VwGH dismisses appeal; farmer's two farms treated as one unit violates EU subsidy area limits.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin ist Betriebsinhaberin zweier landwirtschaftlicher Betriebe. Nach ihren eigenen Angaben bewirtschaftet sie seit 1. Jänner 1989 den seit 1889 bestehenden Betrieb in P und seit 1. Jänner 1991 den seit 1766 bestehenden Betrieb in W. Beide Betriebe wiesen sämtliche für eine eigenständige (getrennte) Bewirtschaftung notwendigen Produktionsfaktoren und Betriebsmittel auf; es bestünde weder eine wirtschaftliche noch eine finanzielle Einheit.

Am 29. April 1996 beantragte die Beschwerdeführerin Ausgleichszahlungen für Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Kleinerzeugerregelung) für ihren Betrieb in P betreffend 8,86 ha Getreide, 2,45 ha Eiweißpflanzen und 0,97 ha Ölsaaten.

Am 30. April 1996 stellte die Beschwerdeführerin einen gleichen Antrag betreffend ihren Betrieb in W im Umfang von 12,21 ha Getreide sowie 2 ha Ölsaaten.

Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 20. Dezember 1996 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 29. April 1996 (betreffend den Betrieb in P) auf Preisausgleichszahlungen für Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Kleinerzeugerregelung) stattgegeben und ihr aus Mitteln der Europäischen Union ein Kulturpflanzenausgleich in der Höhe von S 48.235,84 gewährt.

Mit "Mitteilung" gleichfalls vom 20. Dezember 1996 des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria wurde der Beschwerdeführerin auf Grund ihres Antrages vom 29. April 1996 (betreffend den Betrieb in P) auf degressive Ausgleichszahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen (Kleinerzeugerregelung) der Ernte 1996 eine Förderung in der Höhe von S 18.486,50 gewährt.

Der Vorstand für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria gab mit dem weiteren Bescheid vom 20. Dezember 1996 dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 30. April 1996 (betreffend den Betrieb in W) auf Preisausgleichszahlungen für Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Kleinerzeugerregelung) teilweise statt und gewährte ihr aus Mitteln der Europäischen Union einen Kulturpflanzenausgleich in der Höhe von S 68.582,88; das darüber hinausgehende Mehrbegehren wurde unter Verweis auf Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 mit der Begründung abgelehnt, dass Teilnehmer an der Kleinerzeugerregelung Ausgleichszahlungen bis zu einer Fläche von 17,46 ha erhielten, bei der im Beschwerdefall vorliegenden Überschreitung dieser Höchstfläche sei die beantragte Fläche anteilig auf eine Gesamtfläche von 17,46 ha gekürzt worden.

Weiters gewährte der Vorstand für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria mit der "Mitteilung" ebenfalls vom 20. Dezember 1996 der Beschwerdeführerin auf Grund ihres Antrages vom 30. April 1996 (betreffend den Betrieb in W) auf degressive Ausgleichszahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen (Kleinerzeugerregelung) der Ernte 1996 eine Förderung in der Höhe von S 33.668,70.

Schließlich sprach der Vorstand für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria mit Bescheid ebenfalls vom 20. Dezember 1996 aus, dass dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 30. April 1996 (betreffend den Betrieb in W) auf EU-Hartweizenbeihilfe für Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Kleinerzeugerregelung) teilweise stattgegeben werde und ihr aus Mitteln der Europäischen Union eine EU-Hartweizenbeihilfe in der Höhe von S 3.333,75 gewährt werde; das darüber hinausgehende Mehrbegehren wurde mit der Begründung abgewiesen, eine EU-Hartweizenbeihilfe käme nur für die Fläche in Betracht, für die auch Kulturpflanzenausgleich bescheidmäßig gewährt worden sei, die Kürzungs- bzw. Ablehnungsbegründungen des Kulturpflanzenausgleichsbescheides hätten somit auch vollinhaltlich für den EU-Hartweizenbescheid zu gelten.

