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98/17/0291 ECLI:AT:VWGH:2002:1998170291.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint on tourism levies as ECJ ruled national fees do not violate VAT Directive Art. 33.

Geschäftsnummer 98/17/0291
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the complainant's appeal against a decision ordering tourism levies for the year 1998. The complainant argued these charges violated Article 33 of the Sixth VAT Directive, but the court relied on a prior European Court of Justice judgment confirming the compatibility of such levies with EU law. Consequently, the court held the domestic legislation did not contravene the directive and rejected the claim of illegality.

Legislator-Regeste

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Art. 33 of the Sixth VAT Directive 77/388/EEC; The European Court of Justice has ruled that tourism levies prescribed by national law do not contravene the Sixth VAT Directive, thereby validating the domestic provisions against the complainant's claim of illegality.

Schlagwörter

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tourism levies VAT Directive Article 33 European Court of Justice administrative appeal tax compatibility unjustified charges

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 33 of the Sixth VAT Directive 77/388/EEC
Die beschwerdeführende Partei bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, da die gegenständlichen Beiträge Art. 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.
Art. 177 EGV (now Art. 234 EC)
Oktober 1997 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 177 EGV (nunmehr Art.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl.
Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. II Nr. 501/2001, § 3 Abs. 2

Zitierte Rechtsprechung

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C-338/97, C-344/97 and C-390/97, Pelzl u.a.
Wiener Städtische Allgemeine Versicherungs AG u.a.
STUAG Bau-Aktiengesellschaft
und STUAG Bau-Aktiengesellschaft hat der Europäische Gerichtshof ausgesprochen, dass die genannte Richtlinie einer Abgabe wie sie in den erwähnten inländischen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, nicht entgegensteht.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die von der beschwerdeführenden Partei gegen den erstinstanzlichen Bescheid, mit welchem ihr für das Kalenderjahr 1998 Beiträge zum Tourismusverband Landeck und Umgebung sowie zum Tiroler Tourismusfonds in der Höhe von insgesamt S 20.234,-- vorgeschrieben worden waren, gemäß § 2 Abs. 1, §§ 30 bis 36, § 38 und § 50 des Tiroler Tourismusgesetzes 1991, LGBl. 24 idF LGBl. Nr. 9/1996, der Beitragsgruppenverordnung 1991, LGBl. Nr. 84/1990 in der am 1. Jänner 1998 geltenden Fassung, der Ortsklassenverordnung 1994, LGBl. Nr. 94/1993, dem Beschluss der Vollversammlung des Tourismusverbandes Landeck und Umgebung über die Festsetzung des Promillesatzes für 1998 sowie gemäß §§ 150, 213, 214 und 216 der Tiroler Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 34/1984 idF LGBl. Nr. 13/1994, ab.

Die beschwerdeführende Partei bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, da die gegenständlichen Beiträge Art. 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, widersprechen würden.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 12. August 1997 und 27. Oktober 1997 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 177 EGV (nunmehr Art. 234 EG) die Frage vorgelegt, ob eine Regelung, wie sie das Kärntner Fremdenverkehrsabgabegesetz 1994, LGBl. Nr. 59/1994, das Steiermärkische Tourismusgesetz 1992, LGBl. Nr. 55 idgF, und das Tiroler Tourismusgesetz 1991 betreffend die Fremdenverkehrsabgabe bzw. Tourismusabgabe enthalten, der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie, 77/388/EWG, widerspricht.

Mit Urteil vom 8. Juni 1999 in den verbundenen Rechtssachen C- 338/97, C-344/97 und C-390/97, Pelzl u.a., Wiener Städtische Allgemeine Versicherungs AG u.a. und STUAG Bau-Aktiengesellschaft hat der Europäische Gerichtshof ausgesprochen, dass die genannte Richtlinie einer Abgabe wie sie in den erwähnten inländischen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, nicht entgegensteht.

Strittig ist vor dem Verwaltungsgerichtshof allein die Frage, ob die bescheidmäßige Vorschreibung der gegenständlichen Tourismusbeiträge deshalb rechtswidrig war, weil die angewendete inländische Rechtsvorschrift gegen die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere deren Art. 33, verstößt. Der Europäische Gerichtshof hat nun aber mit dem genannten Urteil vom 8. Juni 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-338/97, C-344/97 und C-390/97 diese Frage verneint.

Damit ist die in der Beschwerde vertretene Auffassung widerlegt.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. II Nr. 501/2001, insbesondere deren § 3 Abs. 2.

Wien, am 10. Juni 2002