Liability for development levy under NÖ Building Code 1996 independent of prior building existence
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellants' complaint, ordering them to pay legal costs to the respondent municipality, thereby upholding the lower administrative court's rejection of the appeal and confirming the validity of the original building permit decision. The dispute concerned the imposition of a development levy (Aufschließungsabgabe) on a property designated as building land, where the appellants argued that no levy was due because a building had previously existed on the site and a contribution had already been paid under the old 1883 building code. The court held that under § 38(1)(1) of the Lower Austrian Building Code 1996, the levy becomes due upon the legally valid declaration of a parcel as building land, irrespective of whether the new construction was the "first" building on the site, which was a requirement under the previous 1976 code. Furthermore, the court found that the appellants failed to provide credible evidence that a corresponding monetary payment had ever been made to the municipality for the specific plot, thus allowing the authority to presume that the levy had not yet been paid.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 38 NÖ Bauordnung 1996; The declaration of land as a building site triggers the building site declaration fee regardless of prior structures, provided no qualifying payment has been made.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertMain ground for the dismissal of the complaint as unfounded.
Legal basis for the decision regarding the reimbursement of costs.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die beschwerdeführenden Parteien haben der Stadt Wiener Neustadt Aufwendungen in der Höhe von insgesamt S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem Baubewilligungsbescheid des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt vom 18. Juli 1997 wurde den beschwerdeführenden Parteien anlässlich der Bauplatzerklärung eines näher bezeichneten Grundstückes eine Aufschließungsabgabe gemäß § 38
NÖ Bauordnung 1996 in der Höhe von S 99.229,-- vorgeschrieben. Dieser Abgabenbetrag errechnete sich, wie im Bescheid festgehalten, aus dem Produkt von Berechnungslänge, Bauklassenkoeffizient und Einheitssatz wie folgt:
Grundstücksnummer 3554/8 = 661 m2
und 4433 Baufl. = 43 m2
Summe 704 m2
abzüglich Straßengrundabtretung 8 m2
Summe 696 m2
26,3818 m x 1,25 x 3009,00 = S 99.228,55
In der gegen die Vorschreibung der Aufschließungsabgabe erhobenen Berufung brachten die beschwerdeführenden Parteien vor, auf der Liegenschaft sei bereits vor dem 1. Jänner 1970 ein Gebäude gestanden, für welches auch Abgabe entrichtet worden sei. Dieses Gebäude sei abgebrochen und an dessen Stelle ein Einfamilienhaus errichtet worden, welches nicht als "weiteres Gebäude" anzusehen sei und eine Abgabepflicht nicht auslöse.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG (richtig: § 213 NÖ AO - § 118 NÖ BauO und § 1 NÖ AO) ab. Dies mit der Begründung, wie die beschwerdeführenden Parteien ausführten, sei auf der Liegenschaft bereits vor dem 1. Jänner 1970 ein Gebäude gestanden. Für die Errichtung dieses Gebäudes sei jedoch weder eine befristete noch eine unbefristete baubehördliche Bewilligung erteilt worden. Ein konsensloser Bestand eines Gebäudes hindere die Vorschreibung der Aufschließungsabgabe nicht. Es sei auch keine als Aufschließungsabgabe zu qualifizierende Geldleistung an die Gemeinde erbracht worden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, mit der die beschwerdeführenden Parteien - aus dem Beschwerdevorbringen erkennbar - sich in ihrem Recht auf Nichtentrichtung der Aufschließungsabgabe verletzt erachten. Sie beantragten gemäß "§ 33a VwGG" den Bescheid zur Gänze (aus der Beschwerde ist ersichtlich, dass die beschwerdeführenden Parteien die Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes nach § 42 VwGG begehren) als "verfassungswidrig" aufzuheben.
Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die im Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen der am 1. Jänner 1997 in Kraft getretenen Niederösterreichischen
Bauordnung 1996, LGBl. 8200-0, lauten:
"§ 38
Aufschließungsabgabe
(1) Dem Eigentümer eines Grundstücks im Bauland ist von der Gemeinde eine Aufschließungsabgabe vorzuschreiben, wenn mit rechtskräftigem Bescheid
1. ein Grundstück oder Grundstücksteil zum Bauplatz (§ 11) erklärt oder
2. eine Baubewilligung für die erstmalige Errichtung eines Gebäudes oder einer großvolumigen Anlage (§ 23 Abs. 3) auf einem Bauplatz nach § 11 Abs. 1 Z. 2 und 3 für den kein der Höhe nach bestimmter Aufschließungsbeitrag oder keine entsprechende Abgabe vorgeschrieben und entrichtet worden ist, erteilt wird. Die Errichtung eines Gebäudes oder einer großvolumigen Anlage auf einem Bauplatz gilt als erstmalig, wenn auf diesem Bauplatz am 1. Jänner 1970 und danach kein unbefristet bewilligtes Gebäude gestanden ist ...
(3) Die Aufschließungsabgabe (A) ist eine einmal zu entrichtende, ausschließliche Gemeindeabgabe nach § 6 Abs. 1 Z. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45, in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996. Sie wird aus dem Produkt von Berechnungslänge (BL), Bauklassenkoeffizient (BKK) und Einheitssatz (ES) errechnet
..."
Mit dem rechtskräftig gewordenen Baubewilligungsbescheid vom 18. Juli 1997 wurde das näher bezeichnete Grundstück gemäß § 11 NÖ BauO 1996 zum Bauplatz erklärt. Nach § 38 Abs. 1 Z.1 NÖ BauO ist eine Aufschließungsabgabe vorzuschreiben, wenn mit rechtskräftigem Bescheid ein Grundstück zum Bauplatz erklärt wurde. Demnach ist mit der Rechtskraft des Bescheides vom 18. Juli 1997 der Abgabenanspruch für die Aufschließungsabgabe entstanden.
Anders als nach § 14 Abs. 1 NÖ BauO 1976 kommt es bei der Abgabenvorschreibung nach § 38 Abs. 1 Z. 1 NÖ BauO 1996 nicht auf die "erstmalige" Errichtung eines Gebäudes an. Das Beschwerdevorbringen, es habe sich nicht um die "erstmalige" Errichtung eines Gebäudes auf diesem Bauplatz gehandelt, geht daher mangels Relevanz für das Entstehen des Abgabenanspruches ins Leere.
Soweit behauptet wird, eine nochmalige Erklärung zum Bauplatz gemäß § 11 NÖ BauO 1996 sei zumindest fragwürdig gewesen, ist festzuhalten, dass die Rechtmäßigkeit dieser Bauplatzerklärung nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist und unbestritten eine Bauplatzerklärung mit rechtskräftigem Bescheid vorliegt.
In der Berufung gegen die Vorschreibung der Aufschließungsabgabe wurde behauptet, auf der Liegenschaft sei bereits vor dem 1. Jänner 1970 ein Gebäude gestanden, "für welches auch Abgabe entrichtet" worden sei. In der Beschwerde wird auf die Bauordnung für Niederösterreich 1883 verwiesen, nach der die Teilungswerber im Zuge des Grundteilungsverfahrens verpflichtet gewesen seien, einen Aufschließungsbeitrag von max. 80 % der tatsächlichen Kosten zu zahlen. Es habe eine Teilung und eine Bauplatzgenehmigung im Sinne dieser alten Bestimmungen stattgefunden. Es sei als sicher anzusehen, dass die gesetzlichen Bestimmungen beachtet worden seien und die Abgabe schon einmal bezahlt worden sei.
Da jedoch von der Stadtgemeinde im Zusammenhang mit dem zum Bauplatz erklärten Grundstück keine an die Gemeinde erfolgte Entrichtung einer Aufschließungsabgabe feststellbar war und auch die beschwerdeführenden Parteien diesbezüglich keine Geldleistung glaubhaft machen konnten, durfte die belangte Behörde davon ausgehen, dass die in Rede stehende Abgabe für das Grundstück nicht schon einmal entrichtet wurde. Die belangte Behörde konnte daher mit Recht feststellen, dass im Beschwerdefall keine als Aufschließungsabgabe zu qualifizierende Geldleistung an die Gemeinde erbracht worden sei.
Aus den dargestellten Gründen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 18. September 20000