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98/16/0399 ECLI:AT:VWGH:1999:1998160399.X00 KI-generiert

VwGH suspends proceedings pending preliminary ruling on conflict between national tax correction limits and EU law.

Geschäftsnummer 98/16/0399
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria suspended the proceedings pending a preliminary ruling from the Court of Justice of the European Communities. The court identified a conflict between the one-month correction period in the Vorarlberg Tax Procedure Act and the EU principle of legal certainty established in the Peterbroeck judgment. Consequently, the court could not rule on the admissibility of the complaint without first resolving this fundamental question of EU law supremacy.

Legislator-Regeste

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§ 62 Abs. 1 VwGG; § 38 AVG: Where a national provision conflicts with established case law of the Court of Justice of the European Communities regarding the scope of EU law, the national court must suspend proceedings and refer the question for a preliminary ruling.

Schlagwörter

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preliminary ruling EU law supremacy tax correction period legal certainty suspension of proceedings conflict of laws Vorarlberg tax procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 62 Abs. 1 VwGG
Es liegen daher die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb mit einer Aussetzung vorgegangen werden konnte.
§ 38 AVG
1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb mit einer Aussetzung vorgegangen werden konnte.
§ 82 Abs. 2 Vorarlberger Abgabenverfahrensgesetzes
Art. 177 des Vertrages
I-4615) und damit der Anwendung des Gemeinschaftsrechtes, insbesondere der Durchführung des in Art. 177 des Vertrages vorgesehenen Verfahrens entgegen?"

Zitierte Rechtsprechung

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C-312/93 Peterbroeck, Van Campenhout § CieSCS against Belgian State
C-437/97
Rechtssache C-437/97; Registernummer 564.977) gerichteten Fragen wenigstens teilweise bejaht, folgende weitere Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt.
C-437/97 (Registernummer 564.977)

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Volltext

Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, welcher zu den hg. Beschwerden Zlen. 98/16/0166, 0185, 0204 und 0354 mit Beschluß vom 26. November 1998 angerufen wurde, ausgesetzt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den Beschwerdeverfahren derselben Beschwerdeführerin, Zlen. 98/16/0166, 0185, 0204 und 0354, betreffend Getränkeumsätze in einem Handelsbetrieb dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

"Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird für den Fall, daß er die an ihn mit dem hg. Beschluß vom 18. Dezember 1997, Zlen. 97/16/0221 und 0021, (do. Rechtssache C-437/97; Registernummer 564.977) gerichteten Fragen wenigstens teilweise bejaht, folgende weitere Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Steht § 82 Abs. 2 des Vorarlberger Abgabenverfahrensgesetzes, LGBl. Nr. 23/1984 idF LGBl. Nr. 3/1992, welche Bestimmung dem Abgabepflichtigen die Berichtigung einer Erklärung gemäß § 82 Abs. 1 leg. cit. nur innerhalb eines Monates ab deren Einreichung gestattet und die auch einen Antrag des Abgabepflichtigen auf bescheidmäßige Abgabenfestsetzung zur Abänderung der selbst bemessenen Abgabe (mit Ausnahme des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens) mit einem Monat ab Einreichung der Erklärung befristet, der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93 Peterbroeck, Van Campenhout § CieSCS gegen Belgischer Staat, Slg. I-4615) und damit der Anwendung des Gemeinschaftsrechtes, insbesondere der Durchführung des in Art. 177 des Vertrages vorgesehenen Verfahrens entgegen?"

Die Frage, ob innerstaatliches (Bundes- und Landes)Recht durch die genannten Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtes verdrängt wurde, bildet auch im gegenständlichen Fall eine Vorfrage, die zufolge des Auslegungsmonopols des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in Angelegenheiten des (primären oder sekundären) Gemeinschaftsrechtes von einem anderen Gericht zu entscheiden ist und dort schon Gegenstand eines anhängig gemachten Verfahrens ist. Es liegen daher die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb mit einer Aussetzung vorgegangen werden konnte.

Wien, am 27. Jänner 1999