Customs duty exemption for imported artworks under UNESCO Convention and scope of immunity against import VAT
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the contested decision, ruling in favor of the taxpayer and ordering the state to pay costs, as the assessment of customs duty on imported artworks was legally invalid. The dispute centered on whether specific paintings and drawings imported into the Austrian customs territory in 1992 were subject to import value-added tax (VAT) and customs duties; the lower authority had upheld the tax assessment, claiming the applicable international treaty did not exempt these goods from VAT. The court held that under Article I No. 1 lit. b of the UNESCO Convention on the International Export of Cultural Objects, imported artworks are exempt from all duties and levies, and that this treaty-based immunity extends fundamentally to import VAT, rendering the original tax assessment and its subsequent confirmation right-wrong.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. I Z. 1 lit. b UNESCO-Abkommens; BGBl. Nr. 180/1958: The Agreement grants VAT exemptions for imported paintings alongside duty-free treatment, invalidating customs assessments that impose VAT on such artworks.
Schlagwörter
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KI-generiertLegal basis cited for the annulment of the administrative decision due to its unlawful content.
Provisions applied to determine the reimbursement of legal costs and expenses to the successful party.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer übernahm am 21. Oktober bzw. 16. November 1992 in Schärding aus Deutschland in das österreichische Zollgebiet verbrachte Kunstwerke, nämlich eine Zeichnung von
Franz von Defregger, ein Ölbild von Adolf Kaufmann und ein Aquarell von Rudolf von Alt.
Mit Bescheid vom 5. März 1997 schrieb das Hauptzollamt Linz die Einfuhrumsatzsteuer von S 15.840,-- gemäß § 174 Abs. 3 lit. a zweiter Tatbestand i.V.m. § 3 Abs. 2 ZollG 1988 vor.
Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet ab und vertrat dabei die Ansicht, dass für diese in Rede stehenden Kunstwerke das UNESCO-Abkommen, aber keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, mit der sowohl Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Abgabenbefreiung verletzt.
Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gem. § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Wie der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 26. Juni 1996, Zl. 95/16/0227, in einem gleich gelagerten Fall bereits entschieden hat, folgt aus Art. I Z. 1 lit. b des so genannten UNESCO-Abkommens, BGBl. Nr. 180/1958, dass für eingeführte Gemälde keine Einfuhrumsatzsteuer zu entrichten ist, weil die Begünstigungen nach dem UNESCO-Abkommen grundsätzlich auch für die Einfuhrumsatzsteuer gelten (Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. November 1995, B 361/94-12, VfSlg. 14324).
Im Beschwerdefall handelt es sich um Kunstwerke, für die nach den Bestimmungen des UNESCO-Abkommens keine Zölle oder sonstigen Belastungen zu erheben sind.
Damit erweist sich auch die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer für die im Beschwerdefall eingeführten Kunstwerke als rechtswidrig. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte im Grunde des § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen werden.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 5. Juli 1999