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98/16/0372 ECLI:AT:VWGH:1999:1998160372.X00 KI-generiert

Interruption of the statute of limitations for retroactive property transfer tax liability following abandonment of a land reform exemption

Geschäftsnummer 98/16/0372
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeal, leaving the tax assessment in force. The dispute concerned property transfer tax (GrEStG) owed by original sellers after the exempt purpose of a land reform acquisition was abandoned, leading to retroactive tax liability for the sellers after the primary taxpayer became insolvent. The sellers challenged the assessment on grounds of statute of limitations, arguing that more than twelve years had passed since the transaction, while also raising procedural and assessment errors. The court held that the limitation period was interrupted multiple times by the tax authority's inquiries between 1988 and 1993, which were valid acts under § 209 Abs. 1 BAO and effective against all joint debtors, meaning the limitation period had not expired by the time of the 1996 assessment. The court declined to review the sellers’ other claims regarding discretionary justification and assessment basis because the specific legal issue raised in the appeal was strictly limited to the statute of limitations.

Legislator-Regeste

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§ 4 GrEStG 1955; § 209 Abs. 1 BAO: The statute of limitations for land transfer tax is interrupted by any administrative act by the tax authority aimed at asserting the claim or establishing the liable party, thereby resetting the limitation period from the following year.

Schlagwörter

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land transfer tax statute of limitations interruption of limitation administrative inquiries tax liability VwGG complaint limitation period reset

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 GrEStG 1955
Der auf den Beschwerdefall noch anzuwendende § 4 GrEStG 1955
§ 209 Abs. 1 BAO
Gemäß § 209 Abs. 1 BAO wird die Verjährung durch jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabenpflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen.
§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG
§ 35 Abs. 1 VwGG
Basis for dismissing the complaint without further procedural steps because the alleged legal violation was absent from the complaint content.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Procedural basis for the decision to be rendered by a senate formed under the simplified procedure due to the straightforward nature of the legal and factual situation.
§ 207 Abs. 2 BAO
Die Verjährungsfrist für die Grunderwerbsteuer beträgt gemäß § 207 Abs. 2 BAO fünf Jahre, wobei die Verjährung des Rechtes zur Festsetzung dieser Abgabe gemäß § 208 Abs.
§ 208 Abs. 2 BAO
2 BAO fünf Jahre, wobei die Verjährung des Rechtes zur Festsetzung dieser Abgabe gemäß § 208 Abs. 2 BAO nicht vor Ablauf des Jahres, in dem die Abgabenbehörde von dem Erwerbsvorgang Kenntnis erlangt, beginnt; dies gilt sinngemäß auch für die gemäß § 18 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 25. Oktober 1990, Zl. 88/16/0148

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 35 Abs. 1 VwGG

Basis for dismissing the complaint without further procedural steps because the alleged legal violation was absent from the complaint content.

§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG

Procedural basis for the decision to be rendered by a senate formed under the simplified procedure due to the straightforward nature of the legal and factual situation.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus dem Beschwerdeinhalt und den vorgelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt:

Die Beschwerdeführer veräußerten mit Kaufvertrag vom 7. Juli 1984 verschiedene landwirtschaftliche Grundstücke an die Eheleute Wendelin und Sylvia Pfurtscheller, wobei für diesen Vorgang die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 4 lit. a GrEStG 1955 in Anspruch genommen wurde.

Der begünstigte Zweck wurde in der Folge durch eine am 27. September 1989 zur Abwehr einer Zwangsversteigerung erfolgte Veräußerung der Anteile der Sylvia Pfurtscheller wieder aufgegeben. Dazu behaupten die Beschwerdeführer, der Kaufvertrag vom 27. September 1989 sei dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im folgenden kurz: Finanzamt) zu BRP 164917/89 angezeigt worden. Der Abgabenbehörde sei daher die Aufgabe des begünstigten Zweckes seit 17. Oktober 1989 bekannt gewesen.

Nach Inhalt des angefochtenen Bescheides blieben Anfragen des Finanzamtes vom 15. November 1988 und 18. März 1993 an die Eheleute Pfurtscheller (ob sie die Grundstücke weitergegeben haben) jeweils unbeantwortet. Erst auf eine dritte Anfrage vom 11. Mai 1993 wurde bekanntgegeben, daß Sylvia Pfurtscheller ihre Anteile 1989 weiterveräußert habe.

Mit Bescheid vom 27. August 1993 schrieb das Finanzamt gegenüber Sylvia Pfurtscheller Grunderwerbsteuer wegen Aufgabe des begünstigten Zweckes vor.

Da sich die Abgabe bei der Erwerberin als uneinbringlich erwies, zog das Finanzamt schließlich mit Bescheiden vom 20. November 1996 die beiden Beschwerdeführer als Verkäufer zur Steuerleistung heran.

Dagegen beriefen die beiden Beschwerdeführer je mit dem Einwand, es sei mit 31. Dezember 1994 Verjährung eingetreten.

Die belangte Behörde wies die Berufungen je als unbegründet ab und vertrat die Auffassung, die Anfragen vom November 1988 bzw. März und Mai 1993 hätten die Verjährung jeweils unterbrochen, sodaß die gegen die Beschwerdeführer erlassenen Bescheide vom 20. November 1996 noch innerhalb der Verjährungsfrist ergangen seien.

Gegen diese Berufungsentscheidungen richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer formulieren den gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG erforderlichen Beschwerdepunkt ausdrücklich wie folgt: "Die Beschwerdeführer werden auf Grund der erlassenen Bescheide zur Bezahlung der Grunderwerbsteuer herangezogen, wobei der Anlaßfall länger als zwölf Jahre zurückliegt und der Anspruch sohin offensichtlich verjährt ist."

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der auf den Beschwerdefall noch anzuwendende § 4 GrEStG 1955

lautet auszugsweise:

"(1) Von der Besteuerung sind ausgenommen:

...

4. in den Angelegenheiten der Bodenreform (Art. 12 Abs. 1 Z. 5 B-VG) der Erwerb eines Grundstückes

a) unmittelbar zur Durchführung einer Bodenreformmaßnahme, wenn dieser Zweck durch einen Bescheid der zuständigen Agrarbehörde nachgewiesen wird,

...

(2) ... Die im Abs. 1 Z. 1 bis 4 und Z. 7 bezeichneten Erwerbsvorgänge unterliegen der Steuer, wenn der begünstigte Zweck innerhalb von acht Jahren aufgegeben wird."

Gemäß § 17 Z. 4 GrEStG 1955 sind Steuerschuldner bei allen übrigen Erwerbsvorgängen die am Erwerbsvorgang beteiligten Personen.

Nach § 18 Abs. 3 Z. 5 leg. cit. ist die Abgabenerklärung nach Abs. 1 binnen zwei Wochen auch dann vorzulegen, wenn einer der im §4 Abs. 2 oder § 9 Abs. 2 angeführten Tatbestände eintritt.

Die Verjährungsfrist für die Grunderwerbsteuer beträgt gemäß § 207 Abs. 2 BAO fünf Jahre, wobei die Verjährung des Rechtes zur Festsetzung dieser Abgabe gemäß § 208 Abs. 2 BAO nicht vor Ablauf des Jahres, in dem die Abgabenbehörde von dem Erwerbsvorgang Kenntnis erlangt, beginnt; dies gilt sinngemäß auch für die gemäß § 18 Abs. 3 GrEStG 1955 zu erklärenden Umstände.

Selbst nach dem Beschwerdevorbringen begann die Verjährung im vorliegenden Fall daher erst mit 1. Jänner 1990 zu laufen und wäre ohne Unterbrechungshandlung mit Ablauf des 31. Dezember 1994 eingetreten.

Gemäß § 209 Abs. 1 BAO wird die Verjährung durch jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabenpflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.

Da die Abgabenbehörde erster Instanz innerhalb der Verjährungsfrist, und zwar in Gestalt der Anfragen vom 15. November 1988, 18. März 1993 und 11. Mai 1993 drei Unterbrechungshandlungen vorgenommen hat, begann die Verjährung jeweils mit Ablauf des Jahres, in dem die Unterbrechung eingetreten ist, neu zu laufen, zuletzt also mit Ablauf des Jahres 1993.

Da nach der von der belangten Behörde zutreffend zitierten hg. Rechtsprechung (vgl. insbesondere das hg. Erkenntnis vom 25. Oktober 1990, Zl. 88/16/0148 von dem abzugehen, auch die Beschwerdeausführungen keinen Anlaß geben, zumal das anfragende Finanzamt zu seinen Anfragen durchaus "besonderen Anlaß" hatte, weil es um die Prüfung des Weiterbestehens der Steuerfreiheit ging) Unterbrechungshandlungen grundsätzlich gegen alle Gesamtschuldner wirken, war Verjährung gegenüber den Beschwerdeführern zur Zeit der Erlassung der Grunderwerbsteuerbescheide vom 20. November 1996 noch nicht eingetreten. Die behauptete Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf Grund eingetretener Verjährung liegt daher nicht vor.

Was die in der Beschwerde weiters erhobenen Rügen anlangt, die belangte Behörde habe ihre Ermessensübung zur Heranziehung der Beschwerdeführer nicht begründet und überdies die Bemessungsgrundlage nicht einwandfrei erhoben, ist darauf zu verweisen, daß diese Einwände vom Beschwerdepunkt nicht umfaßt sind. Da ein bestimmt bezeichneter Beschwerdepunkt einer weiteren Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht mehr zugänglich ist (vgl. dazu z.B. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3 245 Abs. 4 referierte Judikatur Slg. 11283/A uva.) wurde im vorliegenden Fall durch die oben wiedergegebene Formulierung des Beschwerdepunktes der Rahmen, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Überprüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist, auf die Verjährungsfrage beschränkt (vgl. dazu die bei Dolp aaO 242 vorletzter Absatz angeführte hg. Rechtsprechung). Auf das weitere Beschwerdevorbringen brauchte daher nicht eingegangen zu werden.

Da sich schon aus dem Beschwerdeinhalt ergab, daß die vom Beschwerdepunkt behauptete Rechtsverletzung nicht vorlag, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen, wobei die Entscheidung mit Rücksicht auf die einfache Rechts- und Sachlage in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat getroffen werden konnte.

Mit Rücksicht auf die Erledigung der Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG war auch ein gesonderter Abspruch des Berichters über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, entbehrlich (vgl. die bei Dolp, aaO 532 letzter Absatz bzw. 533 erster Absatz referierte hg. Judikatur).

Wien, am 4. März 1999