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98/16/0312 ECLI:AT:VWGH:2000:1998160312.X00 KI-generiert

Exemption of imported artworks from import VAT under the UNESCO Convention

Geschäftsnummer 98/16/0312
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna (VwGH) annulled the contested administrative order, ruling in favor of the appellant and ordering the Federal Ministry of Finance to pay S 15,000 in costs. The dispute concerned the lawfulness of an import value-added tax (VAT) assessment of S 21,859 imposed by a customs authority for an oil painting imported from Germany in 1991, which the appellant argued was exempt under international treaty obligations. The lower authority had rejected the exemption claim on procedural grounds, asserting that a prior "fundamental decision" was required to grant the benefit. The VwGH held that under pre-EU accession law applicable to the case, specifically § 31(2) No. 2 of the 1988 Customs Act, the UNESCO Convention obligations must be enforced by customs authorities; citing established case law, the court determined that Article I(1)(b) of the UNESCO Convention grants a fundamental exemption from customs duties and associated charges, including import VAT, for imported artworks, rendering the tax assessment unlawful.

Legislator-Regeste

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§ 31 Abs 2 Z 2 ZollG 1988; Art. I Z 1 lit. b UNESCO-Abkommen: The customs authorities must fulfill international treaty obligations regarding tax exemptions for imported paintings, and favorable statutory amendments apply retroactively to pending cases.

Schlagwörter

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UNESCO Convention import VAT exemption customs duty waiver retroactive application painting import tax liability administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 31 Abs 2 Z 2 ZollG 1988
Gemäß § 31 Abs 2 Z 2 ZollG 1988 idF der Novelle BGBl 463/1992 sind die völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs aus dem so genannten UNESCO-Abkommen BGBl 180/1958 von den Zollämtern entsprechend den geltenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen zu vollziehen.
BGBl. Nr. 463/1992
2 Z 2 ZollG 1988 idFd Novelle BGBl. Nr. 463/1992 seien die völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs aus dem UNESCO-Abkommen, BGBl.
BGBl. Nr. 180/1958
463/1992 seien die völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs aus dem UNESCO-Abkommen, BGBl. Nr. 180/1958, von den Zollämtern zu vollziehen.
§ 204 Abs 6 ZollG 1988
Art. I Z 1 lit. b UNESCO-Abkommen
§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG
The main procedural ground cited for the annulment of the contested administrative decision.
§ 39 Abs. 2 Z 6 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufzuheben, wobei von der Durchführung der beantragten Verhandlung aus den Gründen des § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden konnte.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
§ 12 Abs 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
The basis cited for the decision on the reimbursement of costs.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 5. Juli 1999, Zl 96/16/0073
das hg Erkenntnis vom 5. Juli 1999, Zl 96/16/0073).
Erkenntnis vom 26. Juni 1996, Zl 95/16/0227
Erkenntnis vom 5. Juli 1999, Zl 98/16/0351
VfSlg. 14324

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG

The main procedural ground cited for the annulment of the contested administrative decision.

§§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994

The basis cited for the decision on the reimbursement of costs.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 5. März 1997 wurde festgestellt, die Beschwerdeführerin habe über das Ölgemälde "Besuch auf der Alm" (von Franz von Defregger) erstmals vorschriftswidrig so verfügt, als wäre es im freien Verkehr, wodurch die Eingangsabgabenschuld an Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von S 21.859,-(zuzüglich Säumniszuschlag von S 437,--) entstanden sei. In der Begründung wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe das Ölgemälde im Wert von DM 31.050,-- Juli oder August 1991 aus der Bundesrepublik Deutschland unter Verletzung der ihr obliegenden Stellungspflicht eingeführt.

In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde ausgeführt, gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 ZollG 1988 idFd Novelle BGBl. Nr. 463/1992 seien die völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs aus dem UNESCO-Abkommen, BGBl. Nr. 180/1958, von den Zollämtern zu vollziehen. In Artikel 1 Z. 1 lit. c UNESCO-Abkommen hätten sich die Vertragsstaaten verpflichtet, anlässlich oder im Zusammenhang mit Malereien und Zeichnungen keine Zölle oder sonstigen Belastungen zu erheben. Daraus folge aber, dass für die eingeführten Gemälde auch keine Einfuhrumsatzsteuer zu erheben gewesen sei.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung dieses Bescheides wurde die Auffassung vertreten, für die Gewährung einer zollrechtlichen Begünstigung sei es erforderlich, dass hierüber auf entsprechenden Antrag mittels eines Grundlagenbescheides abgesprochen werde. Ein solcher Grundlagenbescheid liege nicht vor, sodass eine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer auf Grund des UNESCO-Abkommens nicht gewährt werden könne.

In der Beschwerde gegen diesen Bescheid erachtet sich die Beschwerdeführerin insbesondere in ihrem Recht auf Gewährung von der Freiheit von der Einfuhrumsatzsteuer verletzt.

Der Bundesminister für Finanzen legte die von der belangten Behörde erstattete Gegenschrift und die Verwaltungsakten vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auf Sachverhalte, in denen die Zollschuld schon vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union entstanden ist, noch die für den Zeitraum vor dem Beitritt Österreichs geltende Rechtslage anzuwenden (vgl z.B. das hg Erkenntnis vom 5. Juli 1999, Zl 96/16/0073).

Gemäß § 31 Abs 2 Z 2 ZollG 1988 idF der Novelle BGBl 463/1992 sind die völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs aus dem so genannten UNESCO-Abkommen BGBl 180/1958 von den Zollämtern entsprechend den geltenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen zu vollziehen. Nach § 204 Abs 6 ZollG 1988 waren die durch diese Novelle BGBl 463/1992 geänderten Bestimmungen des ZollG 1988 im Übrigen auch auf alle Fälle anzuwenden, die bei Wirksamwerden der anzuwendenden geänderten Bestimmung noch nicht rechtskräftig entschieden wurden, wenn sie in ihrer Gesamtwirkung für den Abgabepflichtigen günstiger waren als die Bestimmungen vor der Änderung.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in den Erkenntnissen vom 26. Juni 1996, Zl 95/16/0227 und vom 5. Juli 1999, Zl 98/16/0351, in gleich gelagerten Fällen entschieden hat, folgt aus Art I Z 1 lit b des UNESCO-Abkommens BGBl 180/1958, dass für eingeführte Gemälde keine Einfuhrumsatzsteuer zu entrichten ist, weil die Begünstigungen nach dem UNESCO-Abkommen grundsätzlich auch für die Einfuhrumsatzsteuer gelten (vgl. auch VfSlg. 14324).

Damit erweist sich auch die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer für das im Beschwerdefall eingeführte Ölgemälde als rechtswidrig. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufzuheben, wobei von der Durchführung der beantragten Verhandlung aus den Gründen des § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden konnte.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 7. Dezember 2000