Die Beschwerdeführerin erhob Berufung sowohl gegen den Bescheid betreffend den Kulturpflanzenausgleich der Ernte 1996 wie auch gegen den Bescheid betreffend die EU-Hartweizenbeihilfe der Ernte 1996, jeweils hinsichtlich des Betriebes in W und erkennbar im oben dargestellten abweisenden Umfang. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, der Behörde sei bekannt gewesen, dass sie 2 Betriebe bewirtschafte; es sei nicht in ihrer Absicht gelegen gewesen, "irgendwelche Richtlinien zu umgehen", sondern es lägen tatsächlich getrennte Bewirtschaftungen vor.

Der Vorstand für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria sprach mit Bescheid vom 10. Juli 1997 (betreffend den Betrieb in P) aus, dass sein Bescheid vom 20. Dezember 1996 betreffend Preisausgleichszahlungen für Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen aufgehoben, der Antrag der Beschwerdeführerin vom 29. April 1996 auf Preisausgleichszahlungen für Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Kleinerzeugerregelung) abgewiesen und der bereits an sie überwiesene Betrag von S 48.235,84 zurückgefordert werde. Gemäß Art. 1 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 sei ein Betrieb die Gesamtheit der vom Betriebsinhaber verwalteten Produktionseinheiten, die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates befänden. Des Weiteren sei gemäß Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 die Umwandlung bestehender Betriebe oder die Neubildung von Betrieben nach dem 30. Juni 1992, die zu einer offensichtlich missbräuchlichen Umgehung der Bestimmungen über die Begrenzung des Prämienanspruches oder der Bedingungen der Flächenstilllegung führten, nicht zulässig. Die von der Beschwerdeführerin für ihre Betriebe in W und P gestellten Mehrfachanträge seien "aufaddiert", unter der Betriebsnummer des Betriebes in W erfasst und mit diesbezüglichem Bescheid vom 20. Dezember 1996 ausbezahlt worden. Die unter der Betriebsnummer für den Betrieb in P zu Unrecht ausbezahlten Förderbeträge seien wieder zurückzuerstatten. Gleichzeitig erging die "Mitteilung" an die Beschwerdeführerin, dass die mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 20. Dezember 1996 gewährte degressive Ausgleichszahlung in der Höhe von S 18.486,50 zurückzuzahlen sei.

In ihrer dagegen erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, es handle sich bei den von ihr bewirtschafteten Betrieben um zwei getrennte Betriebe, die keine Einheit bildeten. Sie habe bei ihren Anträgen immer angeführt, dass sie einen weiteren Betrieb bewirtschafte, es sei ihr nicht mitgeteilt worden, dass sie nicht zwei Betriebe unter zwei Betriebsnummern gesondert führen dürfe.

Mit ihrem Bescheid vom 15. April 1998 wies die belangte Behörde die Berufungen der Beschwerdeführerin je vom 17. Jänner 1997 betreffend Kulturpflanzenausgleich der Ernte 1996 für Teilnehmer der Kleinerzeugerregelung und betreffend EU-Hartweizenbeihilfe sowie die Berufung vom 19. Juli 1997 gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 10. Juli 1997 ab.

Die Beschwerdeführerin bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof ausschließlich wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Sie erachtet sich in ihrem Recht auf rechtsrichtige Feststellung des für ihre beiden landwirtschaftlichen Betriebe zu gewährenden Kulturpflanzenausgleiches der Ernte 1996 für Teilnehmer an der Kleinerzeugerregelung sowie der EU-Hartweizenbeihilfe verletzt.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift mit dem Antrag erstattet, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde hat sich die belangte Behörde nicht darauf gestützt, dass eine Umwandlung bestehender Betriebe oder eine Neubildung von Betrieben nach dem 30. Juni 1992 im Beschwerdefall zu einer offensichtlich missbräuchlichen Umgehung von Bestimmungen über die Begrenzung des Prämienanspruches oder der Bedingungen der Flächenstilllegung stattgefunden habe. Der angefochtene Bescheid stützt sich vielmehr auf Art. 1 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen, ABl. L 355 vom 05/12/1992. Diese Bestimmung lautet wie folgt:

"(4) Unbeschadet spezifischer Bestimmungen im Rahmen der in Abs. 1 vorgesehenen Regelungen bedeutet im Sinne dieser Verordnung: