Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
98/16/0229 ECLI:AT:VWGH:1999:1998160229.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses real division contract tax exemption claims as new arguments are inadmissible.

Geschäftsnummer 98/16/0229
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court rejected the complaints filed by four parties seeking exemption from transfer tax on their real division contract. The court found that the statutory requirements for tax exemption under the Real Estate Transfer Tax Act were not met because no administrative measures for better land planning existed. Furthermore, the taxpayers' new arguments regarding the assessment base were deemed inadmissible as they were not raised during the administrative proceedings.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 3 Abs 1 Z 5 GrEStG; § 3 Abs 2 GrEStG: A real division contract does not qualify for transfer tax exemption if no administrative measures for better land planning are present, and new arguments on the assessment base raised in court are inadmissible.

Schlagwörter

KI-generiert
real division contract transfer tax exemption administrative planning measures inadmissible new arguments Real Estate Transfer Tax Act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 3 Abs 1 Z 5 GrEStG
§ 3 Abs 2 GrEStG
Da von dem "Realteilungsvertrag" eine Mehrheit von Grundstücken betroffen war, kam auch die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs 2 GrEStG betreffend die Teilung eines Grundstückes nicht zum Tragen.
§ 42 Abs 1 VwGG
Auch die vorliegenden Beschwerden waren daher gemäß § 42 Abs 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat als unbegründet abzuweisen.
§ 12 Abs 1 Z 2 VwGG
Auch die vorliegenden Beschwerden waren daher gemäß § 42 Abs 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat als unbegründet abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl Nr 416/1994.
Verordnung BGBl Nr 416/1994
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl Nr 416/1994.
§ 43 Abs 2 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
98/16/0232
Tax exemption for land layout arrangements contingent on missing administrative approval
98/16/0233
Friedrich Mayr (= Beschwerdeführer zu 98/16/0233) und Josef Waldhart (= Beschwerdeführer zu 98/16/0234) die in den Entscheidungsgründen des hg Erkenntnisses vom heutigen Tage, Zlen 98/16/0232, 0233 und 0234, auszugsweise wiedergegebene, als "Realteilungsvertrag" bezeichnete Vereinbarung ab.
98/16/0234
Friedrich Mayr (= Beschwerdeführer zu 98/16/0233) und Josef Waldhart (= Beschwerdeführer zu 98/16/0234) die in den Entscheidungsgründen des hg Erkenntnisses vom heutigen Tage, Zlen 98/16/0232, 0233 und 0234, auszugsweise wiedergegebene, als "Realteilungsvertrag" bezeichnete Vereinbarung ab.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von je S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Am 24. Mai/26. Mai/31. Mai und 15. Juni 1994 bzw 19. April 1995 schlossen die vier Beschwerdeführer, darunter als Drittbeschwerdeführerin die Marktgemeinde Telfs, mit Franz Markt (= Beschwerdeführer zu 98/16/0232), Ing. Friedrich Mayr (= Beschwerdeführer zu 98/16/0233) und Josef Waldhart (= Beschwerdeführer zu 98/16/0234) die in den Entscheidungsgründen des hg Erkenntnisses vom heutigen Tage, Zlen 98/16/0232, 0233 und 0234, auszugsweise wiedergegebene, als "Realteilungsvertrag" bezeichnete Vereinbarung ab. In diesem Erkenntnis - auf dessen Entscheidungsgründe im Sinne des § 43 Abs 2 VwGG verwiesen wird - wurde dargelegt, dass die Voraussetzungen der von den Beschwerdeführern angestrebten Befreiung der mit diesem "Realteilungsvertrag" verwirklichten Erwerbsvorgänge von der Grunderwerbsteuer nach § 3 Abs 1 Z 5 GrEStG mangels Vorliegens von behördlichen Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland nicht erfüllt sind.

Da von dem "Realteilungsvertrag" eine Mehrheit von Grundstücken betroffen war, kam auch die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs 2 GrEStG betreffend die Teilung eines Grundstückes nicht zum Tragen. Soweit die Beschwerdeführer erstmals in ihren Beschwerden Einwendungen gegen die Höhe der Bemessungsgrundlage erheben, handelt es sich um ein im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtliches neues Vorbringen. Auch die vorliegenden Beschwerden waren daher gemäß § 42 Abs 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl Nr 416/1994.

Wien, am 1. September 1999