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98/16/0194 ECLI:AT:VWGH:1998:1998160194.X00 KI-generiert

Failure to cure complaint defects and res judicata effect of prior legal aid denial leading to deemed withdrawal and dismissal of administrative register appeal

Geschäftsnummer 98/16/0194
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
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Legislator-Zusammenfassung

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The proceedings were dismissed by the Administrative Court (VwGH), resulting in the appealed administrative decision standing as the complainant failed to cure procedural defects. The dispute involved a complaint against a decision by the President of the Vienna Commercial Court (HG Wien) concerning commercial register matters, wherein the complainant initially filed a complaint with a request for legal aid. The court's decisive action was based on the Administrative Court Act (VwGG), specifically § 34(2) and § 33(1): the complainant's subsequent request for legal aid was rejected as res judicata, meaning it did not interrupt the two-week deadline previously set to rectify eight specific procedural deficiencies in the complaint, including the provision of a legal representative's signature. Because the complainant did not fully comply with the curing order within the prescribed period, the complaint was legally deemed withdrawn, necessitating the discontinuation of the proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: Failure to cure defects within the prescribed period results in the legal fiction that the appeal has been withdrawn, necessitating the termination of the proceedings.

Schlagwörter

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administrative appeal procedural defects statutory deadline legal fiction withdrawal termination of proceedings compliance obligation VwGG provisions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 2 VwGG
Oktober 1998 abgewiesen und der Beschwerdeführerin mit einem weiteren Beschluß gleichen Datums gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen die Behebung von insgesamt acht der Beschwerde anhaftenden Mängeln aufgetragen.
§ 33 Abs. 1 VwGG
anzusehen und das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen war.
§ 26 Abs. 3 VwGG
Oktober 1998 erteilte Mängelbehebungsfrist nicht (iS des § 26 Abs. 3 VwGG) unterbrochen.

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Mit Eingabe vom 31. Juli 1998 (beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 3. August 1998) erhob die Beschwerdeführerin Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten des HG Wien vom 12. Juni 1998, Zl. Jv 3280-33/98, wobei sie eine Ausfertigung dieses Bescheides anschloß und die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragte. In der zweiten Ausfertigung der Beschwerde wurde der angefochtene Bescheid mit der Zl. Jv 3264-33/98 bezeichnet.

Mit hg. Beschluß vom 17. August 1998 wurde die Beschwerdeführerin betreffend ihren Verfahrenshilfeantrag unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, diverse Aufklärungen zu geben und insbesondere Vermögensverzeichnisse (nicht nur sie sondern auch alle ihre Gesellschafter betreffend) vorzulegen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den zitierten Beschluß verwiesen.

Dieser Beschluß wurde der Beschwerdeführerin am 27. August 1998 zugestellt; Resonanz darauf erfolgte keine.

Aus diesem Grund wurde der Verfahrenshilfeantrag mit hg. Beschluß vom 1. Oktober 1998 abgewiesen und der Beschwerdeführerin mit einem weiteren Beschluß gleichen Datums gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen die Behebung von insgesamt acht der Beschwerde anhaftenden Mängeln aufgetragen. Die beiden Beschlüsse vom 1. Oktober 1998 wurden der Beschwerdeführerin am 12. Oktober 1998 zugestellt.

Mit Eingabe vom 23. Oktober 1998 stellte die Beschwerdeführerin daraufhin nochmals einen Verfahrenshilfeantrag (ohne dazu den seinerzeitigen Aufträgen zu entsprechen bzw. ein vom seinerzeitigen Antrag verschiedenes Sachvorbringen zu erstatten) und legte eine Ausfertigung der seinerzeit schon am 3. August 1998 eingelangten Beschwerde samt einer Ausfertigung des Bescheides des Präsidenten des hg. Wien vom 12. Juni 1998, Zl. Jv 3280-33/98, vor. Abgesehen davon enthält die Eingabe vom 23. Oktober 1998 den Vorwurf, die Republik Österreich bereichere sich durch die Anforderung von Gerichtsgebühren und einen (nicht weiter begründeten) "Verlängerungsantrag" betreffend die Beibringung einer Anwaltsunterschrift.

Da dem neuerlichen Verfahrenshilfeantrag das Hindernis der entschiedenen Sache entgegensteht (weshalb er mit gesondertem Beschluß des Berichters vom heutigen Tag zurückgewiesen wurde) hat er die mit dem Beschluß vom 1. Oktober 1998 erteilte Mängelbehebungsfrist nicht (iS des § 26 Abs. 3 VwGG) unterbrochen.

Mit Rücksicht darauf, daß auch der Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beibringung der Rechtsanwaltsunterschrift mit dem genannten gesonderten Beschluß des Berichters vom heutigen Tag abgewiesen werden mußte (weil er überhaupt nicht begründet war), ergibt sich, daß die Beschwerdeführerin dem hg.

Mängelbehebungsauftrag vom 1. Oktober 1998 nicht fristgerecht vollständig nachgekommen ist, weshalb die Beschwerde infolge der gesetzlichen Fiktion des § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen

anzusehen und das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen war.

Wien, am 29. Oktober 1998