Foreigner's expulsion where private interest based on unlawful residence outweighed by public order

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. August 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.

Der Beschwerdeführer halte sich zumindest seit 30. Oktober 1992 ohne erforderlichen Sichtvermerk oder Aufenthaltsbewilligung in Österreich auf. Am 2. März 1993 habe er einen Sichtvermerk beantragt, diesen Antrag jedoch zurückgezogen. Auch einen am 27. Juli 1993 gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung habe der Beschwerdeführer zurückgezogen. Er sei ungeachtet dessen im Bundesgebiet geblieben und habe am 17. März 1995 eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet. Am 23. November 1995 sei er wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes seit 30. Oktober 1995 (also seit drei Jahren) rechtskräftig bestraft worden. Aufgrund dieses Sachverhaltes sei die Voraussetzung des § 17 Abs. 1 erster Halbsatz FrG gegeben; dies werde vom Beschwerdeführer nicht bestritten.

Was die Zulässigkeit der Ausweisung gemäß § 19 FrG betreffe, sei festzuhalten, daß der Beschwerdeführer mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet gewesen, von dieser jedoch, seinem Berufungsvorbringen zufolge, vor kurzer Zeit geschieden worden sei. Über weitere familiäre Bindungen habe der Beschwerdeführer keine Angaben gemacht. Auch könne aufgrund seines nunmehr fünfjährigen Aufenthaltes und seiner "Firmengründung" im Bundesgebiet nicht von einem mit der Ausweisung verbundenen relevanten Eingriff in sein Privatleben gesprochen werden, zumal er sich seit seiner Einreise unrechtmäßig in Österreich aufhalte. Doch selbst wenn man einen Eingriff in das Privatleben des Beschwerdeführers annähme, wäre damit für ihn nichts gewonnen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes komme den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch die Normadressaten aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) ein hoher Stellenwert zu. Diese Vorschriften seien vom Beschwerdeführer in gravierender Weise mißachtet worden. Die damit bewirkte Beeinträchtigung des hoch zu veranschlagenden maßgeblichen öffentlichen Interesses an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens sei von solchem Gewicht, daß die - ohnehin nicht sehr ausgeprägten - privaten Interessen jedenfalls nicht höher zu bewerten seien als das Interesse der Allgemeinheit an der Ausreise des Beschwerdeführers. Bekräftigt werde dieses Abwägungsergebnis durch den Umstand, daß der Beschwerdeführer rechtens nicht in der Lage sei, seinen Aufenthalt in Österreich von hier aus zu legalisieren. Die Ausweisung erweise sich somit im Grunde des § 19 FrG als zulässig.

2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab (Beschluß vom 27. November 1997, B 2559/97).

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und begehrt aus diesen Gründen die Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. In der Beschwerde bleibt die Ansicht der belangten Behörde, daß sich der Beschwerdeführer (seit 30. Oktober 1992) unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, unbekämpft. Auf dem Boden der unbestrittenen maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Bescheid hegt der Gerichtshof gegen diese Beurteilung keine Bedenken.

2.1. Die Beschwerde hält die Ausweisung des Beschwerdeführers für im Grunde des § 19 FrG iVm Art. 8 MRK für unzulässig. Sämtliche seiner Verwandten, "wie z.B. mein Schwager, meine Schwester" sowie "die Kinder meiner Schwester" seien - was von der belangten Behörde von amtswegen hätte ermittelt werden müssen - in Österreich aufhältig, weshalb mit der Ausweisung ein Eingriff in das Familienleben des Beschwerdeführers verbunden wäre.

2.2. Dieses Vorbringen ist nicht zielführend, kommt doch der Tatsache, daß die Schwester des Beschwerdeführers sowie deren Ehegatte und Kinder in Österreich leben - ein Zusammenleben mit ihnen hat der Beschwerdeführer nicht behauptet - im Rahmen der Abwägung nach § 19 FrG kein relevanter Stellenwert zu (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa die Erkenntnisse vom 19. Mai 1994, Zl. 93/18/0582, und vom 4. Dezember 1997, Zl. 97/18/0539, jeweils mwN). Das Fehlen von Feststellungen hinsichtlich des Aufenthaltes der genannten Verwandten des Beschwerdeführers in Österreich durch die belangte Behörde entbehrt demnach der Wesentlichkeit - womit sich das diesbezügliche Beschwerdevorbringen überdies als unzulässige Neuerung (vgl. § 41 Abs. 1 VwGG) erweist.

3. Da die belangte Behörde, unter der Annahme eines nach § 19 FrG relevanten Eingriffes in das Privatleben des Beschwerdeführers durch die Ausweisung, dem darin begründeten Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in Österreich in Abwägung mit dem nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) einen hohen Stellenwert aufweisenden maßgeblichen öffentlichen Interesse an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 4. Dezember 1997, Zl. 97/18/0133, vom 18. Dezember 1997, Zl. 97/18/0581, und vom 22. Jänner 1998, Zl. 97/18/0534) im Hinblick darauf zutreffend kein größeres Gewicht beigemessen hat, daß dieses private Interesse des Beschwerdeführers auf einem ausschließlich unrechtmäßigen mehrjährigen Aufenthalt beruht, während eben dieses Fehlverhalten eine gravierende Beeinträchtigung des besagten öffentlichen Interesses darstellt, wurde von ihr die Zulässigkeit der Ausweisung gemäß § 19 FrG aufgrund eines unbedenklichen Abwägungsergebnisses bejaht.

4. Nach dem Gesagten läßt bereits der Beschwerdeinhalt erkennen, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, weshalb die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen war.

5. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.