kindes sei das Aufenthaltsbewilligungsverfahren beim Bundesministerium für Inneres noch anhängig und könne eine meritorisch positive Entscheidung in Bälde nicht ausgeschlossen werden, sodaß der Hinweis der belangten Behörde, daß sich das Kind unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, einer Rechtsgrundlage entbehre.

2.2. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerdeführerin keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

Mit dem Hinweis auf einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung, aus dem die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ableitet, ist für die Beschwerde nichts gewonnen, steht dieser Auffassung doch die unbekämpfte Feststellung des angefochtenen Bescheides entgegen, wonach der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in beiden Instanzen wegen Vorliegens des Sichtvermerksversagungsgrundes nach § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG rechtskräftig abgewiesen worden sei.

2.3. Die von der belangten Behörde vorgenommene Beurteilung nach § 19 FrG erweist sich auch im übrigen nicht als rechtswidrig.

Die belangte Behörde hat im Hinblick auf den Aufenthalt des Ehegatten der Beschwerdeführerin und ihres gemeinsamen Kindes in Österreich einen relevanten Eingriff in ihr Privat- und Familienleben iS des § 19 FrG angenommen. Sie hat ebenso zutreffend darauf hingewiesen, daß der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften durch die Normadressaten aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) - entgegen der Beschwerdemeinung - ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa das Erkenntnis vom 4. September 1997, Zl. 97/18/0373, mwN). Dieses maßgebliche öffentliche Interesse hat durch den mehr als ein Jahr dauernden unrechtmäßigen Aufenthalt der Beschwerdeführerin in Österreich, die überdies in den Jahren 1995 und 1997 jeweils wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes rechtskräftig bestraft wurde, eine erhebliche Beeinträchtigung erfahren. Deren Gewicht wird noch dadurch verstärkt, daß die Beschwerdeführerin - worauf die belangte Behörde zu Recht hingewiesen hat - im Hinblick auf die einschlägigen aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen nicht in der Lage ist, ihren Aufenthalt vom Inland aus zu legalisieren. Dieses gewichtige öffentliche Interesse an der Ausreise der Beschwerdeführerin läßt die gegenläufigen persönlichen und familiären Interessen vergleichsweise schwächer ausgeprägt erscheinen.

Wenn die Beschwerdeführerin nämlich gegen das besagte öffentliche Interesse das familiäre Interesse bezüglich ihres Kindes in Österreich ins Treffen führt, so wird dieses dadurch relativiert, daß sich nach den Ausführungen im angefochtenen Bescheid auch das Kind unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Gegen diese Annahme der belangten Behörde bestehen keine Bedenken, bringt doch die Beschwerde selbst vor, daß ein Aufenthaltsbewilligungsverfahren betreffend den am 11. Juni 1995 geborenen Gabriel beim Bundesministerium für Inneres anhängig und eine meritorisch positive Entscheidung nicht auszuschließen sei, woraus folgt, daß das Kind im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides keine Aufenthaltsberechtigung hatte. Im übrigen besteht keine Vorschrift, derzufolge die Fremdenpolizeibehörde verhalten wäre, vor ihrer Entscheidung über eine Ausweisung den Ausgang eines solchen Berufungsverfahrens beim Bundesministerium für Inneres abzuwarten.

Unter diesem Blickwinkel geht auch der weitere Beschwerdeeinwand ins Leere, daß die Beschwerdeführerin vom Ausland aus ihre Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihrem Kind nicht wahrnehmen könnte, zumal in der Beschwerde nicht behauptet wird, daß das Kind seine Mutter nicht in das Ausland begleiten könnte.

Wenn die Beschwerdeführerin ihre familiäre Beziehung zu ihrem behauptetermaßen langjährig in Österreich integrierten Ehegatten geltend macht und sie vorbringt, daß die öffentliche Ordnung durch dessen langjährige Integration profitiert habe (Abfuhr von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen durch viele Jahre hindurch), kann der zuletzt genannte Umstand schon deshalb nicht zu ihren Gunsten berücksichtigt werden, weil dieser nicht dem Bereich des Privat- und Familienlebens zuzurechnen ist (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 4. April 1997, Zl. 97/18/0075, mwN). Im übrigen kann der Kontakt der Beschwerdeführerin zu ihrem Ehegatten bzw. - im Fall der gemeinsamen Ausreise von Mutter und Kind - der des Kindes zu seinem Vater, wenngleich eingeschränkt, dadurch aufrechterhalten werden, daß der Ehegatte der Beschwerdeführerin seine Frau und das gemeinsame Kind im Ausland besucht (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 4. Dezember 1997, Zl. 97/18/0232).

3. Vor dem Hintergrund des Gesagten ist der Verfahrensrüge, die belangte Behörde hätte den aktuellen Stand des den mj. Gabriel betreffenden Aufenthaltsbewilligungsverfahrens beim Bundesministerium für Inneres erheben müssen, der Boden entzogen.

4. Da dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 15. Oktober 1998